CityNEWS https://www.citynews-koeln.de Das Stadtmagazin für Köln und die Region Tue, 04 May 2021 15:25:45 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.5.4 https://www.citynews-koeln.de/wp-content/uploads/2020/02/cropped-512x512-neues-icon-cn-1-32x32.jpg CityNEWS https://www.citynews-koeln.de 32 32 Coronavirus in Köln: Alle aktuellen Infos im Live-Ticker (04.05.2021) https://www.citynews-koeln.de/coronavirus-in-koeln-hier-alle-aktuellen-infos-im-live-ticker-_id65927.html Tue, 04 May 2021 15:20:30 +0000 https://www.citynews-koeln.de/?p=65927 CityNEWS hat hier einen Live-Ticker mit dem aktuellen Stand, Infos, Daten und Zahlen zum Coronavirus in Köln. Der Beitrag wird ständig aktualisiert. (Stand: 04.05.2021)

Den kompletten Beitrag Coronavirus in Köln: Alle aktuellen Infos im Live-Ticker (04.05.2021) können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Coronavirus in Köln: Hier alle aktuellen Infos im Live-Ticker copyright: Envato / ktsimage
Coronavirus in Köln: Hier alle aktuellen Infos im Live-Ticker (Symbolbild)
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Letztes Update am Dienstag, 04.05.2021: CityNEWS hält Sie in diesem Artikel mit einem Live-Ticker auf dem aktuellen Stand rund um den neuartigen Coronavirus Covid-19 in Köln. Wir aktualisieren diesen Beitrag fortlaufend und immer sobald uns neue Informationen, Zahlen, Daten und Fakten vorliegen.

Alle Infos und die Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestelltBitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier finden!

Die Stadt Köln hat ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um das Coronavirus eingerichtet: 0221 – 22 13 35 00. Die Telefon-Hotline der Stadt Köln ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr, sowie samstags und sonntags von 10 bis 16 Uhr erreichbar. Ebenso ist der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 rund um die Uhr zu erreichen.

Für alle Kölner Bürger mit Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfungen steht eine weitere Telefon-Hotline zur Verfügung. Es können dort keine medizinischen Fragen geklärt werden. Die Telefon-Hotline ist von Montag bis Samstag von 8 Uhr bis 20 Uhr unter 0221 – 22 13 35 78 erreichbar.

Die aktuell gültige Verordnung haben für Sie hier zum Download.

Aktuelle Coronavirus-Fälle in Köln (04.05.2021)

Aktuelle Daten werden in unterschiedlichen Intervallen im Laufe des jeweiligen Tages mitgeteilt. An Wochenenden sowie vor und an Feiertagen kann es zu Verzögerungen kommen. Bei CityNEWS aktualisieren wir die Daten hier, sobald diese uns vorliegen.

Mit Stand von Dienstag, 04.05.2021, gibt es in Köln insgesamt 48.974 bestätigte Corona-Fälle. Die Stadt Köln teilt mit, dass aktuell 4.077 Kölner am Coronavirus erkrankt sind und sich 391 Personen in stationärer Behandlung im Krankenhaus befinden. Davon werden insgesamt 130 Patienten auf der Intensivstation behandelt. Bislang sind insgesamt 646 Kölner gestorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden.

Mit Stand vom 04.05.2021 gibt es in Köln aktuell 930 Indexfälle an Schulen und Kitas . Aufgeteilt sind diese auf 116 Mitarbeiter in Schulen, 643 Schülern, 67 Kita-Mitarbeiter und 104 Kita-Kinder. Insgesamt gibt es derzeit 178 Coronavirus-Fälle in 81 Kölner Altersheimen. Aufgeteilt sind diese in 81 positive Bewohner und 97 positive Mitarbeiter.

In Köln sind Fälle der mutierten englischen, südafrikanischen und brasilianischen Coronavirus-Varianten nachgewiesen worden. Bislang wurden 7.053 Fälle der mutierten britischen, 345 Fälle der südafrikanischen, 8 Fälle der brasilianischen Variante, 62 Fälle einer weiteren Mutation der mutierten britischen Corona-Virus-Variante und 2 Fälle der indischen Variante festgestellt.

Am Dienstag, 04.05.2021, liegt lt. Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) der aktuelle Inzidenzwert in Köln bei 178,7. Dies bedeutet, dass sich durchschnittlich 178,7 Personen je 100.000 Einwohner mit Corona infiziert haben. Die Grenzwerte beim Inzidenzwert liegen bei 35, 50, 100 bzw. 200 Personen pro 100.000 Einwohnern. Am 04.05.2021 liegt die aktuelle Reproduktionszahl in Köln bei 0,80. Dies bedeutet, dass im Durchschnitt ein Infizierter 0,80 Personen mit dem Coronavirus ansteckt.

Wie die Corona-Fallzahlen je Kölner Stadtteil ausfallen, können Sie dieser Karte entnehmen. Diese Daten werden von der Stadt Köln wöchentlich aktualisiert.

Kölner Corona-Zahlen in der Übersicht

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020, 02.02.2021 und 20.04.2021 aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten.

Hinweis: Die o. g. Zahlen der bestätigten Coronavirus-Fälle und Todesopfer beziehen sich ausschließlich auf Kölner Bürger. Die Zahlen zu den Patienten, die sich im Krankenhaus befinden, beinhalten nicht nur Kölner, sondern auch die Erkrankten aus dem Um- und Ausland.

Entwicklung Inzidenzwert in Köln

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020, 02.02.2021 und 20.04.2021 aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten.

Aktuell infizierte Kölner

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020, 02.02.2021 und 20.04.2021 aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten.

Todesfälle in Köln

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020, 02.02.2021 und 20.04.2021 aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten.

Patienten im Krankenhaus

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020, 02.02.2021 und 20.04.2021 aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten.

Coronavirus-Fälle insgesamt in Köln

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020, 02.02.2021 und 20.04.2021 aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten.

Zeitlicher Corona-Verlauf in Köln

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020, 02.02.2021 und 20.04.2021 aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten.

Hinweis: Die o. g. Zahlen der bestätigten Coronavirus-Fälle und Todesopfer beziehen sich ausschließlich auf Kölner Bürger. Die Zahlen zu den Patienten, die sich im Krankenhaus befinden, beinhalten nicht nur Kölner, sondern auch die Erkrankten aus dem Um- und Ausland.

ACHTUNG: Aktuelle Entscheidungen vom Kölner Krisenstab

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestelltBitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier finden!

Die aktuell gültige Verordnung haben für Sie hier zum Download.

Das Land NRW hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht. Mit einer darüber hinausgehenden Allgemeinverfügung hat das Land NRW für Köln die Corona-Notbremse gezogen. Wegen des anhaltend hohen Inzidenzwertes gelten deswegen verschärfte Corona-Regeln für Köln.

Allgemeine Regelungen in NRW

Ausgangsbeschränkungen

Ab Samstag, 17.04.2021, um 0 Uhr gilt in Köln täglich eine Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung / Unterkunft ist nur bei triftigen Gründen gestattet, z. B. zur Versorgung von kranken Angehörigen oder von Tieren. Das Gassigehen bleibt also weiterhin erlaubt. Einkaufen zählt allerdings nicht dazu, so Andrea Blome, Leiterin des Kölner Kristenstabs. Verstöße gegen die “Ausgangssperre” ziehen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro nach sich.

Die Polizei Köln möchte mit Augenmaß bei Verstößen vorgehen. Die Stadt Köln erwartet allerdings auch bereits jetzt schon Klagen gegen die beschlossenen Maßnahmen. Wann die Ausgangsbeschränkungen in Köln wieder aufgehoben werden ist noch nicht absehbar, so Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. 450 Polizeibeamte werden im Kölner Stadtgebiet die neuen Regeln kontrollieren, hinzu kommen die Einsatzkräfte des Kölner Ordnungsamtes teilte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob mit. Kurzfristig kann auch die Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Kräfte mobilisiert werden. Die KVB wird außerdem ihre Bussen und Bahnen vor allem an den Wochenenden in den Abend- und Nachtstunden reduzieren.

Weitere Infos zur Ausgangsbeschränkung in Köln haben wir bei CityNEWS für Sie zusammengefasst.

Bus und Bahn

Die Fahrgäste des öffentlichen Personenverkehrs müssen bei der Nutzung von Bussen und Bahnen Atemschutzmasken tragen (ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs). Hierzu zählen FFP2-Masken sowie Masken mit der Kenn-zeichnung KN95 oder N95.

Schulen und Kitas

Ab 26.04.2021 kehren die Schulen in den Distanzunterricht zurück. In den Schulen werden demnach ab Montag nur noch die Abschlussklassen unterrichtet. Außerdem findet eine Notbetreuung statt. Ebenso ab 26.04.2021 gilt in den Kitas ein Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung. Kinder dürfen demnach nur noch mit einer Ausnahmeregelung in den Kitas betreut werden. Weiterhin gilt:

  • Schüler sowie Lehrkräfte haben im Umkreis ihrer Schule im Radius von 150 Meter eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dadurch soll die Infektionsgefahr durch Gruppenbildung vor und nach der Schule sowie in Pausen gesenkt werden. Personen, die generell von der Pflicht eine Schutzmaske zu tragen entbunden sind, müssen diese Pflicht nicht beachten.
  • An allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht ist eine medizinische Schutzmaske zu tragen. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinische Maske wegen der Größe nicht passt.
  • Aufsichtspersonen über Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren haben, wenn die Gruppen unter freiem Himmel Sport treiben, die einfache Rückverfolgbarkeit nach der Coronaschutz-Verordnung sicherzustellen.

Park- und Grünanlagen

Ab Samstag, 17.04.2021, gilt in allen Park- und Grünanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, ein Grill-, Alkohol- und Shisha-Verbot.

Wochenmärkte

Auf den Wochenmärkten dürfen ab sofort nur noch zum Verzehr geeignete Waren und Schnittblumen verkauft werden.

Köln verschärft Corona-Notbremse

Angesicht der aktuellen bedrohlichen Situation auf den Intensivstationen hat der Krisenstab beschlossen, dass in einem ersten Schritt alle Lockerungen aus der sogenannten “Notbremse” (s.u.) zurückgenommen werden.

Ab Montag, 12.04.2021, müssen alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen bleiben. Außerdem gilt ab Samstag, 10.04.2021, überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsum-Verbot. Rund um das Historische Rathaus und den Spanischen Bau – auf dem Gülichplatz, dem Alter Markt und dem Theo-Burauen-Platz – montags bis samstags von 8:30 bis 18:00 Uhr besteht ein Verweilverbot.

In Köln gelten bereits seit längerer Zeit verschärfte Maßnahmen:

  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum: 1 Haushalt mit max. 1 weiteren Person
  • Einzelhandel nur mit “click und collect”
  • Medizinische Masken überall dort, wo im öffentlichen Raum Maskenpflicht gilt
  • Friseurbesuche nur mit negativem Test
  • Alkoholkonsum-Verbote
  • Verweilverbote an Hotspots

Negativer Coronatest in städtischen Dienstgebäuden

Seit 12.04.2021 ist für die Wahrnehmung von Terminen und Vorsprachen in städtischen Dienstgebäuden sowie von Terminen für standesamtliche Trauungen in Köln der Nachweis eines max. 24 Stunden alten negativen Coronatests erforderlich. Ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt. Die Kunden und Besucher müssen ein negatives Ergebnis von einer Corona-Teststelle schriftlich oder digital vorweisen. Die Stadt Köln akzeptiert keine Corona-Selbsttests.

Bereits geltende Regelungen in Köln

Die o.g. zusätzlichen Regelungen ersetzen / aktualisieren die folgenden – falls zutreffenden Regeln:

  • Alle nicht-privilegierten Warengruppen (Elektro, Textil etc.) müssen wieder schließen bzw. auf “Click & Collect” umstellen. Auch Baumärkte und der Großhandel, welcher nicht unter § 11 Abs. 1 Nr. 1-8 CoronaSchVO NRW gelistet ist, dürfen nicht mehr für den allgemeinen Kundenverkehr öffnen. Das gilt auch für Geschäfte von Handwerkern.
  • Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.
  • Die städtischen Museen öffnen allerdings ab 31.03.2021 wieder für das Publikum. Ein Besuch ist ausschließlich nach Voranmeldung für ein bestimmtes Zeitfenster und mit einem negativen Coronatest möglich.
  • Neben einem Besuch im Museum sind in Köln auch ein Besuch im Zoo (einschließlich der Ausstellungsräume) und die Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen oder Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege weiterhin nur mit einem max. 24 Stunden alten negativen Corona-Test möglich (s. auch letzter Punkt dieser Auflistung). Ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt. Die Einrichtungen und Dienstleister können selbst entscheiden, ob sie auch einen negativen Corona-Selbsttest akzeptieren, der von den Besucher unmittelbar vor Ort in Anwesenheit des Personals durchgeführt wird.
  • Im öffentlichen Raum ist grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten. Durch die Corona-Notbremse darf sich ein Hausstand mit bis zu einer weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Diese Regelung gilt auch für den privaten Bereich. 
  • Auch beim Sport gibt es Einschränkungen. So ist das Training für Kinder unter 14 Jahren nur noch in Gruppen bis max. 10 Personen erlaubt. Dies gilt auch für Jugendmannschaften der Profi-Sportvereine. Über 14-Jährige dürfen nur mit max. 1 Person aus 1 anderen Hausstand Sport treiben.
  • Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist bis auf medizinisch notwendige Leistungen, Friseur-Dienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung untersagt.

Weitere Corona-Maßnahmen in Köln

Seit Montag, 22.03.2021, gelten in Köln bereits weitere Coronaschutz-Maßnahmen. Die o.g. zusätzlichen Regelungen ersetzen / aktualisieren die folgenden – falls zutreffenden Regeln:

  • Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt sind nun medizinische Masken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen
  • Warteschlangen und Menschenansammlungen, werden durch den Kölner Ordnungsdienst aufgelöst.
  • Bei körpernahen Dienstleitungen (z.B. Friseure) ist ein negatives Corona-Testergebnis erforderlich. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen von Dienstleistern im Gesundheitswesen.
  • Wer körpernahe Dienstleistungen erbringt, hat alle 2 Tage einen Corona-Schnell- oder Selbsttest durchzuführen.
  • Aufsichtspersonen über Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren haben, wenn die Gruppen unter freiem Himmel Sport treiben, die einfache Rückverfolgbarkeit nach der Coronaschutz-Verordnung sicherzustellen.

Weiterhin gültig sind die folgenden zusätzlichen Regelungen (die durch die o.g. Regelungen ggf. bereits ersetzt bzw. aktualisiert sind):

Kontaktbeschränkungen

Im öffentlichen Raum ist grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten. Durch die Corona-Notbremse darf sich nur 1 Hausstand mit bis zu 1  weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Diese Regelungen gelten auch für den privaten Bereich.

Feiern, Partys und ähnliche Veranstaltungen sind im privaten und öffentlichen Bereich untersagt.

Verweilverbote

Der Kölner Krisenstab hat für die Bereiche rund um das Kölner Rathaus, der Dammkrone der Alfred-Schütte-Allee und den Brüsseler Platz Verweilverbote erlassen.

Im Bereich der Dammkrone der Alfred-Schütte-Allee ist das Verweilen in der Zeit von montags bis freitags von 18 Uhr bis 1 Uhr und von samstags bis sonntags sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 15 Uhr bis 1 Uhr untersagt. Das gilt für alle befestigten und als Fahrbahn, Geh- und Radweg inkl. dazwischenliegendem Straßenbegleitgrün genutzten Flächen und inklusive der Hochwasserschutzmauer. Es ist der Bereich der Alfred-Schütte-Allee vom Norden ab Hausnummer 2 bis zum Süden Einmündung Maifischgasse, im Osten bis zum Beginn der privaten Grundstücke und im Westen einschließlich des Geh-und Radweges betroffen. Das Verweilverbot gilt nicht für die Poller Wiesen.

Das Verweilverbot im Bereich Brüsseler Platz (Brüsseler Platz sowie Maastrichter Straße von der Kreuzung Brabanter Straße bis zur Kreuzung Brüsseler Straße, Brüsseler Straße von der Ecke Genter Straße bis zur Ecke Lütticher Straße, Moltkestraße von der Ecke Lütticher Straße bis zur Kreuzung Neue Maastricher Straße / Antwerpener Straße, Neue Maastrichter Straße komplett) gilt von montags bis freitags von 18 Uhr bis 1 Uhr und von samstags bis sonntags sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 15 Uhr bis 1 Uhr bis einschließlich zum 19.04.2021. Ausgenommen von diesem Verweilverbot sind die genehmigten Gastronomieflächen und der Bereich des Kinderspielplatzes.

