Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter

Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter copyright: Envato / halfpoint
Coronavirus: So geht es jetzt mit Lockerungen, neuen Maßnahmen und Regeln weiter
copyright: Envato / halfpoint

Letzte Aktualisierung am 26.03.2021: Die deutsche Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 03.03.2021 weitere Regelungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, sowie erste Öffnungsschritte in einer Konferenz beschlossen. CityNEWS erklärt hier was dies nun bedeutet und welche Corona-Regeln zum Lockdown in NRW gelten.

Die aktuell gültige Coronaschutz-Verordnung des Landes NRW wird zunächst bis zum 18.04.2021 verlängert und an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst. Ein Konzept mit mehreren Öffnungsschritten soll für Planungssicherheit und Klarheit für die kommenden Wochen. Die in diesem Rahmen festgelegten Öffnungsschritte orientieren sich grundsätzlich an der landesweiten Inzidenz. Ab dem 29.03.2021 tritt die neue Coronaschutz-Verordnung in NRW in Kraft.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es zu lokalen Abweichungen kommen kann. In Köln gelten z.B. weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst!

Ab 29.03.2021 neue Corona-Regeln in NRW

Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage möglicherweise bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Auch kann es zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

NRW setzt die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern konsequent um und passt die Coronaschutz-Verordnung entsprechend an. Die neue Coronachutz-Verordnung tritt am 29.03.2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 18.04.2021. Aufgrund der landesweiten hohen 7-Tages-Inzidenz greift auch in NRW die bundesweit vereinbarte Notbremse.

In allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 08.03.2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht. Aufgrund der mit landesweit mehr als 4.800 Teststellen bereits stark ausgebauten Angebotsstruktur für kostenfreie Schnelltests für Bürger in NRW erhalten die betroffenen Kommunen aber die Möglichkeit, statt einer kompletten Rücknahme der Öffnungen die Inanspruchnahme der betroffenen Angebote strikt von einem tagesaktuellen Negativtest abhängig zu machen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen wird die Corona-Notbremse mit klaren Regelungen fest in der Verordnung verankert. Die regionale Differenzierung berücksichtigt dabei das zunehmend unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen:

Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einer Stadt oder einer kreisfreien Stadt an 3 Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse. Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen 2 Varianten:

  • entweder ohne Test-Option: dann geht es in den strengen Lockdown mit Aufhebung der zum 08.03.2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder
  • die sogenannte Test-Option. Hier treten verschiedene Maßnahmen in Kraft (s. die untere Übersicht).

Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden – jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis. Diese Regelungen gelten entsprechend auch über die Osterfeiertage.

Übersicht: Was gilt wann?

Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage möglicherweise bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Auch kann es zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

Regelungen bei abweichenden Inzidenzen

  • Neben den landesweit geltenden “Notbremse-Maßnahmen” prüfen Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und über dem Landesdurchschnitt liegt oder in denen sonst besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, auch weiterhin, ob aus besonderen Gründen über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Sie können diese in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen.
  • Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnah-men erfolgen können.

Weitere Änderungen in der Coronaschutzverordnung

  • Schwimmbäder dürfen für die Anfängerschwimmausbildung mit Gruppen von höchstens 5 Kindern öffnen.
  • Der Betrieb von Sonnenstudios ist – weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg – bei Einhaltung der Regeln und von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.

UPDATE: Kein Shutdown an Ostern – Lockdown wird verlängert

Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländern am 22.03.2021 werden die aktuellen Corona-Maßnahmen nun nochmals verschärft. Grundsätzlich werden die bisherigen Regelungen vom 03.03.2021 (s.u.) bis mindestens 18.04.2021 verlängert. Die urprünglich über Ostern geplante mehrtägige Ruhepause für das öffentliche Leben wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24.03.2021 nun wieder plötzlich zurückgenommen. Die in dem Bund-Länder-Beschluss getroffenen Regeln zur “Erweiterten Ruhezeit zu Ostern” werden jetzt doch nicht umgesetzt.

Es gelten über Ostern aber die allgemeinen Regelungen weiter. Alle Infos zu den beschlossenen Maßnahmen haben wir bei CityNEWS hier in einer Übersicht zusammengefasst. Sobald die neue Coronaschutz-Verordnung vorliegt, werden wir die entsprechenden NRW-Regelungen hier anpassen.

