Das NRW-Landeskabinett hat am Freitag, 13.03.2020, getagt und umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in NRW beschlossen. Leitlinie für diese Entscheidungen der NRW-Landesregierung war es, die Anzahl sozialer Kontakte in den kommenden Wochen zu reduzieren, um so die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Experten rechnen damit, dass sich in den nächsten ein bis zwei Jahren rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus infizieren, und zwar in Wellen.
Wichtigstes Ziel ist es nun, die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen und vor allem Zeit zu gewinnen, um Medikamente sowie Impfstoffe produzieren zu können und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen nicht zum Erliegen kommt und die Arbeitsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gesichert bleibt.
Inhaltsverzeichnis
Das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus beinhaltet unter anderem folgende Eckpunkte:
Schulen
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden wegen des Coronavirus durch das Vorziehen der Osterferien ab Montag, 16.03.2020 bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen. Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für eine Versorgung von nicht betreuten Schülern sorgen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können.
Kinderbetreuung
Ab Montag, 16.03.2020 dürfen Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder “Kinderbetreuung in besonderen Fällen” betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote wegen des Coronavirus nicht nutzen. Die Landesregierung stimmt sich bei der Schließung der Betreuungseinrichtungen eng mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden ab.
Allerdings müssen weiter Betreuungsmöglichkeiten für Kinder vorgesehen werden:
- für Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln und
- für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.
Universitäten
Nach Abstimmung mit den Landesrektorenkonferenzen wird der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2020 in NRW bis zum Ende der Osterferien verschoben.
Kultureinrichtungen
Die landeseigenen Kultureinrichtungen bleiben wegen des Coronavirus ab sofort und zunächst bis einschließlich 19. April 2020 für die Öffentlichkeit geschlossen.
Weitere Maßnahmen
- Veranstaltungen auch mit weniger als 1.000 Teilnehmern sollen abgesagt werden, wenn sie nicht notwendig sind.
- Besuche in den Alten- und Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern werden auf das Notwendigste eingeschränkt.
- Mit Messen und Messebetreibern, die die Folgen der Coronavirus-Krise aktuell besonders spüren, steht die Landesregierung in Kontakt.
Krisenstrukturen im Land
Zur Abstimmung aller Maßnahmen der Landesregierung mit zuständigen Behörden und Stellen in Nordrhein-Westfalen ist im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales bereits seit geraumer Zeit ein Coronavirus-Lagezentrum eingerichtet worden, das seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird. Zusätzlich wird zur weiteren Unterstützung und Abstimmung mit dem Bund ein “Krisenkoordinationsrat Corona” eingerichtet, dem alle Staatsekretäre der Landesregierung angehören.
Landesverwaltung
Die Landesverwaltung wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit ihre Arbeitsfähigkeit voll gewährleistet bleibt. In Ministerien und Behörden soll dort, wo es möglich ist, mehr mobil gearbeitet werden. Die Entscheidung hierzu lieget bei den Ressorchefs.
NRW-Ministpräsident Laschet: “Reduzieren Sie soziale Kontakte”
Ministerpräsident Armin Laschet sagte bei der Verkündung der Maßnahmen: “Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe. Die Landesregierung handelt entschieden und konsequent. Zugleich ist aber auch klar, dass diese Krise einen besonderen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erfordert.”
Und weiter: “Jetzt geht es darum, dass wir alle zusammenhalten, um die weitere Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen, krankheitsanfällige Menschen zu schützen und Leben zu retten. Mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung schränken wir den Lebensalltag vieler Menschen ein. Ich werbe um ihr Verständnis und ihre Solidarität, weil nur so wir diese Bewährungsprobe bewältigt bekommen. Meine Bitte an die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist: Reduzieren Sie in den kommenden Wochen soziale Kontakte, befolgen Sie die Verhaltensregeln des RKI und zeigen sie sich solidarisch mit Ihren Mitmenschen!”
Der NRW-Ministerpräsident wies außerdem daraufhin, dass auch alle Messen, die noch nicht abgesagt worden sind, jetzt wegen des Coronavirus storniert bzw. verschoben werden. Ebenso sollten Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern abgesagt werden, wenn sie nicht notwendig sind.
Aktualisiert am 18.03.2020