Für die Plätze rund um das Rathaus in der Innenstadt wurde ebenfalls ein Verweilverbot erlassen. Dies betrifft den Alter Markt, den Theo-Burauen-Platz sowie den Gülichplatz vor dem Standesamt, jeweils montags bis samstags von 8:30 Uhr Uhr bis 18 Uhr.

Alkoholkonsum

Der Krisenstab der Stadt Köln hat ein Alkoholkonsum-Verbot beschlossen, überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht und auf folgenden Plätzen / Bereichen im Zeitraum von 15 bis 6 Uhr des Folgetages:

  • Stadtgarten und Umgebung
  • Schaafenstraße und Umgebung
  • Zülpicher Viertel.

Gastronomie

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

  • Schank- und Speisenwirtschaften (Restaurants, Bars, Kneipen, Imbisse und ähnliche Einrichtungen) haben geschlossen.
  • Erlaubt bleiben die Abholung und Lieferung von Speisen (“Außer-Haus-Verkauf”).
  • Der Verzehr von Lebensmitteln ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung / Verkaufsstelle untersagt.
  • In den Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

Verbot von Straßenkunst

In allen Fußgängerzonen im Stadtbezirk Innenstadt, im Rheingarten, auf der Hohenzollernbrücke und am Rheinboulevard ist die Darbietung von Straßenkunst untersagt. Das Verbot gilt montags bis donnerstags von 15 bis 22 Uhr sowie freitags bis sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr. Als Straßenkunst gelten Musik, Theater und andere Darbietungen im öffentlichen Raum.

Schutzmasken-Pflicht

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

In Köln gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) im öffentlichen Raum, überall dort, wo sich viele Menschen begegnen und der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Alle, die zu Fuß in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unterwegs sind, müssen von 10 bis 22 Uhr eine Maske tragen.

Auch auf Spielplätzen muss eine Alltagsmaske getragen werden. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt. Schüler sowie Lehrkräfte haben im Umkreis ihrer Schule im Radius von 150 Meter eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dadurch soll die Infektionsgefahr durch Gruppenbildung vor und nach der Schule sowie in Pausen gesenkt werden. Personen, die generell von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung entbunden sind, müssen diese Pflicht nicht beachten.

Für eine Alltagsmaske gilt, Mund und Nase müssen bedeckt und die Maske geeignet sein, die Atemluft zu bremsen. Nicht geeignet sind Kinnvisiere, Gesichtsschutzschilde und weitmaschige Textilien. Es ist nicht gestattet, die Maske zum Rauchen abzunehmen. Für die Einnahme von Speisen und Getränken darf im Sitzen sowie stehend, die Maske abgenommen werden (ausgenommen am Kölner Rheinboulevard).

Medizinische Schutzmasken werden zur Pflicht

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Die besondere Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte “OP-Masken”, Masken mit dem Filterstandard FFP2 / KN95 oder einer vergleichbaren Filterwirkung) besteht u.a.:

  • in Handelseinrichtungen (geschlossene Räumlichkeiten wie Supermärkte, Tankstellen, Geschäfte von Handwerksleistenden etc.).
  • im öffentlichen Personennahverkehr (auch an den Bahnhöfen und Haltestellen).
  • bei Gottesdiensten und Versammlungen von Religionsgemeinschaften.
  • in Praxen von Ärzten und vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt medizinischer Dienstleistungen.
  • bei ehrenamtlichen oder kommunalen Fahrdiensten z.B. zum Impfzentren.
  • an allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen.
  • in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte).
  • zur Inanspruchnahme und Erbringung von körpernahen Dienstleistungen und
  • bei zulässigen Präsenz-Bildungsangeboten und Prüfungen.

Schutzmasken-Pflicht auch an Schulen

In Schulen gilt grundsätzlich überall auf dem Schulgelände die medizinische Schutzmasken-Pflicht. Bis Klasse 8 können Kinder eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinischen Masken nicht passen. Für alle Besucher einer Schule im Umkreis mit einem Radius von 150 Meter um diese Schule gilt eine Schutzmasken-Pflicht. Hierzu gehören alle Schüler, alle in der Schule Beschäftigten und alle, die jemanden zur Schule begleiten, dort abholen oder die Schule aus anderen Gründen aufsuchen. Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte).

Die Coronabetreuungs-Verordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst. Grundsätzlich haben ebenfalls Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen eine medizinische Maske zu tragen.

In Geschäften, im ÖPNV (auch an den Bahnhöfen und Haltestellen), in Arztpraxen,
bei Gottesdiensten und Versammlungen von Religionsgemeinschaften, bei ehrenamtlichen oder kommunalen Fahrdiensten z.B. zum Coronavirus-Impfzentren, bei der Inanspruchnahme und Erbringung von körpernahen Dienstleistungen und bei zulässigen Präsenz-Bildungsangeboten und Prüfungungen, sowie am Arbeitsplatz, wo ein Mindestabstand bzw. kein ausreichender Schutz eingehalten werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske.

Schutzmasken-Pflicht u.a. auch in Parks und städtischen Gebäuden

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Auch Besucher der folgenden städtischen Einrichtungen müssen ab sofort eine medizinische Maske zu tragen:

  • des Stadthauses Deutz,
  • des Kalk Karrees,
  • der Bezirksrathäuser,
  • der Kundenzentren,
  • der Zulassungsstellen,
  • des Standesamtes und
  • aller sonstigen Verwaltungsgebäude, in denen Dienstleistungen durch Bedienstete der Stadt Köln im persönlichen Kontakt zu den Besucher erbracht werden.

Seit 25.02.2021 gilt freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr eine Schutzmasken-Pflicht zudem auch:

  • im Stadtgarten,
  • am Aachener Weiher,
  • im Volksgarten und
  • im Jugendpark.

Zum 13.03.2021 gilt die Schutzmasken-Pflicht außerdem:

  • im Bereich Brüsseler Platz und
  • am Rheinufer zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke. Um Ansammlungen von Personen, die keine Maske tragen, auf dem Rheinboulevard vorzubeugen, ist dort zusätzlich das Essen und Trinken verboten; hiervon sind nur Kinder unter drei Jahren ausgenommen.

Weitere Infos zur Schutzmasken-Pflicht finden Sie hier bei CityNEWS.

Befreiung von der Tragepflicht einer Schutzmaske

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Radfahrer und Sporttreibende sowie Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Schutzmaske tragen können. Die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Die Stadt Köln erklärt, dass ein Attest für die Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung von einem Arzt ausgestellt werden muss (keine Diplom-Psychologen, keine Heilpraktiker). Auf diesem Attest muss eine Begründung bzw. ein gesundheitlicher Grund stehen, warum die betroffene Person die Mund-Nase-Bedeckung nicht tragen kann. Die Formeln “aus medizinischen Gründen” oder “aus gesundheitlichen Gründen” reicht nicht aus, sondern es muss ein konkreter Grund bzw. eine Diagnose dort stehen, z.B. Atemnot, Asthma, etc. Gegebenenfalls kann die Diagnose auch in Form des internationalen ICD-Codes geschrieben werden.

Das Attest muss von dem Arzt unterschrieben sein, einen Stempel der Praxis haben, und natürlich sollte sie auf dem Briefpapier der Arztpraxis stehen bzw. Name und Adresse des ausstellenden Arztes müssen dort enthalten und lesbar sein.

Der Ordnungsdienst schaut sich bei Kontrollen die Atteste genau an. Wer ein korrektes Attest vorweisen kann, ist von der Tragepflicht der Schutzmaske ausgenommen und wird von den Einsatzkräften nicht behelligt.

Ab sofort muss in folgenden Bereichen von 10 Uhr bis 22 Uhr eine Schutzmaske getragen werden (sofern geöffnet):

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

  • an allen Orten, an denen – gemessen an der verfügbaren Fläche – der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann,
  • in sämtlichen Fußgängerzonen,
  • in der Kölner Altstadt,
  • auf den Kölner Ringen zwischen Rudolfplatz und Bismarckstraße einschl. Friesenplatz,
  • auf dem Rheinufer linksrheinisch zwischen Mülheimer Brücke und Südbrücke, einschl. der Südseite der Hohenzollernbrücke,
  • am Rheinboulevard und Rheinpromenade rechtsrheinisch zwischen Deutzer Brücke und Tanzbrunnen einschl. Charles-de-Gaulle-Platz,
  • am Rheinufer zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke,
  • im Bereich Brüsseler Platz,
  • im Stadtgarten, am Aachener Weiher, im Volksgarten und im Jugendpark (jedoch nur freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr),
  • in den Einkaufsstraßen, d. h. den Straßen, die durch eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften geprägt sind, die nicht allein den örtlichen Bedarf decken, dies sind:

In diesen Einkaufsstraßen / Zonen muss eine Schutzmaske getragen werden

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind medizinische Schutzmasken zu tragen.

  • Aachener Straße
    vom Habsburgerring bis Haus-Nr. 76 bzw. 61 sowie von Haus-Nr. 390 bis 456 bzw. von Haus-Nr. 497 bis 567
  • Bahnhofstraße (Porz)
    von Haus-Nr. 47 bis Hauptstr. bzw. von Haus-Nr. 58 bis Hauptstr.
  • Bonner Straße
    von Haus-Nr. 2 bis Bonner Wall bzw. von Haus-Nr. 1 bis Alteburger Wall
  • Breite Straße
    von Ecke Tunisstr. bis Ecke Sankt-Apern-Str. einschl. Willy-Millowitsch-Platz und Hanns-Hartmann-Platz
  • Brüsseler Straße
    von Ecke Aachener Str. bis zur Ecke Venloer Str.
  • Chlodwigplatz
    von Haus-Nr. 1 bis zur Severinstorburg bzw. von Haus-Nr. 2 bis Severinstorburg
  • Dellbrücker Hauptstraße
    von Thurner Str. bis Haus-Nr. 140 bzw. von Haus-Nr. 61 bis Bergisch Gladbacher Str. 1006
  • Deutzer Freiheit
  • Dürener Straße
    von der Universitätsstr. bis Gürtel
  • Ebertplatz
  • Ehrenstraße
  • Eigelstein
  • Frankfurter Straße
    von Haus-Nr. 1 bis Ecke Montanusstr. / Vincenzstr.
  • Hauptstraße (Rodenkirchen)
    von Haus-Nr. 1 bis zur Ecke Walther-Rathenau-Str. bzw. von Haus-Nr. 2 bis 128
  • Höninger Weg
    von Haus-Nr. 134 bis 220 bzw. von Haus-Nr. 145 bis 257
  • Kalker Hauptstraße
    von Haus-Nr. 51 bis 273 bzw. von Haus-Nr. 62 bis 244
  • Keupstraße
    von Haus-Nr. 32 bis Ecke Bergisch Gladbacher Str. Haus-Nr. 95 bzw. von Ecke Schanzenstr. 1 bis Keupstr. 123
  • Maastrichter Straße
    von Ecke Hohenzollernring bis Ecke Brüsseler Platz
  • Mittelstraße
  • Neumarkt
  • Neusser Straße
    vom Ebertplatz bis Weißenburgstr. sowie von Haus-Nr. 177 bis 457 bzw. von Haus-Nr. 184 bis 450
  • Severinstraße
    von Haus-Nr. 1 bis 193 bzw. von Haus-Nr. 2 bis Spielmannsgasse
  • Sülzburgstraße
    von Luxemburger Str. bis Berrenrather Str.
  • Venloer Straße
    von Haus-Nr. 1 bis einschl. kompletter Hans-Böckler-Platz sowie von Innere Kanalstr. bis Heliosstr. einschl. Neptunplatz
  • Weidengasse
  • Wiener Platz
  • Zülpicher Platz
  • Zülpicher Straße
    von Haus-Nr. 1 bis 51 bzw. von Haus-Nr. 2 bis 70

Die allgemeine Schutzmasken-Pflicht gilt zudem (sofern geöffnet):

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

  • auf Märkten (z.B. Wochenmarkt, Trödel- oder Flohmarkt) – auch zwischen den Marktgängen,
  • auf Parkplätzen,
  • vor Geschäften (in einer Entfernung von 10 Metern vom Eingang des Geschäfts),
  • für alle Besucher einer Schule im Umkreis mit einem Radius von 150 Meter um diese Schule. Hierzu gehören alle Schüler, alle in der Schule Beschäftigten und alle, die jemanden zur Schule begleiten, dort abholen oder die Schule aus anderen Gründen aufsuchen,
  • bei Sportveranstaltungen (Zuschauer), bei sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen innerhalb geschlossener Räume stets – vor allem auch am Sitzplatz,
  • beim Besuch von Freizeitparks,
  • auf Spielplätzen,
  • grundsätzlich (allerdings auch mit Ausnahmen) in öffentlichen Freizeit-Einrichtungen (wie z. B. Zoologische Gärten, Tierparks, Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks – in geschlossenen Räumen sind medizinische Masken Pflicht) und
  • auf Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen sowie ähnlichen Einrichtungen.

In folgenen Fällen ist eine medizinische Schutzmaske Pflicht:

Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

    • Handelseinrichtungen (geschlossene Räumlichkeiten wie Supermärkte, Tankstellen, Geschäfte von Handwerksleistenden etc.),
    • im öffentlichen Personennahverkehr (auch an den Bahnhöfen und Haltestellen),
    • bei Gottesdiensten und Versammlungen von Religionsgemeinschaften,
    • in Praxen von Ärzten und vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt medizinischer Dienstleistungen,
    • auch Besucher von Patienten im Krankenhaus, Bewohnern von Alten- und Seniorenheimen oder Personen in ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen, die einer vulnerablen Gruppe angehören, sind verpflichtet Schutzmasken zu tragen, die mindestens FFP2-Standard entsprechen,
    • bei ehrenamtlichen oder kommunalen Fahrdiensten z.B. zum Impfzentren,
    • zur Inanspruchnahme und Erbringung von körpernahen Dienstleistungen,
    • in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kunden bzw. Besuchern zugänglich sind,
    • an allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinische Maske wegen der Größe nicht passt.
    • in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte),
    • in allen städtischen Verwaltungsgebäude, in denen Dienstleistungen durch Bedienstete der Stadt Köln im persönlichen Kontakt zu Besuchern erbracht werden und
    • bei zulässigen Präsenz-Bildungsangeboten und Prüfungen.
  • Die Coronabetreuungs-Verordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst. Grundsätzlich haben Lehrer in Schulen, Kita-Beschäftigte (sofern kein Abstand zwischen den erwachsenen Personen) sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen jetzt eine medizinische Maske zu tragen.

Eine komplette Übersicht zur Schutzmasken-Pflicht finden Sie hier!

Reisen

Für Reisen gilt:

  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind grundsätzlich untersagt.
  • Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

Einzelhandel

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend eine angepasste Coronaschutz-Verordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die mit Terminvereinbarung (“Click and Meet”) und einer Personenbegrenzung von 1 Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40 Quadratmeter-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung nun ab sofort auch für diese Geschäfte.

Generell geöffnet sind:

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel,
  • Direktvermarktung von Lebensmitteln,
  • Abhol- und Lieferdiensten,
  • Getränkemärkte,
  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  • Apotheken,
  • Reformhäuser,
  • Sanitärhäusern, 
  • Babyfachmärkten,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken / Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Kioske,
  • Zeitungsverkaufsstellen,
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkten,
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie die Abgabe von Lebensmitteln, auch für Endkundschaft und
  • die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z. B. die Tafel).
  • Für alle anderen Einzelhandeleinrichtungen gelten wieder die Regelungen des “Click & Collect”.

Weiterhin untersagt sind:

  • der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk, Schnell-Imbiss usw.).
  • Spezialmärkte, Messen und ähnliche Einrichtungen.

Allgemeine Dienstleistungen

UPDATE: Bei Inanpruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseure) ist in Köln ein negatives Corona-Testergebnis erforderlich, welches nicht älter als 24 Stunden sein darf. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen von Dienstleistern im Gesundheitswesen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

  • Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist bis auf medizinisch notwendige Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung untersagt.
  • Kunde und Personal müssen dabei eine medizinische Maske tragen. Sofern nicht dauerhaft eine Maske getragen wird, ist ein aktueller und negativer Schnelltest vorzuweisen. 
  • Medizinische Behandlungen (z. B. Physio- oder Ergotherapie) sind möglich.
  • Medizinisch notwendige bzw. verordnete Fußpflege darf weiterhin angeboten werden.
  • Sonnenstudios / Solarien dürfen in Köln aktuell nicht öffnen.
  • Die Einrichtungen und Dienstleister können selbst entscheiden, ob sie auch einen negativen Corona-Selbsttest akzeptieren, der von den Besuchern unmittelbar vor Ort in Anwesenheit des Personals durchgeführt wird.
  • Wer körpernahe Dienstleistungen erbringt, hat zudem alle 2 Tage einen Schnell- oder Selbsttest durchzuführen.