ACHTUNG: Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es zu lokalen Abweichungen kommen kann. In Köln gelten z.B. weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst!

Coronaschutz-Verordnung angepasst

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am 22.03.2021 eine angepasste Coronaschutz-Verordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die mit Terminvereinbarung (“Click and Meet”) und einer Personenbegrenzung von 1 Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 08.03.2021 ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40 Quadratmeter-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die 5 Öffnungsschritte in der Übersicht - copyright: Bundesregierung
Die 5 Öffnungsschritte in der Übersicht (zum Download)
copyright: Bundesregierung

Nach der schrittweisen Öffnung der Schulen und der Friseure am 01.03.2021 haben sich Bund und Länder auf weitere Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen geeinigt. Alle Einzelhandelsgeschäfte können mit Terminvergabe und begrenzter Kundenzahl wieder öffnen. Darüber hinaus dürfen neben Friseurgeschäften und Fußpflege auch alle anderen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechen Hygiene-Konzepten wieder öffnen.

Über die Perspektiven für weitere Öffnungen in Bereichen wie Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wollen Bund und Länder bei ihrer nächsten Sitzung beraten.

Es kann bei allen beschlossenen Maßnahmen und Regelungen zu regionalen Anpassungen und Änderungen, je nach aktueller Corona-Lage, kommen. Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Auch kann es zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen. Infos zu den grundsätzlich beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier! Die aktuell gültige Coronaschutz-Verordnung für NRW finden Sie hier zum Download.

5-Stufen-Plan mit Lockerungen

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.03.2021 beinhaltet einen 5-Schritte-Öffnungsplan, der überwiegend vom aktuellen Infektionsgeschehen in einem Bundesland oder einer Region abhängt.

1. Öffnungsschritt: Schulen, Kitas, Friseure

Der 1. Öffnungsschritt ist bereits zum 01.03.2021 erfolgt. Angesichts sinkender Infektionszahlen konnten Bereiche der Schule und der Kinderbetreuung wieder öffnen. Auch Friseurbetriebe haben bundesweit mit strengen Hygiene-Konzepten wieder geöffnet. Außerdem gibt es einzelne weitere Öffnungen in den Bundesländern.

2. Öffnungsschritt: Buchhandlungen, körpernahe Dienstleistungen

Der 2. Öffnungsschritt ist ab dem 08.03.2021 vorgesehen. Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte werden dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygiene-Konzepten und einer Begrenzung der Anzahl von Kunden wieder öffnen. Vorgesehen sind 1 Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nun Termin-Shopping (“Click & Meet”) anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden auf 1 Kunden pro 40 Quadratmeter zu beschränken. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind dabei zwingend notwendig.

Ebenfalls ab 08.03.2021 können die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygiene-Konzepten wieder öffnen. Für Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (etwa Kosmetik oder Rasur), sind ein tagesaktueller negativer Corona-Schnell- oder Selbsttest der Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung.

3. Öffnungsschritt: Einzelhandel, Museen, Außensport

Ein 3. Öffnungsschritt ist in den Bundesländern ab dem 08.03.2021 abhängig vom Infektionsgeschehen möglich.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:

  • Öffnung des Einzelhandels. Dabei ist die Zahl der Kunden im Geschäft begrenzt – auf 1 Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter.
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen von max. 10 Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:

  • Einzelhandel kann mit Terminshopping-Angeboten öffnen (“click and meet”), d.h. 1 Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche mit Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten mit Terminbuchung
  • Individualsport mit max. 5 Personen aus 2 Haushalten
  • Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren – im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

Corona-Notbremse: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an 3 aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem 2. darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 07.03.2021 gegolten haben, wieder in Kraft.

4. Öffnungsschritt: Außengastronomie, Theater, Sport

Der 4. Öffnungsschritt ist abhängig vom Infektionsgeschehen und kann erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem 3. Öffnungsschritt in dem Bundesland oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat, frühestens also ab 22.03.2021 – jedoch vorerst nicht in NRW.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:

  • Öffnung der Außengastronomie
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich
  • Kontaktsport im Außenbereich

Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:

  • Öffnung der Außengastronomie mit Terminbuchung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller negativer Schnell- oder Selbsttest erforderlich
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucher mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest

Corona-Notbremse: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an 3 aufeinander folgenden Tagen in dem Bundesland oder der Region auf über 100, treten ab dem 2. darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 07.03.2021 gegolten haben, wieder in Kraft.

5. Öffnungsschritt: Freizeitveranstaltungen, Einzelhandel, Sport

Der 5. Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem 4. Öffnungsschritt in dem Bundesland oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat, also frühestens ab 05.04.2021.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:

  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Freien
  • Kontaktsport in Innenräumen

Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 100 Neuinfektionen/100.000 Einwohner:

  • Öffnung des Einzelhandels. Dabei ist die Zahl der Kunden im Geschäft begrenzt – auf 1 Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich
  • Kontaktsport im Außenbereich (ohne Corona-Test)

Corona-Notbremse: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an 3 aufeinander folgenden Tagen in dem Bundesland oder der Region auf über 100, treten ab dem 2. darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 07.03.2021 gegolten haben, wieder in Kraft.

Über die Perspektiven für weitere Öffnungen in Bereichen wie Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wollen der Bund und Länder bei ihrer nächsten Sitzung vorausichtlich am 24.03.021 beraten. Dabei soll die angelaufene Teststrategie, das Impfen, die Verbreitung von Virusmutanten und andere Einflussfaktoren berücksichtigt werden.

Kontaktbeschränkungen

Treffen im öffentlichen Raum sind neben den bisher schon zulässigen Konstellationen nun auch mit insgesamt max. 5 Personen aus 2 Hausständen möglich. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.

Maskenpflicht

Die Öffnung weiterer Lebensbereiche führt zu einer entsprechenden Ausweitung der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske, unter anderem auf geschlossene Räumlichkeiten in Museen und Kunstaustellungen, auf Präsenz-Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder bei der Erbringung von körpernahen Handwerks- und Dienstleistungen.

Als Grundregel gilt: In geschlossenen Rahmen mit Publikumsverkehr sind höherwertige Masken zu tragen. Im Außenbereich reichen Alltagsmasken.

ACHTUNG: Es kann zu lokalen / regionalen Ausnahmeregelungen, wie z.B. aktuell in Köln, kommen.

Handel

Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nun Termin-Shopping (“Click & Meet”) anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden ist auf 1 Kunden pro 40 Quadratmeter zu beschränken. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind dabei zwingend notwendig.

Kultur und Freizeitstätten

Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern in geschlossenen Räumen darf 1 Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen. Gleiches gilt für den Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks. Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.

Sport

Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens 5 Personen aus 2 verschiedenen Hausständen. Auch Gruppen von max. 20 Kindern im Alter bis einschließlich 14 Jahren mit bis zu 2 Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen dürfen gemeinsam unter freiem Himmel Sport treiben.

Dienstleistungen

Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygiene-Vorgaben der Verordnung wieder zulässig. Wenn der Kunde dabei keine Schutzmaske tragen kann (z.B. Gesichtskosmetik), ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis des Kunden und eine regelmäßige Testung der Beschäftigten erforderlich.

Musik- und Kunstschulen

Der Unterricht in Musik- und Kunstschulen in Präsenzform ist für Gruppen von höchstens 5 Schülern wieder zulässig.

Alle Infos und die neuen Maßnahmen haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen kann. Die aktuell gültige Coronaschutz-Verordnung für NRW finden Sie hier zum Download.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen zum Lockdown in NRW (26.03.2021)

Seit dem 16.12.2020 gibt es einen bundesweiten Lockdown in Deutschland. Dieser wurde durch den Bund und die Länder bis mindestens 18.04.2021 verlängert. Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen ggf. nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Außerdem kann es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen. Die aktuell gültige Coronaschutz-Verordnung können Sie hier downloaden.

Bußgelder und Verstöße

Wer gegen die geltenden Regelungen und Maßnahmen verstößt muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Land NRW hat dazu einen “Katalog” herausgebracht, der eine Übersicht zu den erwarteten Strafen bei Ordnungswidrigkeiten vorsieht. So kostet die Nichtbeachtung der Schutzmasken-Pflicht bis zu 150 Euro. Die Übersicht können Sie sich hier downloaden.

Kontaktbeschränkung und Mindestabstand

Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt. Ansammlungen und ein Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden darf oder wenn die Ansammlung oder das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist.

Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist.