Sport, Kultur und Freizeit

  • Der Kölner Zoo sowie andere zoologische Gärten sind geschlossen.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind nicht gestattet.
  • Straßenkunst wie Musik, Theater und andere Darbietung im öffentlichen Raum sind montags bis donnerstags von 15 bis 22 Uhr und freitags bis sonntags sowie an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr an folgenden Orten untersagt:
    • alle Fußgängerzonen im Stadtbezirk Innenstadt
    • im Rheingarten
    • auf der Hohenzollernbrücke inklusive beider Podeste
    • am Rheinboulevard

Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Zum Beispiel:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser
  • Kinos
  • Museen
  • Freizeitparks und Angebote Freizeitaktivitäten drinnen und draußen
  • Spielhallen und Spielbanken
  • Prostitutionsstätten, Bordelle
  • Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Thermen, Saunen
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen und historischen Eisenbahnen sind nicht zulässig.

Für den Sportbetrieb im Freizeit- und Amateurbereich gilt:

Durch die Corona-Notbremse ist Sport nur noch mit Personen des eigenen Hausstands und einer anderen Person zulässig. Weiterhin ist dieser nur auf Sportanlagen im Freien erlaubt. Für Sportgruppen von Kindern bis einschließlich 14 Jahren gilt das Gebot der einfachen Rückverfolgbarkeit sowie eine Obergrenze von 10 Kindern. Zwischen den oben genannten verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, ist dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern einzuhalten. Zulässig sind Trainings unter Beachtung der Kontaktbeschränkung auf Sportanlagen im Freien. 

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestelltBitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier finden!

Die aktuell gültige Verordnung haben für Sie hier zum Download.

Weitere Infos zum Thema Schutzmasken-Pflicht finden Sie hier bei CityNEWS.

Weitere Infos sind unter www.corona.koeln sowie auf www.mags.nrw abrufbar. Antworten auf Fragen zur Testpflicht finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit und bei der Stadt Köln.

Coronavirus-Verlauf im Live-Ticker (04.05.2021)

ACHTUNG: Alle Infos und die Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestelltBitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier finden!

Die aktuell gültige Verordnung haben für Sie hier zum Download.

Schwerpunkt-Impfungen in Köln-Chorweiler

Am 03.05.2021 hat die Schwerpunktimpfung im Stadtteil Köln-Chorweiler begonnen. Am ersten Tag konnten insgesamt 583 Impfdosen verimpft werden. Die Schwerpunktimpfung wird aktuell fortgesetzt. Der städtische Impfbus vor Ort öffnet um 10 Uhr. Impfberechtigt sind alle Menschen, die in Chorweiler wohnen.

Neue Coronaschutz-Verordnung und Bundes-Notbremse

Seit Samstag, 24.04.2021, gilt in NRW die neue Coronaschutz-Verordnung, in der auch die sogenannte “Bundes-Notbremse” verankert ist. Bei CityNEWS erfahren Sie weitere Infos in einer Übersicht.

Kölner Regelungen bleiben bestehen

Der Krisenstab der Stadt Köln hat entschieden, dass an den bereits getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung festgehalten wird. Dies betrifft auch die strengeren Regelungen im Bereich der Ausgangsbeschränkung. Über das weitere Vorgehen steht die Verwaltung in Kontakt mit der Landesregierung. Die aktuellen Kölner Regelungen finden Sie hier in einer Übersicht.

Bedarfsorientierte Notbetreuung in Kitas

Ab Montag, 26.04.2021, gilt in den Kitas ein Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung. Kinder dürfen demnach nur noch mit einer Ausnahmeregelung in den Kitas betreut werden.

Impfungen in Kölner Stadtteilen mit Hochinzidenz-Risiko

Der Krisenstab der Stadt Köln spricht sich für ein Sonderkontingent von Impfdosen für Stadtteile mit einem hohen Infektionsrisiko aus. In betroffenen Stadtteilen mit einer hohen Inzidenz soll ein erweitertes Impfangebot aufgebaut werden, um Personen in besonderen Sozialstrukturen vorzeitig zu impfen. Hierzu befindet sich die Stadt Köln im Austausch mit dem Land NRW. Eine Karte mit den aktuellen Inzidenz-Zahlen in den Kölner Stadtteilen ist hier abrufbar.

Kölner Schulen müssen zurück zum Distanzunterricht

Die Stadt Köln bereitet sich auf die Rückkehr zum Distanzunterricht in den Schulen (also Home-Schooling) ab 26.04.2021 vor. Nach aktueller Meldung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) liegt die 7-Tages-Inzidenz in Köln weiter über dem Grenzwert 200.

Das konkrete Verfahren zur Rückkehr in den Distanzunterricht wird durch eine Ergänzung der Corona-Betreuungsverordnung des Landes NRW geregelt. Überschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, stellt das Gesundheitsministerium dies durch eine Allgemeinverfügung fest und bestimmt darin den Tag, ab dem Distanzunterricht stattfindet. Dies ist im Regelfall ab dem 2. Tag nach Feststellung der Fall. Das Amt für Schulentwicklung der Stadt Köln ist bereits auf die Schulen zugegangen und befindet sich derzeit im Austausch mit dem MAGS NRW.

Ausgangsbeschränkungen und weitere Verbote

Ab Samstag, 17.04.2021, um 0 Uhr gilt in Köln täglich eine Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung / Unterkunft ist nur bei triftigen Gründen gestattet, z. B. zur Versorgung von kranken Angehörigen oder von Tieren. Das Gassigehen bleibt also weiterhin erlaubt. Einkaufen zählt allerdings nicht dazu, so Andrea Blome, Leiterin des Kölner Kristenstabs . Verstöße gegen die “Ausgangssperre” ziehen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro nach sich.

Die Polizei Köln möchte mit Augenmaß bei Verstößen vorgehen. Die Stadt Köln erwartet allerdings auch bereits jetzt schon Klagen gegen die beschlossenen Maßnahmen. Wann die Ausgangsbeschränkungen in Köln wieder aufgehoben werden ist noch nicht absehbar, so Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. 450 Polizeibeamte werden im Kölner Stadtgebiet die neuen Regeln kontrollieren, hinzu kommen die Einsatzkräfte des Kölner Ordnungsamtes teilte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob mit. Kurzfristig kann auch die Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Kräfte mobilisiert werden. Die KVB wird außerdem ihre Bussen und Bahnen vor allem an den Wochenenden in den Abend- und Nachtstunden reduzieren.

Ab Samstag, 17.04.2021, gilt in allen Park- und Grünanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, ein Grill-, Alkohol- und Shisha-Verbot.

Negativer Corona-Test nötig in städtischen Dienstgebäuden

Seit 12.04.2021 ist für die Wahrnehmung von Terminen und Vorsprachen in städtischen Dienstgebäuden sowie von Terminen für standesamtliche Trauungen in Köln der Nachweis eines max. 24 Stunden alten negativen Corona-Tests erforderlich. Ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt. Die Kunden und Besucher müssen ein negatives Ergebnis von einer Corona-Teststelle schriftlich oder digital vorweisen. Die Stadt Köln akzeptiert keine Corona-Selbsttests.

Notbremse in Köln wird nochmals verschärft

Die Kölner Krankenhäuser und Kliniken sehen sich auf den Intensivstationen einer bedrohlichen Situation gegenüber. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen steigt dynamisch an. Angesicht der aktuellen bedrohlichen Situation auf den Intensivstationen hat der Krisenstab beschlossen, dass in einem ersten Schritt alle Lockerungen aus der sogenannten “Notbremse” (s.o.) zurückgenommen werden. Dies betrifft die Öffnungen der Museen und des Zoos.

Ab 12.04.2021 müssen alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen bleiben. Außerdem gilt ab 10.04.2021 überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsum-Verbot.

Stadt Köln erlässt Verweilverbote

Der Krisenstab hat beschlossen, für die Bereiche der Dammkrone der Alfred-Schütte-Allee und den Brüsseler Platz Verweilverbote zu erlassen. Der Ordnungsdienst hat dort in den vergangenen Tagen täglich sehr große Ansammlungen von Personen und zahlreiche Verstöße gegen die Regelungen der Coronaschutzverordnung festgestellt.

  • Im Bereich der Dammkrone der Alfred-Schütte-Allee ist das Verweilen in der Zeit von montags bis freitags von 18 Uhr bis 1 Uhr und von samstags bis sonntags sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 15 Uhr bis 1 Uhr bis einschließlich zum 19.04.2021 untersagt. Das gilt für alle befestigten und als Fahrbahn, Geh- und Radweg inkl. dazwischenliegendem Straßenbegleitgrün genutzten Flächen und inkl. der Hochwasserschutzmauer. Es ist der Bereich der Alfred-Schütte-Allee 2 bis zum Süden Einmündung Maifischgasse, im Osten bis zum Beginn der privaten Grundstücke und im Westen einschließlich des Geh-und Radweges betroffen. Das Verweilverbot gilt nicht für die Poller Wiesen.
  • Das Verweilverbot im Bereich Brüsseler Platz (Brüsseler Platz sowie Maastrichter Str. von der Kreuzung Brabanter Straße bis zur Kreuzung Brüsseler Str., Brüsseler Str. von der Ecke Genter Str. bis zur Ecke Lütticher Str., Moltkestr. von der Ecke Lütticher Str. bis zur Kreuzung Neue Maastricher Str. / Antwerpener Str., Neue Maastrichter Str. komplett) gilt von montags bis freitags von 18 Uhr bis 1 Uhr und von samstags bis sonntags sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 15 Uhr bis 1 Uhr bis einschließlich zum 19.04.2021. Ausgenommen von diesem Verweilverbot sind die genehmigten Außengastronomieflächen und der Bereich des Kinderspielplatzes.
  • Ebenfalls besteht rund um das Historische Rathaus und den Spanischen Bau – auf dem Gülichplatz, dem Alter Markt und dem Theo-Burauen-Platz – montags bis samstags von 8:30 bis 18:00 Uhr ein Verweilverbot.

Ab 29.03.2021 neue Corona-Regeln

Die Coronaschutz-Verordnung wurde aktualisiert. Darin sind auch zahlreiche neue Regelungen und vor allem eine Übersicht zur sogenannten Corona-Notbremse und was wann wie gilt. Einen Überblick erhalten Sie hier bei CityNEWS. Welche genauen Auswirkungen die neue Coronaschutz-Verordnung auf die Maßnahmen in Köln hat, haben wir bei CityNEWS für Sie hier in einer Übersicht zusammengefasst.

Die städtischen Museen öffnen ab Mittwoch, 31.03.2021, wieder für Publikum. Ein Besuch ist ausschließlich nach Voranmeldung für ein bestimmtes Zeitfenster und mit einem negativen Coronatest möglich. Weiterhin gelten die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln. Zusätzlich werden in den Museen die Kontaktdaten der Besucher erfasst, um die Nachverfolgung zu gewährleisten.

Stadt Köln verschärft nochmals Corona-Maßnahmen

Der Krisenstab der Stadt Köln hat beschlossen die aktuellen Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen:

Ab 22.03.2021 werden die Corona-Schutzmaßnahmen in Köln nochmals verschärft bzw. ausgeweitet:

  • Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt sind ab 22.03.2021 nun medizinische Masken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.
  • Warteschlangen und Menschenansammlungen werden durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.
  • Beim Besuch von Museen und im Kölner Zoo wird ab 22.03.2021 ein negatives Corona-Testergebnis notwendig.
  • Auch bei körpernahen Dienstleitungen (z.B. Friseure) ist ab 22.03.2021 ein negatives Corona-Testergebnis erforderlich. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen von Dienstleistern im Gesundheitswesen.
  • Die Einrichtungen und Dienstleister können selbst entscheiden, ob sie auch einen negativen Corona-Selbsttest akzeptieren, der von den Besuchern unmittelbar vor Ort in Anwesenheit des Personals durchgeführt wird. Die städtischen Museen akzeptieren keine Selbst-Tests, sondern lediglich Corona-Tests mit zertifiziertem Nachweis des Testergebnisses.

Bereits seit dem 13.03.2021 gelten die folgenden zusätzlichen Maßnahmen in Köln:

  • Die Schutzmasken-Pflicht gilt auch im Bereich des Brüsseler Platzes und am Rheinufer zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke.
  • Um Ansammlungen von Personen, die keine Schutzmaske tragen, auf dem Rheinboulevard vorzubeugen, ist dort zusätzlich das Essen und Trinken verboten. Hiervon sind nur Kinder unter 3 Jahren ausgenommen.
  • Das Alkoholkonsum-Verbot wird erweitert um den Abschnitt zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke.
  • Die aktuellen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gelten weiterhin auch für den privaten Raum.

Kostenloses Corona-Schnelltest-Angebot für alle Kölner

Bereit seit 08.03.2021 haben alle Kölner einen Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche. Innerhalb des Kölner Stadtgebiets stehen dabei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung, die zuvor vom Gesundheitsamt zertifiziert wurden. Neben den städtischen Testzentren am Kölner Hauptbahnhof und am Neumarkt, können sich alle Kölner auch in zahlreichen Arzt- und Physiopraxen, Apotheken und in privaten Testzentren kostenlos testen lassen. Die vollständige Liste ist hier zu finden: www.stadt-koeln.de.

Wer in Köln die Durchführung von Coronavirus-Schnelltests anbietet, muss dies vorher beim Gesundheitsamt der Stadt Köln anzeigen. Jedes positive Testergebnis ist dem Gesundheitsamt zu melden.

Da Schnelltests gegenüber den PCR-Tests eine höhere Fehlerrate haben, sollte zudem nach jedem positiven Schnelltest immer ein PCR-Test zur Bestätigung gemacht werden. Bereits aus der Quarantäneverordnung des Landes ergibt sich: Wer ein positives Schnelltestergebnis hat, muss sich in eine 10-tägige Quarantäne begeben oder einen PCR-Test machen. Vom Ausgang des PCR-Tests hängt ab, ob eine Quarantäne weiterhin notwendig ist.

Auf der Website der Stadt Köln  gibt es eine Kartenübersicht mit den Teststellen, die den kostenlosen Bürgertest anbieten. Die Karte ist unter www.teststellen.koeln abrufbar und wird laufend aktualisiert.

Neue städtische Hotline für Fragen zu Impfangelegenheiten

Seit 09.03.2021 gibt es eine neue Hotline für alle Kölner Bürger mit Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfungen. Unter anderem sollen sehbehinderte Menschen unterstützt werden, einen Impftermin zu erhalten, Fragen zu Priorisierungsverfahren erläutert werden und Menschen prioritärer Berufsgruppen an die richtige Koordinationsstelle vermittelt werden. Es können keine medizinischen Fragen geklärt werden. Die Hotline ist von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr telefonisch unter 0221 – 22 13 35 78 erreichbar.

Stadt Köln beschließt Verbot von Straßenkunst

Ab sofort ist in allen Fußgängerzonen im Stadtbezirk Innenstadt, im Rheingarten, auf der Hohenzollernbrücke und am Rheinboulevard die Darbietung von Straßenkunst untersagt, und zwar montags bis donnerstags von 15 bis 22 Uhr sowie freitags bis sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr. Als Straßenkunst gelten Musik, Theater und andere Darbietungen im öffentlichen Raum.

Schutzmasken-Pflicht nun auch in Parks und Grünanlagen

Seit 25.02.2021 gilt auch im Stadtgarten, am Aachener Weiher, im Volksgarten und im Jugendpark eine Maskenpflicht, und zwar freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf überall dort, wo die Maskenpflicht gilt, auch nicht zum Rauchen abgenommen werden. Für die Dauer des Verzehrs von Speisen oder Getränken darf sie lediglich im Stehen und im Sitzen abgenommen werden.

Weitere Informationen zum Coronavirus

Für Fragen rund um den Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet. copyright: Envato / dolgachov
Für Fragen rund um das Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet.
copyright: Envato / dolgachov

Wer aus einem betroffenen Risikogebiet zurückkehrt oder Kontakt zu einem Coronavirus-Fall hatte und unter Fieber, Husten oder Atemnot leidet, sollte engen Kontakt zu anderen Menschen vermeiden. Nach telefonischer Ankündigung beim Hausarzt, im Krankenhaus oder beim hausärztlichen Notdienst unter der Telefonnummer 116 117 sollte eine medizinische Abklärung der Symptome und eine mögliche Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus erfolgen. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme ist der Verdachtsfall einer möglichen Coronavirus-Infizierung sofort zu äußern.

ACHTUNG: Alle Infos und die Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen.

Die aktuell gültige Verordnung haben für Sie hier zum Download.

Die Stadt Köln hat ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um das Coronavirus eingerichtet: 0221 – 22 13 35 00. Die Telefon-Hotline der Stadt Köln ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr, sowie samstags und sonntags von 10 bis 16 Uhr erreichbar. Ebenso ist der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 rund um die Uhr zu erreichen.

Für alle Kölner Bürger mit Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfungen steht eine weitere Telefon-Hotline zur Verfügung. Es können dort keine medizinischen Fragen geklärt werden. Die Telefon-Hotline ist von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr unter 0221 – 22 13 35 78 erreichbar.

Auf der Website der Stadt Köln  gibt es eine Kartenübersicht mit den Corona-Teststellen, die den kostenlosen Bürgertest anbieten. Die Karte ist unter www.teststellen.koeln abrufbar und wird laufend aktualisiert.

Letzte Aktualisierung: 04.05.2021

Den kompletten Beitrag Coronavirus in Köln: Alle aktuellen Infos im Live-Ticker (04.05.2021) können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Corona-Notbremse in Köln: Diese neue Regeln gelten! https://www.citynews-koeln.de/corona-notbremse-in-koeln-diese-neue-regeln-gelten-_id70811.html Sun, 25 Apr 2021 15:55:27 +0000 https://www.citynews-koeln.de/?p=70811 In Köln wurde die Corona-Notbremse mit strengeren Regeln und weiteren Maßnahmen gezogen. CityNEWS gibt hier eine aktuelle Übersicht.

Den kompletten Beitrag Corona-Notbremse in Köln: Diese neue Regeln gelten! können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Ab 29.03.2021 wird in Köln die sogenannte Corona-Notbremse gezogen. Zahlreiche Geschäfte müssen wieder schließen und gelten schärfere Regeln und Maßnahmen in der Domstadt. (Symbolbild)
Ab 29.03.2021 wird in Köln die sogenannte Corona-Notbremse gezogen. Zahlreiche Geschäfte müssen wieder schließen und gelten schärfere Regeln und Maßnahmen in der Domstadt. (Symbolbild)
copyright: Envato / MegiasD

Letzte Aktualisierung am 25.04.2021: Das Land NRW hat eine neue Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht, welche seit 29.03.2021 gültig ist. Mit einer darüber hinausgehenden Allgemeinverfügung hat das Land NRW für Köln die sogenannte Corona-Notbremse gezogen. Wegen des anhaltend hohen Inzidenzwertes gelten deswegen wieder schärfere und zusätzliche Corona-Regeln für Köln. CityNEWS gibt Ihnen hier eine Übersicht was aktuell in Köln gilt!

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier! Alle Daten, Zahlen und Statistiken sowie einen Live-Ticker zum Coroanvirus in Köln haben bei CityNEWS für Sie hier zusammengefasst.

Die aktuell gültige Coronaschutz-Verordnung haben für Sie hier zum Download.

Allgemeine Regelungen des Landes NRW

Ausgangsbeschränkungen

Ab Samstag, 17.04.2021, um 0 Uhr gilt in Köln täglich eine Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung / Unterkunft ist nur bei triftigen Gründen gestattet, z. B. zur Versorgung von kranken Angehörigen oder von Tieren. Das Gassigehen bleibt also weiterhin erlaubt. Einkaufen zählt allerdings nicht dazu, so Andrea Blome, Leiterin des Kölner Kristenstabs. Ebenso ist  Sport treiben oder Joggen in dieser Zeit nicht erlaubt. Restaurants und Lieferdienste dürfen weiterhin Essen ausliefern, da sie damit ihren Beruf ausüben. Speisen selber abholen ist allerdings verboten.

In der städtischen Allgemeinverfügung sind folgende Gründe vorgesehen, um zwischen 21 Uhr und 5 Uhr die Wohnung / Unterkunft zu verlassen:

  • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, jeweils die An- und Abreise auf direktem Weg zu diesen Tätigkeiten eingeschlossen,
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe.

Verstöße gegen die “Ausgangssperre” ziehen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro nach sich. Die Polizei Köln möchte mit Augenmaß bei Verstößen vorgehen. Die Stadt Köln erwartet allerdings auch bereits jetzt schon Klagen gegen die beschlossenen Maßnahmen. Wann die Ausgangsbeschränkungen in Köln wieder aufgehoben werden ist noch nicht absehbar, so Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. 450 Polizeibeamte werden im Kölner Stadtgebiet die neuen Regeln kontrollieren, hinzu kommen die Einsatzkräfte des Kölner Ordnungsamtes teilte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob mit. Kurzfristig kann auch die Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Kräfte mobilisiert werden. Die KVB wird außerdem ihre Bussen und Bahnen vor allem an den Wochenenden in den Abend- und Nachtstunden reduzieren.

Schulen und Kitas

Ab 26.04.2021 kehren die Schulen in den Distanzunterricht zurück. In den Schulen werden demnach ab Montag nur noch die Abschlussklassen unterrichtet. Außerdem findet eine Notbetreuung statt. Ebenso ab 26.04.2021 gilt in den Kitas ein Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung. Kinder dürfen demnach nur noch mit einer Ausnahmeregelung in den Kitas betreut werden.

  • Schüler sowie Lehrkräfte haben im Umkreis ihrer Schule im Radius von 150 Meter eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dadurch soll die Infektionsgefahr durch Gruppenbildung vor und nach der Schule sowie in Pausen gesenkt werden. Personen, die generell von der Pflicht eine Schutzmaske zu tragen entbunden sind, müssen diese Pflicht nicht beachten.
  • An allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinische Maske wegen der Größe nicht passt.
  • In Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte).
  • Aufsichtspersonen über Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren haben, wenn die Gruppen unter freiem Himmel Sport treiben, die einfache Rückverfolgbarkeit nach der Coronaschutz-Verordnung sicherzustellen.

Park- und Grünanlagen

Ab Samstag, 17.04.2021, gilt in allen Park- und Grünanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, ein Grill-, Alkohol- und Shisha-Verbot.

Wochenmärkte

Auf den Wochenmärkten dürfen ab sofort nur noch zum Verzehr geeignete Waren und Schnittblumen verkauft werden.

Negativer Coronatest nötig in städtischen Dienstgebäuden

Seit 12.04.2021 ist für die Wahrnehmung von Terminen und Vorsprachen in städtischen Dienstgebäuden sowie von Terminen für standesamtliche Trauungen in Köln der Nachweis eines max. 24 Stunden alten negativen Coronatests erforderlich. Ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt. Die Kunden und Besucher müssen ein negatives Ergebnis von einer Corona-Teststelle schriftlich oder digital vorweisen. Die Stadt Köln akzeptiert keine Corona-Selbsttests.

Notbremse in Köln wird verschärft

Angesicht der aktuellen bedrohlichen Situation auf den Intensivstationen hat der Krisenstab beschlossen, dass in einem ersten Schritt alle Lockerungen aus der sogenannten “Notbremse” zurückgenommen werden. Dies betrifft die Öffnungen der Museen und des Zoos.

Seit Montag, 12.04.2021, müssen alle Kölner Museen und der Zoo wieder geschlossen bleiben. Außerdem gilt ab Samstag, 10.04.2021, überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht, ein Verzehr- und Alkoholkonsumverbot. Ebenfalls ab 10.04.2021 besteht rund um das Historische Rathaus und den Spanischen Bau – auf dem Gülichplatz, dem Alter Markt und dem Theo-Burauen-Platz – montags bis samstags von 8:30 bis 18:00 Uhr ein Verweilverbot.

In Köln gelten bereits verschärfte Maßnahmen:

  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum: 1 Haushalt mit max. 1 weiteren Person
  • Einzelhandel nur mit “click und collect”
  • Medizinische Masken überall dort, wo im öffentlichen Raum Maskenpflicht gilt
  • Friseurbesuche nur mit negativem Test
  • Alkoholkonsumverbote
  • Verweilverbote an Hotspots

Köln zieht die Corona-Notbremse

In Köln muss wegen der anhaltend hohen Inzidenzwerte die sogenannte Corona-Notbremse gezogen werden. Deswegen gelten bereits folgende Zusatzregeln, die sich mit den neuen (oben stehenden) und bereits geltenden Corona-Maßnahmen ergänzen bzw. aktualisieren.

  • Alle Geschäfte, die nicht-privilegierte Warengruppen (Elektro, Textil etc.) als Hauptsortiment führen, müssen wieder schließen bzw. auf “Click & Collect” umstellen. Auch Baumärkte und der Großhandel, welcher nicht in der Coronaschutz-Verordnung gelistet ist, dürfen nicht mehr für den allgemeinen Kundenverkehr öffnen. Das gilt auch für Geschäfte von Handwerkern.
  • Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.
  • Im öffentlichen Raum ist grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten. Durch die Corona-Notbremse darf sich 1 Hausstand mit bis zu 1 weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Diese Regelung gilt auch für den privaten Bereich. 
  • Feiern, Partys und ähnliche Veranstaltungen sind im privaten und öffentlichen Bereich untersagt.
  • Auch beim Sport gibt es Einschränkungen. So ist das Training für Kinder unter 14 Jahren nur noch in Gruppen bis max. 10 Personen erlaubt. Dies gilt auch für Jugendmannschaften der Profi-Sportvereine. Über 14-Jährige dürfen nur mit max. 1 Person aus 1 anderen Hausstand Sport treiben.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind bis auf medizinisch notwendige Leistungen, Friseur-Dienstleistungen, Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung sind verboten.

Weitere bereits geltende Corona-Regelungen in Köln

Bereits seit 22.03.2021 gelten in Köln zusätzliche Coronaschutz-Maßnahmen. Die o.g. zusätzlichen Regelungen ersetzen / aktualisieren die folgenden – falls zutreffenden – Regeln:

  • Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen
  • In den Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke
  • Warteschlangen und Menschenansammlungen, werden durch den Kölner Ordnungsdienst aufgelöst.
  • Bei erlaubten körpernahen Dienstleitungen (z.B. Friseure) ist ein negatives Corona-Testergebnis erforderlich. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen von Dienstleistern im Gesundheitswesen. Die erlaubten Einrichtungen und Dienstleister können selbst entscheiden, ob sie auch einen negativen Corona-Selbsttest akzeptieren, der von den Besuchern unmittelbar vor Ort in Anwesenheit des Personals durchgeführt wird.
  • Wer körpernahe Dienstleistungen erbringt, hat auch selbst alle 2 Tage einen Corona-Schnell- oder Selbsttest durchzuführen.
  • Aufsichtspersonen über Gruppen von Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren, haben, wenn die Gruppen unter freiem Himmel Sport treiben, die einfache Rückverfolgbarkeit nach der Coronaschutz-Verordnung sicherzustellen.

Weiterhin gültig sind die folgenden zusätzlichen Regelungen (die ebenfalls durch die o.g. Regelungen ggf. bereits ersetzt bzw. aktualisiert sind):

Kontaktbeschränkungen

  • Im öffentlichen Raum ist grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten. Durch die Corona-Notbremse darf sich 1 Hausstand mit bis zu 1 weiteren Person treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Diese Regelung gilt auch für den privaten Bereich. 
  • Feiern, Partys und ähnliche Veranstaltungen sind sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich grundsätzlich verboten.

Verweilverbote in Köln

Der Krisenstab hat beschlossen, für die Bereiche rund um das Rathaus, der Dammkrone der Alfred-Schütte-Allee und den Brüsseler Platz Verweilverbote zu erlassen. Der Ordnungsdienst hat dort in den vergangenen Tagen täglich sehr große Ansammlungen von Personen und zahlreiche Verstöße gegen die Regelungen der Coronaschutzverordnung festgestellt.

  • Im Bereich der Dammkrone der Alfred-Schütte-Allee ist das Verweilen in der Zeit von montags bis freitags von 18 Uhr bis 1 Uhr und von samstags bis sonntags sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 15 Uhr bis 1 Uhr bis einschließlich zum 19.04.2021 untersagt. Das gilt für alle befestigten und als Fahrbahn, Geh- und Radweg inklusive dazwischenliegendem Straßenbegleitgrün genutzten Flächen und inklusive der Hochwasserschutzmauer. Es ist der Bereich der Alfred-Schütte-Allee vom Norden ab Hausnummer 2 bis zum Süden Einmündung Maifischgasse, im Osten bis zum Beginn der privaten Grundstücke und im Westen einschließlich des Geh-und Radweges betroffen. Das Verweilverbot gilt nicht für die Poller Wiesen.
  • Das Verweilverbot im Bereich Brüsseler Platz (Brüsseler Platz sowie Maastrichter Straße von der Kreuzung Brabanter Straße bis zur Kreuzung Brüsseler Straße, Brüsseler Straße von der Ecke Genter Straße bis zur Ecke Lütticher Straße, Moltkestraße von der Ecke Lütticher Straße bis zur Kreuzung Neue Maastricher Straße / Antwerpener Straße, Neue Maastrichter Straße komplett) gilt von montags bis freitags von 18 Uhr bis 1 Uhr und von samstags bis sonntags sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 15 Uhr bis 1 Uhr bis einschließlich zum 19.04.2021. Ausgenommen von diesem Verweilverbot sind die genehmigten Außengastronomieflächen und der Bereich des Kinderspielplatzes.
  • Für die Plätze rund um das Rathaus in der Innenstadt wurde ebenfalls ein Verweilverbot erlassen. Dies betrifft den Alter Markt, den Theo-Burauen-Platz sowie den Gülichplatz vor dem Standesamt, jeweils montags bis samstags von 8:30 Uhr Uhr bis 18 Uhr.

Alkoholkonsum-Verbot

Der Krisenstab der Stadt Köln hat ein Alkoholkonsum-Verbot beschlossen, überall dort, wo Maskenpflicht im öffentlichen Raum besteht und auf folgenden Plätzen / Bereichen im Zeitraum von 15 bis 6 Uhr des Folgetages:

  • Stadtgarten und Umgebung
  • Schaafenstraße und Umgebung
  • Zülpicher Viertel.

Gastronomie

  • Schank- und Speisenwirtschaften (Restaurants, Bars, Kneipen, Imbisse und ähnliche Einrichtungen) haben geschlossen.
  • Erlaubt bleiben die Abholung und Lieferung von Speisen (“Außer-Haus-Verkauf”).
  • Der Verzehr von Lebensmitteln ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung / Verkaufsstelle untersagt.
  • In den Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.
  • Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Verbot von Straßenkunst

In allen Fußgängerzonen im Stadtbezirk Innenstadt, im Rheingarten, auf der Hohenzollernbrücke und am Rheinboulevard ist die Darbietung von Straßenkunst untersagt. Das Verbot gilt montags bis donnerstags von 15 bis 22 Uhr sowie freitags bis sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr. Als Straßenkunst gelten Musik, Theater und andere Darbietungen im öffentlichen Raum.

Schutzmasken-Pflicht

Überall dort, wo bisher eine Alltagsmaske getragen werden muss, nun eine medizinische Schutzmaske getragen werden. In Köln gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum, überall dort, wo sich viele Menschen begegnen und der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Alle, die zu Fuß in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unterwegs sind, müssen von 10 bis 22 Uhr eine Maske tragen. Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen. Diese muss Nase und Mund bedecken. Kinnvisiere, Gesichtsschutzschilde (-visiere) und weitmaschige Textilien sind dafür nicht geeignet.

Auch auf Spielplätzen gilt die Maskenpflicht. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt. Schüler sowie Lehrkräfte haben im Umkreis ihrer Schule im Radius von 150 Meter eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dadurch soll die Infektionsgefahr durch Gruppenbildung vor und nach der Schule sowie in Pausen gesenkt werden.

Es ist nicht gestattet, die Maske zum Rauchen abzunehmen. In den Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

Medizinische Schutzmasken werden zur Pflicht

Die besondere Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte “OP-Masken”, Masken mit dem Filterstandard FFP2 / KN95 oder einer vergleichbaren Filterwirkung) besteht in Köln überall dort wo bisher eine “normale” Alltagsmaske ausreichte. Außerdem besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske vor allem:

  • in Handelseinrichtungen (geschlossene Räumlichkeiten wie Supermärkte, Tankstellen, Geschäfte von Handwerksleistenden etc.).
  • iDas neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 100 (drei Tage in Folge) bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr nur noch Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zulässig sind. Damit entfällt die bisherige Regelung, welche grundsätzlich auch sogenannte OP-Masken/medizinische Masken erlaubte.
  • bei Gottesdiensten und Versammlungen von Religionsgemeinschaften.
  • in Praxen von Ärzten und vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt medizinischer Dienstleistungen.
  • bei ehrenamtlichen oder kommunalen Fahrdiensten z.B. zum Impfzentren.
  • an allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen.
  • in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte).
  • zur Inanspruchnahme und Erbringung von körpernahen Dienstleistungen und
  • bei zulässigen Präsenz-Bildungsangeboten und Prüfungen.

Schutzmasken-Pflicht auch an Schulen

In Schulen gilt grundsätzlich überall auf dem Schulgelände die medizinische Schutzmasken-Pflicht. Bis Klasse 8 können Kinder eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinischen Masken nicht passen. Für alle Besucher einer Schule im Umkreis mit einem Radius von 150 Meter um diese Schule gilt eine Schutzmasken-Pflicht. Hierzu gehören alle Schüler, alle in der Schule Beschäftigten und alle, die jemanden zur Schule begleiten, dort abholen oder die Schule aus anderen Gründen aufsuchen. Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte).

Die Coronabetreuungs-Verordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst. Grundsätzlich haben ebenfalls Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen eine medizinische Maske zu tragen.

Auch in Parks und städtischen Gebäuden muss eine Schutzmaske getragen werden

Auch Besucher der folgenden städtischen Einrichtungen müssen ab sofort eine medizinische Maske zu tragen:

  • des Stadthauses Deutz,
  • des Kalk Karrees,
  • der Bezirksrathäuser,
  • der Kundenzentren,
  • der Zulassungsstellen,
  • des Standesamtes und
  • aller sonstigen Verwaltungsgebäude, in denen Dienstleistungen durch Bedienstete der Stadt Köln im persönlichen Kontakt zu den Besucher erbracht werden.

Seit 25.02.2021 gilt freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr eine Schutzmasken-Pflicht zudem auch:

  • im Stadtgarten,
  • am Aachener Weiher,
  • im Volksgarten und
  • im Jugendpark.

Zum 13.03.2021 gilt die Schutzmasken-Pflicht außerdem:

  • im Bereich Brüsseler Platz und
  • am Rheinufer zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke.

Weitere Infos zur Schutzmasken-Pflicht finden Sie hier bei CityNEWS.

Befreiung von der Tragepflicht einer Corona-Schutzmaske

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt unter Umständen nicht für Radfahrer und Sporttreibende sowie Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Schutzmaske tragen können. Die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Die Stadt erklärt, dass ein Attest für die Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung von einem Arzt ausgestellt werden muss (keine Diplom-Psychologen, keine Heilpraktiker). Auf diesem Attest muss eine Begründung bzw. ein gesundheitlicher Grund stehen, warum die betroffene Person die Mund-Nase-Bedeckung nicht tragen kann. Die Formeln “aus medizinischen Gründen” oder “aus gesundheitlichen Gründen” reicht nicht aus, sondern es muss ein konkreter Grund bzw. eine Diagnose dort stehen, z.B. Atemnot, Asthma, etc. Gegebenenfalls kann die Diagnose auch in Form des internationalen ICD-Codes geschrieben werden.

Das Attest muss von dem Arzt unterschrieben sein, einen Stempel der Praxis haben, und natürlich sollte sie auf dem Briefpapier der Arztpraxis stehen bzw. Name und Adresse des ausstellenden Arztes müssen dort enthalten und lesbar sein.

Der Ordnungsdienst schaut sich bei Kontrollen die Atteste genau an. Wer ein korrektes Attest vorweisen kann, ist von der Tragepflicht der Schutzmaske ausgenommen und wird von den Einsatzkräften nicht behelligt.

In folgenden Bereichen muss von 10 Uhr bis 22 Uhr eine Schutzmaske getragen werden (sofern geöffnet):

Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind wie bereits erwähnt nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Dies gilt also auch für die folgenden Kölner Sonderregelungen:

  • an allen Orten, an denen – gemessen an der verfügbaren Fläche – der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann,
  • in sämtlichen Fußgängerzonen,
  • in der Kölner Altstadt,
  • auf den Kölner Ringen zwischen Rudolfplatz und Bismarckstraße einschl. Friesenplatz,
  • auf dem Rheinufer linksrheinisch zwischen Mülheimer Brücke und Südbrücke, einschl. der Südseite der Hohenzollernbrücke,
  • am Rheinboulevard und Rheinpromenade rechtsrheinisch zwischen Deutzer Brücke und Tanzbrunnen einschl. Charles-de-Gaulle-Platz,
  • am Rheinufer zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke,
  • im Bereich Brüsseler Platz,
  • im Stadtgarten, am Aachener Weiher, im Volksgarten und im Jugendpark (jedoch nur freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr).

Maskenpflicht in Einkaufsstraßen

In den Einkaufsstraßen, d. h. den Straßen, die durch eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften geprägt sind, die nicht allein den örtlichen Bedarf decken, gilt  gilt von 10 bis 22 Uhr ebenfalls eine Maskenpflicht. Diess Straßen und Plätze sind:

In diesen Kölner Einkaufsstraßen / Zonen muss eine Schutzmaske getragen werden

  • Aachener Straße
    vom Habsburgerring bis Haus-Nr. 76 bzw. 61 sowie von Haus-Nr. 390 bis 456 bzw. von Haus-Nr. 497 bis 567
  • Bahnhofstraße (Porz)
    von Haus-Nr. 47 bis Hauptstr. bzw. von Haus-Nr. 58 bis Hauptstr.
  • Bonner Straße
    von Haus-Nr. 2 bis Bonner Wall bzw. von Haus-Nr. 1 bis Alteburger Wall
  • Breite Straße
    von Ecke Tunisstr. bis Ecke Sankt-Apern-Str. einschl. Willy-Millowitsch-Platz und Hanns-Hartmann-Platz
  • Brüsseler Straße
    von Ecke Aachener Str. bis zur Ecke Venloer Str.
  • Chlodwigplatz
    von Haus-Nr. 1 bis zur Severinstorburg bzw. von Haus-Nr. 2 bis Severinstorburg
  • Dellbrücker Hauptstraße
    von Thurner Str. bis Haus-Nr. 140 bzw. von Haus-Nr. 61 bis Bergisch Gladbacher Str. 1006
  • Deutzer Freiheit
  • Dürener Straße
    von der Universitätsstr. bis Gürtel
  • Ebertplatz
  • Ehrenstraße
  • Eigelstein
  • Frankfurter Straße
    von Haus-Nr. 1 bis Ecke Montanusstr. / Vincenzstr.
  • Hauptstraße (Rodenkirchen)
    von Haus-Nr. 1 bis zur Ecke Walther-Rathenau-Str. bzw. von Haus-Nr. 2 bis 128
  • Höninger Weg
    von Haus-Nr. 134 bis 220 bzw. von Haus-Nr. 145 bis 257
  • Kalker Hauptstraße
    von Haus-Nr. 51 bis 273 bzw. von Haus-Nr. 62 bis 244
  • Keupstraße
    von Haus-Nr. 32 bis Ecke Bergisch Gladbacher Str. Haus-Nr. 95 bzw. von Ecke Schanzenstr. 1 bis Keupstr. 123
  • Maastrichter Straße
    von Ecke Hohenzollernring bis Ecke Brüsseler Platz
  • Mittelstraße
  • Neumarkt
  • Neusser Straße
    vom Ebertplatz bis Weißenburgstr. sowie von Haus-Nr. 177 bis 457 bzw. von Haus-Nr. 184 bis 450
  • Severinstraße
    von Haus-Nr. 1 bis 193 bzw. von Haus-Nr. 2 bis Spielmannsgasse
  • Sülzburgstraße
    von Luxemburger Str. bis Berrenrather Str.
  • Venloer Straße
    von Haus-Nr. 1 bis einschl. kompletter Hans-Böckler-Platz sowie von Innere Kanalstr. bis Heliosstr. einschl. Neptunplatz
  • Weidengasse
  • Wiener Platz
  • Zülpicher Platz
  • Zülpicher Straße
    von Haus-Nr. 1 bis 51 bzw. von Haus-Nr. 2 bis 70

Die Schutzmasken-Pflicht gilt außerdem (sofern geöffnet):

  • auf Märkten (z.B. Wochenmarkt, Trödel- oder Flohmarkt) – auch zwischen den Marktgängen,
  • auf Parkplätzen,
  • vor Geschäften (in einer Entfernung von 10 Metern vom Eingang des Geschäfts),
  • für alle Besucher einer Schule im Umkreis mit einem Radius von 150 Meter um diese Schule. Hierzu gehören alle Schüler, alle in der Schule Beschäftigten und alle, die jemanden zur Schule begleiten, dort abholen oder die Schule aus anderen Gründen aufsuchen,
  • bei Sportveranstaltungen (Zuschauer), bei sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen innerhalb geschlossener Räume stets – vor allem auch am Sitzplatz,
  • beim Besuch von Freizeitparks,
  • auf Spielplätzen,
  • grundsätzlich (allerdings auch mit Ausnahmen) in öffentlichen Freizeit-Einrichtungen (wie z. B. Zoologische Gärten, Tierparks, Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks – in geschlossenen Räumen sind medizinische Masken Pflicht) und
  • auf Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen sowie ähnlichen Einrichtungen.
  • Handelseinrichtungen (geschlossene Räumlichkeiten wie Supermärkte, Tankstellen, Geschäfte von Handwerksleistenden etc.),
  • im öffentlichen Personennahverkehr (auch an den Bahnhöfen und Haltestellen),
  • bei Gottesdiensten und Versammlungen von Religionsgemeinschaften,
  • in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt medizinischer Dienstleistungen,
  • auch Besucher von Patienten im Krankenhaus, Bewohnern von Alten- und Seniorenheimen oder Personen in ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen, die einer vulnerablen Gruppe angehören, sind verpflichtet Schutzmasken zu tragen, die mindestens FFP2-Standard entsprechen,
  • bei ehrenamtlichen oder kommunalen Fahrdiensten z.B. zum Impfzentren,
  • zur Inanspruchnahme und Erbringung von körpernahen Dienstleistungen,
  • in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kunden bzw. Besuchern zugänglich sind,
  • an allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinische Maske wegen der Größe nicht passt.
  • in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte),
  • in allen städtischen Verwaltungsgebäude, in denen Dienstleistungen durch Bedienstete der Stadt Köln im persönlichen Kontakt zu Besuchern erbracht werden und
  • bei zulässigen Präsenz-Bildungsangeboten und Prüfungen.
  • Die Coronabetreuungs-Verordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst. Grundsätzlich haben Lehrer in Schulen, Kita-Beschäftigte (sofern kein Abstand zwischen den erwachsenen Personen) sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen jetzt eine medizinische Maske zu tragen.

Eine komplette Übersicht zur Schutzmasken-Pflicht finden Sie hier!

Einzelhandel

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am 22.03.2021 eine angepasste Coronaschutz-Verordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 08.03.2021 ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40 Quadratmeter-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.

Grundsätzlich gilt ab 29.03.2021, dass alle nicht-privilegierten Warengruppen (Elektro, Textil etc.) schließen bzw. wieder zurück auf “Click & Collect” umstellen müssen alle . Auch Baumärkte und Großhandel, die nicht in der Coronaschutz-Verordnung gelistet sind, dürfen nicht mehr für den allgemeinen Kundenverkehr öffnen. Das gilt auch für Geschäfte von Handwerkern.  

Generell geöffnet sind:

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel,
  • Direktvermarktung von Lebensmitteln,
  • Abhol- und Lieferdiensten,
  • Getränkemärkte,
  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  • Apotheken,
  • Reformhäuser,
  • Sanitärhäusern, 
  • Babyfachmärkten,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken / Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Kioske,
  • Zeitungsverkaufsstellen,
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkten,
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie die Abgabe von Lebensmitteln, auch für Endkundschaft und
  • die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z. B. die Tafel).
  • Alle anderen Verkaufsstellen und Geschäfte dürfen nach Terminvergabe und einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche geöffnet werden.

Weiterhin untersagt sind:

  • der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk, Schnell-Imbiss usw.) und in den Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.
  • Spezialmärkte, Messen und ähnliche Einrichtungen.

Allgemeine Dienstleistungen

Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist ab 29.03.2021 – bis auf medizinisch notwendige Leistungen, Friseur-Dienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung – untersagt.

Ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen von Dienstleistern im Gesundheitswesen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zur Kundschaft nicht eingehalten werden kann (z.B. Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen) sind somit untersagt.
  • Bei Inanpruchnahme von erlaubten körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseure) ist in Köln ein negatives Corona-Testergebnis erforderlich, welches nicht älter als 24 Stunden sein darf.
  • Kunde und Personal müssen dabei eine medizinische Maske tragen.
  • Medizinische Behandlungen (z. B. Physio- oder Ergotherapie) sind möglich.
  • Medizinisch notwendige bzw. verordnete Fußpflege darf weiterhin angeboten werden.
  • Die Einrichtungen und Dienstleister können selbst entscheiden, ob sie auch einen negativen Corona-Selbsttest akzeptieren, der von den Besuchern unmittelbar vor Ort in Anwesenheit des Personals durchgeführt wird.
  • Wer körpernahe Dienstleistungen erbringt, hat zudem alle 2 Tage einen Schnell- oder Selbsttest durchzuführen.

Sport, Kultur und Freizeit

Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind verboten

Allgemein sind Veranstaltungen, die der Unterhaltug dienen, untersagt. Straßenkunst (Musik, Theater und andere Darbietung im öffentlichen Raum) ist montags bis donnerstags von 15 bis 22 Uhr und freitags bis sonntags sowie an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr an folgenden Orten nicht erlaubt:

  • alle Fußgängerzonen in der Kölner Innenstadt,
  • im Rheingarten,
  • auf der Hohenzollernbrücke inkl. beider Podeste und
  • am Rheinboulevard.

Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen

Dazu zählen u.a.:

  • Theater,
  • Opern,
  • Konzerthäuser,
  • Kinos,
  • Freizeitparks,
  • allgemeine Angebote von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen,
  • Spielhallen und Spielbanken,
  • Prostitutionsstätten und Bordelle,
  • Freizeit- und Amateursportstätten,
  • Schwimm- und Spaßbäder,
  • Thermen und Saunen,
  • Fitnessstudios sowie
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen und historischen Eisenbahnen.

Für den Sportbetrieb im Freizeit- und Amateurbereich gilt:

Auch beim Sport gibt es Corona-Einschränkungen während die Notbremse gilt. Ab Montag, 29.03.2021, ist Training für Kinder unter 14 Jahren nur noch in Gruppengrößen bis 10 Personen erlaubt. Dies gilt auch für die Jugendmannschaften der Profisportvereine. Über 14-Jährige dürfen nur mit maximal 1 Person aus 1 anderen Hausstand Sport treiben.

Reisen

Für Reisen gilt grundsätzlich:

  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt.
  • Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind verboten.

Stand: 25.04.2021. Alle Angaben ohne Gewähr.

Weitere wichtige Infos zum Coronavirus

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier! Alle Daten, Zahlen und Statistiken sowie einen Live-Ticker zum Coroanvirus in Köln haben bei CityNEWS für Sie hier zusammengefasst.

Die aktuell gültige Verordnung haben für Sie hier zum Download.

Weitere Infos zum Thema Schutzmasken-Pflicht finden Sie hier bei CityNEWS.

Weitere Infos sind auf www.land.nrw sowie auf www.mags.nrw abrufbar. Antworten auf Fragen zur Testpflicht finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit und auf den Internetseiten der Stadt Köln.

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Den kompletten Beitrag Corona-Notbremse in Köln: Diese neue Regeln gelten! können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter https://www.citynews-koeln.de/corona-so-geht-es-jetzt-mit-lockerungen-massnahmen-und-regeln-weiter-_id66621.html Sat, 24 Apr 2021 12:30:57 +0000 https://www.citynews-koeln.de/?p=66621 CityNEWS gibt eine Übersicht zu den Lockerungen sowie den aktuellen Maßnahmen und Regeln zur Eindämmung des Coronavirus. (Stand: 24.04.2021)

Den kompletten Beitrag Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter copyright: Envato / halfpoint
Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter
copyright: Envato / halfpoint

Letzte Aktualisierung am 24.04.2021: Die deutsche Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 03.03.2021 weitere Regelungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, sowie erste Öffnungsschritte in einer Konferenz beschlossen. CityNEWS erklärt hier was dies nun bedeutet und welche Corona-Regeln zum Lockdown in NRW gelten.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es zu lokalen Abweichungen kommen kann. In Köln gelten z.B. weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst!

Ab 24.04.2021 neue Corona-Regeln in NRW

Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage möglicherweise bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Auch kann es zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist heute in Kraft getreten. Die dort geregelten bundesweiten Beschränkungen (“Bundesnotbremse”) gelten ab Samstag, 24.04.2021, in Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei Tagen in Folge den 7-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überstiegen haben. Um welche Kreise und kreisfreien Städte es sich dabei konkret handelt, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nun bekannt gemacht. Veränderungen werden in gleicher Weise bekannt gemacht werden.

Darüber hinaus gelten die bisher in NRW bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen fort. Die Landesregierung hat die Coronaschutz-Verordnung bis zunächst einschließlich 14.05.2021 verlängert. Dies bedeutet für Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz über 100, dass neben den Schutzmaßnahmen der Bundesnotbremse weitergehende Schutzmaßnahmen aus der Coronaschutz-Verordnung fortgelten. So ist sichergestellt, dass das bisherige Schutzniveau in NRW nicht abgesenkt wird.

Die Ausgangsbeschränkung gilt bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 von 22 Uhr bis 5 Uhr. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr bleibt körperliche Bewegung, also z.B. Spazierengehen, Radfahren, Joggen, im Freien für Einzelpersonen erlaubt. Außerdem sind triftige Gründe für eine Ausnahme von der Ausgangssperre etwa die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, (veterinär-) medizinische Notfälle, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, die Begleitung Sterbender, die Versorgung von Tieren.
 
Das Land stellt auf Grundlage der Daten des Robert-Koch-Institutes per Allgemeinverfügung jeweils fest, wann welche Regelungen in welchem Kreis und welcher kreisfreien Stadt gelten.

Die sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der Coronaschutz-Verordnung ergebenden Regelungen für NRW im Überblick:

Übersicht: Was gilt wann?

ACHTUNG: Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es zu lokalen Abweichungen kommen kann. In Köln gelten z.B. weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst!

Unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz gilt: Firmen müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eigenen Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Arbeitgeber sind verpflichtet, Mitarbeitern 2 Tests pro Woche anzubieten.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen zum Lockdown in NRW

Seit dem 16.12.2020 gibt es einen bundesweiten Lockdown in Deutschland. Dieser wurde durch den Bund und die Länder verlängert. Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Außerdem kann es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen. Die aktuell gültige Coronaschutz-Verordnung können Sie hier downloaden.

Bußgelder und Verstöße

Wer gegen die geltenden Regelungen und Maßnahmen verstößt muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Land NRW hat dazu einen “Katalog” herausgebracht, der eine Übersicht zu den erwarteten Strafen bei Ordnungswidrigkeiten vorsieht. So kostet die Nichtbeachtung der Schutzmasken-Pflicht bis zu 150 Euro. Die Übersicht können Sie sich hier downloaden.

Kontaktbeschränkung und Mindestabstand

  • Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.
    Ansammlungen und ein Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur
    zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden darf oder wenn die Ansammlung oder das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist.
  • Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand
    von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt
    ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen
    oder baulichen Gründen nicht möglich ist.
  • Der Mindestabstand darf unterschritten werden
    • zwischen Personen des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
    • beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden,
    • beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit mehreren Personen aus einem anderen Hausstand bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand gelten,
    • wenn dies zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten,
    • bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
    • in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
    • durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien,
    • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste z.B. zu Impfzentren,
    • in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz,
    • bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung,
    • bei den nach dieser Verordnung zulässigen dringend erforderlichen Veranstaltungen zur Jagdausübung und Jungwildrettung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer,
    • zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
  • Soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung von nach dieser Verordnung zugelassenen
    Einrichtungen und Angeboten erforderlich ist, kann auf die Einhaltung des Mindestabstands
    verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 besteht. Dasselbe gilt für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen).
  • Abweichend von den o.g. Regeln müssen Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, einen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten.

Schutzmasken-Pflicht

Alltagsmasken im Sinne dieser Verordnung sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Medizinische Gesichtsmasken im Sinne dieser Verordnung sind sogenannte OP-Masken, Atemschutzmasken im Sinne dieser Verordnung sind Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder diesen vergleichbare Masken (insbesondere KN95/N95). Der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske wird auch durch das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Atemschutzmaske sowie der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske auch durch das Tragen einer Atemschutzmaske genügt.

Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in geschlossenen Räumlichkeiten von

  • Handelseinrichtungen,
  • sowie in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen,
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und
  • Tierparks,
  • bei Präsenz-Bildungsveranstaltungen und -Prüfungen, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden,
  • bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen,
  • in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kunden bzw. Besuchern zugänglich sind,
  • in den Innenbereichen von nicht genannten Beförderungsmitteln, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz,
  • bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei der Erbringer der Leistung oder Ausbildung eine Atemschutzmaske zu tragen hat, wenn der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt, sowie
  • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz.

Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.

Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen Maske oder anderen Vorschriften dieser Verordnung vorliegt, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands

  • auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften,
  • auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen,
  • bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen und einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel,
  • auf Spielplätzen und
  • an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen nach Maßgabe der Coronabetreuungs-Verordnung.

Ausgenommen von der Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske sind:

  • Kinder bis zum Schuleintritt.
  • Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen.
  • Beteiligte an Prüfungen, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird.
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

Die Schutzmasken-Pflicht kann für Geschäftsinhaber sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen usw. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken) erforderlich ist.

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Corona-Tests

Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet
sind, sind folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:

  1. Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen beziehungsweise zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen,
  2. die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tragen,
  3. die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder
    Werkzeugen nach jedem Gast-/Kundenkontakt,
  4. das Spülen des den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius, nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden beziehungsweise Spülmitteln ausreichend,
  5. das Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius,
    wobei Handtücher und Bettwäsche nach jedem Gast- beziehungsweise Kundenkontakt zu
    wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind, und
  6. gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten
    durch Informationstafeln oder ähnliches.

Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu verwenden, die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das
SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten. Dies gilt nicht für Angebote und Einrichtungen
des öffentlichen Personenverkehrs.

In geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind, ist zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Die Intensität der Lüftung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (z. B. sportliche Betätigung, Singen und Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß) anzupassen. Soweit andere Behörden (z. B. Arbeitsschutz, Schulaufsicht, Bauaufsicht) Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls (z. B. aus Sicherheitsgründen) machen.

Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß des Heilpraktikergesetzes
befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert
Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten
der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und
des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Soweit in dieser Verordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.

Rückverfolgbarkeit

Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortliche Person alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer und so weiter) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts beziehungsweise Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat.

Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen bei:

  • der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen,
  • körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
  • der nach dieser Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs,
  • nach dieser Verordnung zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung und Jungwildrettung, sowie
  • für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten
  • beim Gruppensport
  • in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archiven,
  • beim praktischen Fahr- und Flugunterricht,
  • beim Betrieb von zoologischen Gärten und Tierparks sowie nicht frei zugänglichen Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
  • und beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, wie beispielsweise bei Beschäftigten, die eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.

Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen für Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten, bei Veranstaltungen und Versammlungen sowie bei Sitzungen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.

Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu vernichten. Die für die Datenerhebung Verantwortlichen können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach 4 Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei in einem von ihr nutzbaren Format, auf Anforderung auch papiergebunden, zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Innovationsklausel

Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können anstelle einer Lüftung mit Frischluft auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kommen, wenn deren ausreichende Wirksamkeit – auch mit Aussagekraft für die betreffenden Räumlichkeiten – wissenschaftlich plausibel belegt ist. Die zuständigen Behörden in den Bereiche Infektions-, Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen den Einsatz solcher technischen Innovationen ausdrücklich fördern und ermöglichen.

Darüber hinaus kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von Anforderungen dieser Verordnung erteilen, wenn die durch die entsprechenden Anforderungen verfolgten Infektionsschutzwirkungen durch innovative Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtungen gleichwertig erreicht werden und dies wissenschaftlich belegt ist. Der wissenschaftliche Wirkungsnachweis muss dabei die technische Funktionalität der Einrichtung belegen und zugleich für den konkreten Einsatzbereich die gleichwertig ersetzende Schutzwirkung im Hinblick auf die aufzuhebenden Anforderungen nachweisen.

Modellprojekte

Ein Modellprojekt ist ein von der jeweiligen Kommune finanziertes und durch Allgemeinverfügung bekannt gegebenes Projekt in einem klar abgrenzbaren Gebiet, bei dem im Zusammenspiel mit Testungen, Impfungen, der digitalen Kontaktnachverfolgung sowie entsprechenden Hygiene- und Durchführungskonzepten abweichend von dieser Verordnung Bereiche des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens geöffnet werden, um digitale Lösungen zu erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung zu gewinnen. Auch im Rahmen von Modellprojekten sind die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen nach dieser Verordnung zu beachten.

Die vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewählten Modellprojekte werden auf Grundlage des den Kommunen bekanntgegebenen Kriterienkataloges nach Maßgabe der folgenden Absätze durchgeführt.

Die im Rahmen des Modellprojektes erhobenen personenbezogenen Daten können durch die zuständigen Behörden und durch mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragte Stellen verarbeitet werden, um Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen und die Effektivität der eingesetzten Konzepte, insbesondere das Zusammenspiel aus Testen, Impfen und Nachverfolgen, zu erzielen und die Umsetzbarkeit von weitergehenden Öffnungsschritten mit entsprechenden Konzepten bewerten zu können.

Ein Modellprojekt ist auf die Dauer von mindestens drei Wochen zu befristen. Modellprojekte sind nur zulässig, wenn in dem jeweiligen Kreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt zu Beginn des Modellprojekts die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nicht mehr als 100 beträgt.

Das Modellprojekt ist unverzüglich durch die Kommune zu beenden, wenn in dem betreffenden Kreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 beträgt, sofern nicht im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgestellt wird, dass diese Überschreitung

  1. einer bestimmten, nicht aus dem Modellprojekt resultierenden Infektionsquelle zugeordnet werden kann oder
  2. der Kreis oder die kreisfreie Stadt plausibel darlegen kann, dass der Anstieg der Infektionen nicht auf das Projekt zurückzuführen ist und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dieser Einschätzung zustimmt.

Nach Abschluss des Modellprojektes berichten die teilnehmenden Kommunen dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der örtlich zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen über die gewonnenen Erkenntnisse.

Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen.

Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben, aber auch der zunehmende Schutz durch Impfungen in den Einrichtungen zu berücksichtigen. Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt.

Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, können zum besonderen Schutz der in diesen Einrichtungen und Wohnformen betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner und Besucher erhöhte Infektionsschutzanforderungen durch die zuständigen Behörden angeordnet werden. Dabei ist insbesondere der erreichte Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen.Vorgaben zur Testung von Beschäftigten und Besuchern ergeben sich aus der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung.

Für Besucher der Einrichtungen ist vorbehaltlich abweichender einrichtungsbezogener Regelungen das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Im persönlichen und direkten Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen, kann die Maske abgelegt werden.

Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen des Infektionsschutzgesetzes zulässig. Dabei dürfen Lehrveranstaltungen nur dann in Präsenz zugelassen werden, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Interne Unterrichtsveranstaltungen einschließlich dazugehöriger Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden sind in Präsenz unzulässig. Ausgenommen von dem Verbot ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Abschlussoder Laufbahnprüfung. Prüfungen, die nicht verlegt werden können oder deren Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist, sind nur unter Beachtung der Regelungen der Hygiene-Regeln zulässig.

Das gleiche gilt für in Präsenz notwendige Veranstaltungen zur Vorbereitung dieser Prüfungen. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung, haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.

Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen derHygiene-Regeln durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern (z.B. bei praktischen Übungen zur Selbstverteidigung oder zur Durchsuchung von Personen), und bei entsprechenden Prüfungen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen beziehungsweise Händedesinfektion, das Tragen einer Alltagsmaske oder medizinischen Gesichtsmaske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) zu achten.

Der Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist unter strikter Beachtung der Regelungen der Hygiene-Regeln zulässig. Das Erfordernis der Kontaktnachverfolgung entfällt bei der bloßen Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe.

Weitere außerschulische Bildungsangebote

Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von

  • Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
  • Volkshochschulen sowie
  • sonstigen nicht öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht sind in Präsenz untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

Von dem Verbot umfasst sind insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten,Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.

Ausgenommen von dem Verbot sind nur

  • Einzelunterricht bzw. andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten.
  • der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg.
  • der Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss.
  • berufliche Unterrichtungen nach dem Ordnungsrecht, berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
  • Erste-Hilfe-Kurse in Präsenz.
  • öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schüler der Schulen im Sinne der Coronabetreuungs-Verordnung, soweit die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen oder der Förderrichtlinie “Zuwendungen für die Durchführung ‚FerienIntensivTraining (FIT) in Deutsch” erfolgen.
  • Nachhilfeangebote in Präsenz für Gruppen von höchstens 5 Schülern.
  • der Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW sowie
  • der musikalische und künstlerische Unterricht in Präsenz für Gruppen von höchstens 5 Schülern im Sinne des Schulgesetzes NRW.
  • sowie die Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von höchstens 5 Kindern.
  • erforderliche Prüfungen sowie darauf vorbereitende Unterrichtsveranstaltungen und praktische Übungen zur Ausübung der Jagd und Fischerei (Fischer- und Jägerprüfung, Schießwesen, Falknerei, Jagdhundewesen), die in Präsenz erforderlich sind.

Die nach den vorstehenden Regelungen zulässigen Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen der Hygiene-Regeln durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen.

Abweichend sind in Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe – auch während der Schulferien – neben Betreuungsangeboten der Einzelbetreuung in Präsenz auch über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen des Sozialgesetzbuch unter Beachtung der Hygiene-Regeln zulässig.

Unter den gleichen Voraussetzungen zulässig sind auch Angebote

  • für Gruppen von höchstens 5 jungen Menschen bis zum Alter von einschließlich 18 Jahren sowie
  • im Freien für Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen.

Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Hygiene-Regelungen auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.

Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Hygiene-Regelungen durchzuführen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen, die
eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen
beziehungsweise Händedesinfektion und das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) zu achten.

Der Betrieb von Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen ist unter strikter Beachtung der Hygiene-Regeln zulässig. Das Erfordernis des Mindestabstands gilt nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schüler, Lehrer, Lehreranwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen und diese – soweit gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar – eine Atemschutzmaske tragen.

Kultur

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sind unzulässig. Derartige Veranstaltungen sind im Freien nur dann zulässig, wenn die Aufführenden einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten und die Zuschauer die Veranstaltung aus ihrer Wohneinrichtung verfolgen (sogenannte Fensterkonzerte). Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin zulässig.

Abweichend ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.

Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind untersagt.

Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf in geschlossenen Räumen eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

Sport

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig. Ausgenommen von dem Verbot ist auf Sportanlagen unter freiem Himmel der Sport

  • unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen,
  • als Ausbildung im Einzelunterricht sowie
  • von Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu 2 Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen.

Zwischen verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, ist dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern einzuhalten. Die für die genannten Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang zu der Einrichtung so zu beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und zum Duschen, von Sportanlagen ist unzulässig.

Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind untersagt.

Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbeverantwortlichen Stellen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben nicht zugelassen werden.

Ausgenommen und damit unter Beachtung der allgemeinen Regeln dieser Verordnung und anderer Rechtsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzrecht) zulässig sind

  • der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungsund Leistungsnachweisen,
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen,
  • das Training der offiziell gelisteten Sportlerinnen und Sportler der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren (U19, U 18, U17, U 16, U15) sowie
  • das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.

Abweichend ist das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen zulässig. Sport- und trainingsbezogene Übungen sind dabei untersagt.

Freizeit- und Vergnügungsstätten

Der Betrieb von folgenden Einrichtungen ist untersagt:

  • Schwimm- und Spaßbädern unter Ausnahme der Anfängerschwimmausbildung und der Kleinkinderschwimmkurse sowie des Schwimmunterrichts,
  • Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen,
  • Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen, Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen,
  • Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen.

Ausgenommen ist der Betrieb von Einrichtungen für Prüfungen, Ausbildungen und Trainingsmöglichkeiten. Ebenfalls ausgenommen ist der Betrieb von Skiliften, wobei bei der Beförderung und in Warteschlangen die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zu gewährleisten ist.

In Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter ist nur die Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt in den betreffenden Einrichtungen (etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen) ist unzulässig. Die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden Kunden darf eine Person pro 10 Quadratmeter nicht überschreiten.

Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.

Der Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf in geschlossenen Räumen eine Person pro 20 Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen. Der Betrieb von Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks ist zulässig; soweit sie nicht frei zugänglich sind.

Das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen ist verboten.

Handel, Messen und Märkte

Beim Betrieb von

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln,
  • Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten und Kiosken,
  • Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs einschließlich sonstiger Verkaufsstände in untergeordneter Anzahl,
  • Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Zeitungsverkaufsstellen,
  • Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
  • Blumengeschäften sowie weiteren Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen und den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken,
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie
  • bei der Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z.B. die sog. Tafeln)

darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden jeweils einen Kunden pro angefangene 10 Quadratmeter der Verkaufsfläche inicht übersteigen. In Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kunden zuzüglich jeweils einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.

In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.

Der Betrieb von Bau- und Garten(bau)märkten sowie Baustoffhandelsgeschäften ist zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, zu einem räumlich abgetrennten Bereich mit eigenem Eingang und eigenem Kassenbereich für den Verkauf von erlaubten Waren.

Beim Betrieb von nicht genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden jeweils einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht übersteigen. Zutritt dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit erhalten.

Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk und so weiter), in der die Lebensmittel erworben wurden.

Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne der Gewerbeordnung (z.B. Trödelmärkte), Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind unzulässig.

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

  1. Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs geöffnet. Der Verkauf von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist nur in entsprechender Anwendung von § 11 Absatz 3 der Coronaschutz-Verordnung zulässig.
  2. Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind unter strikter Beachtung der Hygiene-Regeln zulässig. Wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kunden ein tagesaktueller bestätigter negativer Schnell- oder Selbsttest nach vorliegt und für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle zwei Tage ein bestätigter Schnell- oder Selbsttest durchgeführt wird; ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt.
  3. Satz 2 gilt nicht für medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter).
  4. Für sonstige körperbezogene Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios / Solarien) gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend; auf eine möglichst kontaktarme Erbringung ist zu achten.
  5. Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Sozialgesetzbuch, die in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig, die Frühförderung jedoch nur im Rahmen von Einzelfördermaßnahmen. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als 2 Kinder) möglich. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind untersagt.

Abweichend sind unter Beachtung der Hygiene-Regelungen zulässig

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind,
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung,
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
    • mit bis zu 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können,
    • mit mehr als 20, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen bzw. 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Anzeige bei den zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss,
  • Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier,
  • standesamtliche Trauungen,
  • interne Veranstaltungen in stationären Pflegeeinrichtungen, an denen neben den Bewohnern nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen, sowie
  • Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation dringend erforderlich sind, sowie Veranstaltungen zur Jungwildrettung, insbesondere vor dem Mähtod, durch Vergrämen oder Absuchen der zu mähenden Fläche mit dem Hund oder einer Drohne.

Sitzungen setzen bei mehr als 100 Teilnehmern ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept voraus. Gemeinsames Singen der Teilnehmer ist unzulässig.

Große Festveranstaltungen sind weiterhin untersagt. Große Festveranstaltungen
in diesem Sinne sind in der Regel:

  • Volksfeste nach Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem),
  • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
  • Schützenfeste,
  • Weinfeste und
  • ähnliche Festveranstaltungen.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.

Abweichend sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser Verordnung eingehalten werden. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in der die Speisen oder Getränke gekauft wurden, untersagt.

Abweichend dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Beherbergung, Tourismus

Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen und so weiter sowie bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, dürfen dort gastronomisch versorgt werden.

Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

Besondere regionale Infektionslagen, Hotspot-Strategie

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden vor; die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100 liegt oder in denen sonst besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich nicht auf schulische Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne der Coronabetreuungs-Verordnung sowie Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) im Sinne der Coronabetreuungs-Verordnung erstrecken, und können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. Die angeordneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit fortlaufend zu überprüfen.

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.

Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

Schulen

Die Landesregierung wird im schulischen Bereich die Vorgaben aus dem neuen Infektionsschutzgesetz schnellstmöglich und mit der größtmöglichen Klarheit für die Schulen umsetzen. Die Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb werden in der Coronabetreuungsverordnung noch heute angepasst. Danach gilt für den Schulbetrieb ab 26.04.2021:

  • Der Schulbetrieb findet aufgrund der angespannten Pandemielage grundsätzlich bis auf Weiteres nur im Wechselunterricht statt; Abschlussklassen sind davon ausgenommen.
  • Die Teilnahme von Schülern und Lehrkräften am Präsenzunterricht setzt wöchentlich zwei Tests voraus.
  • Bei einer regionalen Inzidenz von mehr als 165 ist Präsenzunterricht untersagt – es findet Distanzunterricht statt. Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen. Regional bedeutet hier, dass es auf die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ankommt. Der Inzidenzwert in einer einzelnen kreisangehörigen Gemeinde ist nicht maßgeblich.
  • Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sind kein Unterricht im Sinne des Bundesgesetzes und bleiben daher von den Einschränkungen des Präsenzbetriebes unberührt.
  • Pädagogische Betreuungsangebote sind eingerichtet. 

Das Schulministerium hat alle Schulen und Schulträger bereits über das künftige Verfahren informiert, wonach die Umstellung vom Wechselunterricht auf den Distanzunterricht erfolgt, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte sogenannte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 überschreitet. Die konkrete Feststellung darüber trifft für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt sodann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die “Notbremse” tritt dann am übernächsten Tag in Kraft. Fällt die Inzidenz wieder stabil unter 165, kehren die Schulen am ersten Montag nach der entsprechenden Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wieder zum Wechselunterricht zurück.
 
Für alle jetzt schon betroffenen Kreise und kreisfreien Städte mit einer seit drei Tagen bestehenden Inzidenz von mindestens 165 bedeutet dies, dass faktisch ab 26.04.2021 die Einschränkungen für den Schulbetrieb (Distanzunterricht) wirksam werden. Alle Schulen, für deren Standort keine Regelungen wegen einer Inzidenz von mindestens 165 getroffen werden, setzen den Schulbetrieb bis auf Weiteres im Wechselunterricht unter Einhaltung der bereits etablierten Schutz- und Hygienekonzepte fort. Die pädagogischen Betreuungsangebote bleiben unverändert erhalten.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es zu lokalen Abweichungen kommen kann. In Köln gelten z.B. weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst!

Stand: 24.04.2021

Downloads der aktuellen Verordnungen

Weitere wichtige Informationen zum Coronavirus

Für Fragen rund um den Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet. copyright: Envato / dolgachov
Für Fragen rund um den Corona-Virus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet.
copyright: Envato / dolgachov

In einem aktuellen Live-Ticker hier bei CityNEWS informieren wir Sie ständig über die genauen Entwicklungen, Zahlen, Daten, Statistiken und Neuigkeiten rund um die Ausbreitung des Coronavirus in Köln.

Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage möglicherweise bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Auch kann es zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

Die Stadt Köln hat ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um Corona eingerichtet: 0221 – 221 – 335 00. Die Telefon-Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr, sowie samstags und sonntags von 10 bis 16 Uhr erreichbar. Ebenso ist der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 rund um die Uhr für Fragen zu Corona zu erreichen.

Letzte Aktualisierung: 24.04.2021
Alle Angaben ohne Gewähr.

Den kompletten Beitrag Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Sonnenstudios / Solarien in NRW dürfen wieder öffnen https://www.citynews-koeln.de/sonnenstudios-solarien-und-nagelstudios-in-nrw-duerfen-wieder-oeffnen-_id66949.html Sat, 24 Apr 2021 08:30:13 +0000 https://www.citynews-koeln.de/?p=66949 Sonnenstudios / Solarien in NRW dürfen zum 29.03.2021 wieder öffnen. Es gelten aber strenge Regeln. CityNEWS hat hier alle aktuellen Infos.

Den kompletten Beitrag Sonnenstudios / Solarien in NRW dürfen wieder öffnen können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Sonnenstudios / Solarien müssen in NRW wieder schließen. copyright: Envato / nd3000

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie auch die Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen! Durch die dynamische Lage ist es möglich, dass bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es kann auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

UPDATE 24.04.2021: Der Betrieb von Sonnenstudios / Solarien in NRW ist nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung – bei Einhaltung der aktuellen Regeln und von Hygienevorgaben der Coronaschutz-Verordnungwieder zulässig. Allerdings gilt laut der neuen Verordnung folgende Einschränkung. In Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei Tagen in Folge den 7-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigen gelten strengere Regeln. Um welche Kreise und kreisfreien Städte es sich dabei konkret handelt, gibt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie über die Webseite des Landes NRW hier bekant. Veränderungen werden in gleicher Weise veröffentlicht. So dürfen laut aktueller Meldung der Landesregierung Solarien / Sonnenstudios in NRW bis zu einer Inzidenz von 100 betrieben werden. Ab einer Inzidenz von über 100 müssen diese in der Regel schließen. Weitere Infos dazu finden Sie auf www.land.nrw unter “Weitere Freizeiteinrichtungen”, sowie über die jeweiligen Kreis bzw. Stadt. Zudem kann es auch zu lokalen Abweichungen kommen!

Öffnungen von Sonnenstudios / Solarien wegen Corona war lange Zeit nicht in Sicht

Sonnenstudios mussten vor dem Lockdown strenge Corona-Schutzmaßnahmen treffen. copyright: Envato / AntonioGravante
Sonnenstudios mussten vor dem Lockdown strenge Corona-Schutzmaßnahmen treffen.
copyright: Envato / AntonioGravante

Ursprünglich durften im Mai 2020 Sonnenstudios / Solarien in NRW bereits nach dem ersten Lockdown wieder öffnen. Wochenlang waren die Dienstleister wegen der aktuellen Coronavirus-Lage geschlossen. Jedoch mussten die Betreiber strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Öffnung ihrer Betriebe beachten. Neben strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln sollten die Sonnenstudios / Solarien auf eine kontaktarme Erbringung der Dienstleistung achten.

In den vergangenen Coronaschutz-Verordnungen stand unter anderem: “Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen.” Und weiter: “Bei Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von min. 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen (z.B. Sonnenstudios) ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.”

Nun waren die von den Betreibern getroffenen Maßnahmen anfangs scheinbar umsonst. Denn Sonnenstudios / Solarien in NRW mussten – im Gegensatz zu Friseursalons, Fußpflegern und anderen Dienstleistern – mit dem verlängerten Corona-Lockdown in NRW weiterhin geschlossen bleiben.

Mit Inkrafttreten der Coronaschutz-Verordnung werden diese Schließungen nun – unter Beachtung der neuen Regeln – aufgehoben und Sonnenstudios / Solarien dürfen mit strikten Vorgaben und weiteren Mapßnahmen in der Regel wieder öffnen.

Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage möglicherweise bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Auch kann es zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

Aktualisiert am 24.04.2021

Weitere wichtige Informationen zum Coronavirus

Für Fragen rund um den Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet. copyright: Envato / dolgachov
Für Fragen rund um das Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet.
copyright: Envato / dolgachov

Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier! In Köln gelten weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Es kann außerdem zu lokalen Abweichungen kommen.

Hier finden Sie die aktuell geltende Coronaschutz-Verordnung für NRW mit allen Bestimmungen zum Download.

In einem aktuellen Live-Ticker hier bei CityNEWS informieren wir Sie über die genauen Entwicklungen, Zahlen, Daten, Statistiken und Neuigkeiten rund um die Ausbreitung des Coronavirus in Köln.

Die Stadt Köln hat ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um Corona eingerichtet: 0221 – 22 13 35 00. Diese ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr sowie samstags und sonntags von 10 bis 16 Uhr erreichbar. Ebenso ist der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 rund um die Uhr zu erreichen.

Den kompletten Beitrag Sonnenstudios / Solarien in NRW dürfen wieder öffnen können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Maskenpflicht in Köln und NRW: Hier ist eine Schutzmaske jetzt Pflicht! https://www.citynews-koeln.de/die-maskenpflicht-in-nrw-fuer-mund-und-nase-kommt-_id66732.html Fri, 23 Apr 2021 12:30:31 +0000 https://www.citynews-koeln.de/?p=66732 Das Land NRW hat beschlossen, dass das Tragen einer Schutzmaske in vielen Bereichen zur Pflicht wird. Die aktuelle Übersicht vom 23.04.2021!

Den kompletten Beitrag Maskenpflicht in Köln und NRW: Hier ist eine Schutzmaske jetzt Pflicht! können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Jetzt doch: Die Maskenpflicht für Mund und Nase kommt! copyright: Envato / Chalabala
Jetzt doch: Die Maskenpflicht für Mund und Nase gilt jetzt in NRW!
copyright: Envato / Chalabala

Aktualisiert am 23.04.2021: Erst Flickenteppich und jetzt doch bundesweit nahezu einheitlich. Kaum ein Thema beschäftigte die Bürger in Zeiten der Corona-Pandemie so sehr wie die Maskenpflicht. Also das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz, um sich selbst und andere nicht mit dem Coronavirus anzustecken. Wer gegen diese Verpflichtung verstößt, muss z.B. in Köln mit einem Bußgeld rechnen. Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Bei der “normalen” Mund-Nasen-Bedeckung (Alltags-Schutzmaske / Community-Maske) muss es sich um ein textiles Bekleidungsstück handeln, das mindestens Nase und Mund bedeckt und geeignet ist, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Speichel-, Schleim- und Tröpfchenauswurfs deutlich zu reduzieren. In Köln gilt explizit: Kinnvisiere, Gesichtsschutzschilde (-visiere) oder Face-Shields und weitmaschige Textilien erfüllen diese Anforderungen nicht. Bei den medizinischen Schutzmasken handelt es sich z.B. um OP-Masken oder Feinstaubmasken wie FFP2-Masken sowie KN95 / N95. CityNEWS gibt hier eine Übersicht wo eine Schutzmaske getragen werden muss und welche Ausnahmen gelten.

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass Sie Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen hier finden! Durch die dynamische Lage können bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellsten Stand entsprechen und es kann auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

Hier muss eine Alltags-Schutzmaske getragen werden

Hier muss eine Alltags-Schutzmaske getragen werden
Hier muss eine Alltags-Schutzmaske getragen werden
copyright: Envato / twenty20photos

UPDATE: Überall dort wo in Köln eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske vorliegt (s.u.), besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltags-Schutzmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands für Beschäftigte, Kunden und Besucher ab 6 Jahren in folgenden Bereichen (sofern geöffnet):

  • auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich – auch zwischen den Gängen
  • auf Spielplätzen – gilt auch für Kinder ab dem Grundschulalter
  • an weiteren Orten im öffentlichen Raum, wenn sehr viele Menschen zusammenkommen und / oder ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann
  • zusätzlich gilt in Köln auch für alle Besucher einer Schule im Umkreis mit einem Radius von 150 Meter um diese Schule eine Schutzmasken-Pflicht
  • bei der Abholung von Speisen und Getränken in Gastronomien
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften, auf den Zuwegungen zum Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen.
  • bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen und einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel.
  • beim Besuch von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (in nicht geschlossenen Räumen).
  • im Stadtgarten, am Aachener Weiher, im Volksgarten und im Jugendpark (jedoch nur freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr).
  • im Bereich des Brüsseler Platz.
  • am Rheinufer zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke.
  • sowie weitere bestimmte Plätze und Orte in Köln (s. unten).
  • an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.
  • wenn am Arbeitsplatz, ein Mindestabstand zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann. Die genauen Ausführungen dazu finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
  • Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen nach Maßgabe der Coronabetreuungs-Verordnung.

Die o.g. Verpflichtungen kann für Inhaber sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden. In den Kölner Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

Hier muss eine medizinische Schutzmaske getragen werden

Hier muss eine medizinische Schutzmaske getragen werden
Hier muss eine medizinische Schutzmaske getragen werden
copyright: Envato / Prostock-studio

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske (OP-Maske, FFP-Maske sowie KN95 / N95) besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands (sofern geöffnet):

  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Handelseinrichtungen.
  • in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen.
  • bei Präsenz-Bildungsveranstaltungen und -Prüfungen, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden.
  • bei den nach der Coronaschutz-Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und Tierparks.
  • in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kunden bzw. Besuchern zugänglich sind.
  • bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands. Wobei der Erbringer der Leistung oder Ausbildung mindestens eine Maske des Standards FFP2 oder eine vergleichbare Maske zu tragen hat, wenn der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt.
  • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz.
  • in allen Verwaltungsgebäuden, in denen Dienstleistungen durch Bedienstete der Stadt Köln im persönlichen Kontakt zu den Besucher erbracht werden, insbesondere Besucher:
    • des Stadthauses Deutz,
    • des Kalk Karrees,
    • der Bezirksrathäuser,
    • der Kundenzentren,
    • der Zulassungsstellen und
    • des Standesamtes.
  • Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 100 (drei Tage in Folge) bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr nur noch Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zulässig sind. Damit entfällt die bisherige Regelung, welche grundsätzlich auch sogenannte OP-Masken/medizinische Masken erlaubte.
  • in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz.
  • an allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinische Maske wegen der Größe nicht passt.
  • wenn am Arbeitsplatz, ein Mindestabstand zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann. Die genauen Ausführungen dazu finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
  • in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte).
  • Beschäftigte und Besucher der Pflege- und Wohnheime für Menschen mit Behinderungen sowie Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten sind verpflichtet, beim unmittelbaren Kontakt zu Bewohnern haben eine FFP2-Maske zu tragen.
  • soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltags-Schutzmaske zu tragen.
  • Die o.g. Verpflichtungen kann für Inhaber sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.
  • In den Kölner Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

Köln weitet Maskenpflicht deutlich aus

ACHTUNG: Alle Infos und die Maßnahmen zum Lockdown haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass Sie Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen hier finden! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellsten Stand entsprechen und es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen kann.

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind medizinische Schutzmasken zu tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Seit 25.02.2021 gilt auch im Stadtgarten, am Aachener Weiher, im Volksgarten und im Jugendpark eine Maskenpflicht und zwar freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr. Ab 13.03.2021, gilt diese auch im Bereich Brüsseler Platz sowie am Rheinufer / Rheinboulevard zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke. In den Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

Die Stadt Köln weitete die o.g. Regelung zudem u. a. mit einer Pflicht zumm Tragen einer medizinischen Schutzmaske bei Behördengängen oder der Alltagsmasken-Pflicht im öffentlichen Raum aus, wenn dort kein Mindestabstand eingehalten werden kann oder viele Menschen aufeinandertreffen. Es gilt eine Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske im öffentlichen Raum vor allem überall dort, wo sich viele Menschen begegnen und ein Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Zusätzlich gilt in Köln für alle Besucher einer Schule im Umkreis mit einem Radius von 150 Meter um diese Schule gilt eine Schutzmasken-Pflicht. Hierzu gehören alle Schüler, alle in der Schule Beschäftigten und alle, die jemanden zur Schule begleiten, dort abholen oder die Schule aus anderen Gründen aufsuchen.

Die Pflicht zum Tragen der Schutzmaske gilt nicht für Radfahrer und Sporttreibende sowie Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Schutzmaske tragen können. Die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.

In den Kölner Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

Ab sofort muss in folgenden Bereichen von 10 Uhr bis 22 Uhr eine Schutzmaske getragen werden (sofern geöffnet):

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

  • an allen Orten, an denen – gemessen an der verfügbaren Fläche – der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann,
  • in sämtlichen Fußgängerzonen,
  • in der Kölner Altstadt,
  • auf den Kölner Ringen zwischen Rudolfplatz und Bismarckstraße einschl. Friesenplatz,
  • auf dem Rheinufer linksrheinisch zwischen Mülheimer Brücke und Südbrücke,
  • am Rheinboulevard und Rheinpromenade rechtsrheinisch zwischen Deutzer Brücke und Tanzbrunnen einschl. Charles-de-Gaulle-Platz,
  • am Rheinufer zwischen Drehbrücke Deutz und Zoobrücke,
  • im Stadtgarten, am Aachener Weiher, im Volksgarten und im Jugendpark (jedoch nur freitags, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10 bis 22 Uhr),
  • im Bereich Brüsseler Platz,
  • in den Einkaufsstraßen, d. h. den Straßen, die durch eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften geprägt sind, die nicht allein den örtlichen Bedarf decken, dies sind:

In diesen Einkaufsstraßen / Zonen muss eine Schutzmaske getragen werden

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind medizinische Schutzmasken zu tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

  • Aachener Straße
    vom Habsburgerring bis Haus-Nr. 76 bzw. 61 sowie von Haus-Nr. 390 bis Haus-Nr. 456 bzw. von Haus-Nr. 497 bis Haus-Nr. 567
  • Bahnhofstraße (Porz)
    von Haus-Nr. 47 bis Ecke Hauptstr. bzw. von Haus-Nr. 58 bis Ecke Hauptstr.
  • Bonner Straße
    von Haus-Nr. 2 bis Ecke Bonner Wall bzw. von Haus-Nr. 1 bis Ecke Alteburger Wall
  • Breite Straße
    von Ecke Tunisstr. bis Ecke Sankt-Apern-Str. einschl. Willy-Millowitsch-Platz und Hanns-Hartmann-Platz
  • Brüsseler Straße
    von Ecke Aachener Str. bis zur Ecke Venloer Str.
  • Chlodwigplatz
    von Haus-Nr. 1 bis zur Severinstorburg bzw. von Haus-Nr. 2 bis Severinstorburg
  • Dellbrücker Hauptstraße
    von Ecke Thurner Str. bis Haus-Nr. 140 bzw. von Haus-Nr. 61 bis Ecke Bergisch Gladbacher Str. 1006
  • Deutzer Freiheit
  • Dürener Straße
    von der Universitätsstr. bis Gürtel
  • Ebertplatz
  • Ehrenstraße
  • Eigelstein
  • Frankfurter Straße
    von Haus-Nr. 1 bis Ecke Montanusstr. / Vincenzstr.
  • Hauptstraße (Rodenkirchen)
    von Haus-Nr. 1 bis zur Ecke Walther-Rathenau-Str. bzw. von Haus-Nr. 2 bis Haus-Nr. 128
  • Höninger Weg
    von Haus-Nr. 134 bis Haus-Nr. 220 bzw. von Haus-Nr. 145 bis Haus-Nr. 257
  • Kalker Hauptstraße
    von Haus-Nr. 51 bis Haus-Nr. 273 bzw. von Haus-Nr. 62 bis Haus-Nr. 244
  • Keupstraße
    von Haus-Nr. 32 bis Ecke Bergisch Gladbacher Str. Haus-Nr. 95 bzw. von Ecke Schanzenstr. Haus-Nr. 1 bis Keupstr. Haus-Nr. 123
  • Maastrichter Straße
    von Ecke Hohenzollernring bis Ecke Brüsseler Platz
  • Mittelstraße
  • Neumarkt
  • Neusser Straße
    vom Ebertplatz bis Weißenburgstr. sowie von Haus-Nr. 177 bis Haus-Nr. 457 bzw. von Haus-Nr. 184 bis Haus-Nr. 450
  • Severinstraße
    von Haus-Nr. 1 bis Haus-Nr. 193 bzw. von Haus-Nr. 2 bis Ecke Spielmannsgasse
  • Sülzburgstraße
    von Luxemburger Str. bis Berrenrather Str.
  • Venloer Straße
    von Haus-Nr. 1 bis einschl. kompletter Hans-Böckler-Platz sowie von Innere Kanalstr. bis Heliosstr. einschl. Neptunplatz
  • Weidengasse
  • Wiener Platz
  • Zülpicher Platz
  • Zülpicher Straße
    von Haus-Nr. 1 bis Haus-Nr. 51 bzw. von Haus-Nr. 2 bis Haus-Nr. 70

FFP2-Masken in Bus und Bahn

ACHTUNG: Alle Infos zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass Sie Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen hier finden! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellsten Stand entsprechen und es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen kann.

UPDATE: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 100 (drei Tage in Folge) bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr nur noch Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zulässig sind. Damit entfällt die bisherige Regelung, welche grundsätzlich auch sogenannte OP-Masken / medizinische Masken erlaubte.

In den Kölner Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

In der Coronaschutz-Verordnung ist festgehalten, dass ein Verstoß gegen die Schutzmasken-Pflicht in Bus und Bahn eine unmittelbare Ordnungswidrigkeit darstellt. Dieser wird sofort mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet.

Masken-Pflicht an Schulen in NRW

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass Sie Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen hier finden! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellsten Stand entsprechen und es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen kann.

UPDATE: Überall dort wo eine Maskenpflicht gilt, sind nun medizinische Schutzmasken zu tragen. Zudem werden Warteschlangen und Menschenansammlungen durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln aufgelöst.

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird in den Schulen in NRW deutlich ausgeweitet. So gilt an allen Schulen eine medizinische Maskenpflicht auf dem Schulgelände. Kinder bis zur Klasse 8 dürfen Alltagsmasken verwenden, sofern die medizinischen Schutzmasken nicht passen.

Zusätzlich gilt in Köln für alle Besucher einer Schule im Umkreis mit einem Radius von 150 Meter um diese Schule gilt eine Schutzmasken-Pflicht. Hierzu gehören alle Schüler, alle in der Schule Beschäftigten und alle, die jemanden zur Schule begleiten, dort abholen oder die Schule aus anderen Gründen aufsuchen.

Die Coronabetreuungs-Verordnung wurde im Hinblick auf die bundesrechtlichen Änderungen beim Arbeitsschutz angepasst. Grundsätzlich haben Lehrer in Schulen sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen jetzt eine medizinische Maske (z.B. OP-Maske) zu tragen.

Ausnahmen zur Schutzmasken-Pflicht

ACHTUNG: Alle Infos und die Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass Sie Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen hier finden! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellsten Stand entsprechen und es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen kann.

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen (z.B. Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen usw. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, erforderlich ist.

Auch gibt es Sonderregelungen für Beteiligte an Prüfungen nach der Coronaschutz-Verordnung, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird.

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

In den Kölner Bereichen mit Maskenpflicht ist das Essen und Trinken untersagt. Das umschließt auch den Konsum alkoholischer Getränke.

Befreiung von der Tragepflicht einer Schutzmaske

Die Stadt Köln erklärt, dass ein Attest für die Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung von einem Arzt ausgestellt werden muss (keine Diplom-Psychologen, keine Heilpraktiker). Auf diesem Attest muss eine Begründung bzw. ein gesundheitlicher Grund stehen, warum die betroffene Person die Mund-Nase-Bedeckung nicht tragen kann. Die Formeln “aus medizinischen Gründen” oder “aus gesundheitlichen Gründen” reicht nicht aus, sondern es muss ein konkreter Grund bzw. eine Diagnose dort stehen, z.B. Atemnot, Asthma, etc. Gegebenenfalls kann die Diagnose auch in Form des internationalen ICD-Codes geschrieben werden.

Bitte beachten Sie: Das Attest muss von dem Arzt unterschrieben sein, einen Stempel der Praxis haben, und natürlich sollte sie auf dem Briefpapier der Arztpraxis stehen bzw. Name und Adresse des ausstellenden Arztes müssen dort enthalten und lesbar sein.

Der Ordnungsdienst schaut sich bei Kontrollen die Atteste genau an. Wer ein korrektes Attest vorweisen kann, ist von der Tragepflicht ausgenommen und wird von den Einsatzkräften nicht behelligt.

Unterschiede zwischen den Schutzmasken

Grundsätzlich gilt für alle der drei hier vorgestellten Schutzmasken, dass diese keinen hundertprozentigen und umfassenden Schutz gegen Viren bieten.

  • FFP2-Masken (oder auch KN95 / N95) sind eigentlich sogenannte Staubschutzmasken. Sie schützen insbesondere vor Partikeln in der Luft, möglicherweise auch vor Aerosolen. Die Masken bestehen aus mehreren Lagen Stoff sowie Papier und haben eingebaute Filter. Den FFP2-Masken wird eine bessere Schutzwirkung nachgesagt als Stoffmasken oder OP-Masken.
  • Die medizinische Maske oder auch OP-Maske schützt die Menschen in der nahen Umgebung des Maskenträgers vor Flüssigkeitsteilchen, die dieser bspw. beim Sprechen, Niesen oder Husten an die Luft abgibt. Die Schutzmasken bestehen ebenfalls meist aus mehreren Lagen Stoff oder Baumwolle. Einige davon haben eine Filterwirkung, die äußere Schicht ist flüssigkeitsabweisend. Die Filterwirkung und der Schutz für Flüssigkeiten können beim Waschen verloren gehen. Die medizinischen Masken sind in der Regel weitaus günstiger als FFP2-Masken.
  • Selbstgenähte Stoffmasken – sogenannte Community- oder Alltagsmasken, haben meist keine Filterwirkung. Sie sind weit unsicherer als OP-Masken oder FFP2-Masken, können aber trotzdem helfen, die Ausbreitung von Viren zu vermeiden. Aus je mehr Schichten die Stoffmasken bestehen, desto sicherer sind sie. Im Internet gibt es zahlreiche Anleitungen, um sich eine entsprechende Alltags-Schutzmaske zur Bedeckung von Mund und Nase auch selbst zu basteln oder z.B. in der “professionelleren” Variante zu nähen.

Weitere wichtige Informationen zum Coronavirus

Für Fragen rund um den Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet. copyright: Envato / dolgachov
Für Fragen rund um den Corona-Virus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet.
copyright: Envato / dolgachov

ACHTUNG: Alle Infos und Maßnahmen zum Lockdown haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass Sie Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen hier finden! Durch die dynamische Lage könnten bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Zudem kann es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

In einem aktuellen Live-Ticker hier bei CityNEWS informieren wir Sie ständig über die genauen Entwicklungen, Zahlen, Daten, Statistiken und Neuigkeiten rund um die Ausbreitung des Coronavirus in Köln.

Die Stadt Köln hat ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um Corona eingerichtet: 0221 – 221 – 335 00. Die Telefon-Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr, sowie samstags und sonntags von 10 bis 16 Uhr erreichbar. Ebenso ist der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 rund um die Uhr zu erreichen.

Aktualisiert am 23.04.2021

Den kompletten Beitrag Maskenpflicht in Köln und NRW: Hier ist eine Schutzmaske jetzt Pflicht! können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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GS Schmitz: Metzgerspezialitäten von glücklichen Schweinen https://www.citynews-koeln.de/gs-schmitz-metzgerspezialitaeten-von-gluecklichen-schweinen-_id70994.html Thu, 22 Apr 2021 14:17:48 +0000 https://www.citynews-koeln.de/?p=70994 Die Metzgerei GS Schmitz überzeugt mit Werten wie Tradition, Bodenständigkeit und dem unbedingten Wille zur Frische und Qualität.

Den kompletten Beitrag GS Schmitz: Metzgerspezialitäten von glücklichen Schweinen können Sie kostenlos auf unserem Online-Portal lesen.

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Bei GS Schmitz erwartet die Kunden Metzgerspezialitäten von glücklichen Schweinen
Bei GS Schmitz erwartet die Kunden Metzgerspezialitäten von glücklichen Schweinen
copyright: GS Schmitz

Im Jahr 1911 gründete Peter Schmitz senior die gleichnamige Landmetzgerei in Heinsberg-Straeten am westlichsten Zipfel Deutschlands. Seine Kinder und Enkel führen die Familientradition inzwischen in der dritten Generation fort. Im Laufe der Jahre haben sie aus der beschaulichen Landmetzgerei ein beachtliches Unternehmen geformt. Die Werte von damals werden indes auch bei der Metzgerei GS Schmitz heute noch gelebt. Tradition, Bodenständigkeit und der unbedingte Wille zur Frische und Qualität.

Von Flönz bis Spareribs alles frisch und lecker

Die Metzgerei überzeugt mit Werten wie Tradition, Bodenständigkeit und dem unbedingten Wille zur Frische und Qualität.
Die Metzgerei überzeugt mit Werten wie Tradition, Bodenständigkeit und dem unbedingten Wille zur Frische und Qualität.
copyright: GS Schmitz

Traditionelle Metzgerspezialitäten sowie köstlich marinierte Grillfleisch-Klassiker bietet der Traditionsbetrieb seit Kurzem auch im neuen Online-Shop an. Das Sortiment reicht dabei von regionalen Spezialitäten und dem rheinischen Kulturgut “Flönz” bis hin zum modernen Tomahawk-Kotelett oder Lummersteak sowie zu Spare- und Loin Ribs für metzgermeisterhaften Grillgenuss.

Dabei wird die Ware perfekt gekühlt und isoliert den Kunden ins Haus geliefert. Unsere metzgermeisterhaften Qualitäten sind besonders gut “schmeckbar”, wenn zwischen der handwerklichen Herstellung und ihrem Genuss nicht sehr viele Tage vergehen.

Grillspezialitäten von behüteten Schweinen

Bratwürste und Fleischspezialitäten von behüteten Schweinen. Das klingt utopisch? GS Schmitz beweist das Gegenteil! Denn: es gibt sie wieder – die gut behüteten und liebevoll aufgezogenen Schweine mit ihren Ferkelchen. Von traditionellen Landwirten gehegt und gepflegt, von Geburt an. Sie bekommen nur bestes Futter und die Muttertiergruppen leben im offenen Stall mit ganz viel Platz. Zudem können sie ihren Ruheplatz selbst auswählen – bei Kälte auf Stroh, bei Hitze auf kühlen Steinen. Und das sind noch längst nicht alle Besonderheiten.

Da gibt es noch viel mehr. Die Schweine werden stressfrei groß und erreichen in einem artgerechten Umfeld ihr natürliches Gewicht. Das Unternehmen hat sich intensiv damit beschäftigt, was den Tieren guttut. Das Ziel ist es, die Tiere so naturnah wie nur möglich aufzuziehen, damit man wirklich von “glücklichen Schweinen” sprechen kann.

Metzger meisterhaft

Die Metzgermeister von GS Schmitz beherrschen ihr Handwerk perfekt.
Die Metzgermeister´von GS Schmitz beherrschen ihr Handwerk perfekt.
copyright: GS Schmitz

Kunst kommt bekanntlich von Können. Und davon darf man ausgehen: Die Metzgermeister beherrschen ihr Handwerk perfekt. Von der Rezeptur über die Würzung bis zur Zubereitung achten sie penibel auf jedes Detail. So entstehen durch die Meister die leckeren Schweinefleisch-Produkte.

Der “Kaum-zu-glauben-Liefer-Service” von GS Schmitz

Mal wieder richtig lecker grillen oder das Lieblingsrezept zubereiten? Dann einfach im Online-Shop bestellen. Geliefert wird dienstags bis freitags (Feiertage ausgenommen). GS Schmitz kümmert sich um Fleisch und Wurst und der Kunde nur noch um die Zubereitung. Allerdings sollte man rechtzeitig bestellen. Denn beste Qualität ist nicht grenzenlos verfügbar.

GS Schmitz GmbH & Co. KG

Robert-Bosch-Str. 11
50769 Köln
Tel: 0221 – 97 04 030

Weitere Infos unter: www.gs-schmitz.de und www.fleischvonschmitz.de

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