Der Mindestabstand darf unterschritten werden:

  • zwischen Personen des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung.
  • beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann.
  • beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit mehreren Personen aus einem anderen Hausstand bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand gelten.
  • wenn dies zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und / oder unterstützungsbedürftiger Personen sowie aus betreuungsrelevanten Gründen und zur Wahrnehmung von Umgangsrechten erforderlich ist.
  • bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungs-Verordnung.
  • in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungs-Verordnung.
  • durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien.
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste zum Beispiel zu Impfzentren.
  • in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
  • bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung.
  • bei den nach dieser Verordnung zulässigen dringend erforderlichen Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens 5 Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer.
  • zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen.
  • standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

Abweichend von den o.g. Regelungen, müssen Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, einen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten.

Soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung von nach dieser Verordnung zugelassenen Einrichtungen und Angeboten erforderlich ist, kann auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske besteht. Dasselbe gilt für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen).

ACHTUNG: Es kann zu lokalen / regionalen Ausnahmeregelungen, wie z.B. aktuell in Köln, kommen.

Schutzmasken-Pflicht

Alltagsmasken im Sinne dieser Verordnung sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Medizinische Masken im Sinne dieser Verordnung sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder diesen vergleichbare Masken (insbesondere KN95/N95).

ACHTUNG: Es kann zu lokalen / regionalen Ausnahmeregelungen, wie z.B. aktuell in Köln, kommen.

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands u.a.:

  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Handelseinrichtungen.
  • in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen.
  • bei Präsenz-Bildungsveranstaltungen und -Prüfungen, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden.
  • an allen Schulen, auf dem Schulgelände und im Unterricht. Kinder bis einschließlich Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn die medizinische Maske wegen der Größe nicht passt.
  • bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und Tierparks.
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste zum Beispiel zu Impfzentren.
  • in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kunden bzw. Besuchern zugänglich sind.
  • in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz.
  • in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte).
  • bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei der Erbringer der Leistung oder Ausbildung mindestens eine Maske des Standards FFP2 oder eine vergleichbare Maske zu tragen hat, wenn der Kunde oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt.
  • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz.

Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

Wenn keine Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen medizinischen Schutzmaske vorliegt, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands u.a.:

  • auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich.
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen.
  • bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen und einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel.
  • auf Spielplätzen.
  • an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.

Ausgenommen von der Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske sind:

  • Kinder bis zum Schuleintritt.
  • Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen.
  • Beteiligte an Prüfungen, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird.
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

Die Schutzmasken-Pflicht kann für Geschäftsinhaber sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen usw. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken) erforderlich ist.

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

ACHTUNG: Es kann zu lokalen / regionalen Ausnahmeregelungen, wie z.B. aktuell in Köln, kommen.

Einzelhandel, Messen und Märkte

Beim Betrieb von:

  • allgemeinen Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel
  • Apotheken
  • Babyfachmärkten
  • Banken / Sparkassen
  • Direktvermarktungen von Lebensmitteln
  • Drogerien
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
  • Getränkemärkten
  • Kiosken
  • Liefer- und Abholdiensten
  • Poststellen
  • Reformhäusern
  • Sanitätshäusern
  • Tankstellen
  • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte
  • Wochenmärkten mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  • Zeitungsverkaufsstellen

darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden jeweils 1 Kunden pro angefangene 10 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. In Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kunden zuzüglich jeweils 1 Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.

In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.

Der Betrieb von Baumärkten sowie Baustoffhandelsgeschäften ist zur Versorgung von Gewerbetreibenden, Handwerkern sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren zulässig.

Beim Betrieb von allen anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden jeweils 1 Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Zutritt dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit erhalten.

Innerhalb von Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die entsprechende Höchstkundenzahl maßgeblich. Zudem muss die für die Gesamtanlage verantwortliche Person sicherstellen, dass nicht mehr Kunden Zutritt erhalten als in Summe für die Verkaufsgeschäfte nach den jeweils zulässigen Personenzahlen zulässig sind. Zusätzlich kann bezogen auf die Allgemeinfläche 1 Person je 20 Quadratmeter Allgemeinfläche in die zulässige Gesamtpersonenzahl für die Gesamtanlage eingerechnet werden. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement ist sicherzustellen, dass im Innenbereich Warteschlangen möglichst vermieden werden. Befindet sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere Geschäfte ohne räumliche Abtrennung (z.B. eine Bäckerei im räumlich nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes), so ist die für die Gesamtfläche zulässige Kundenzahl nach den für die Hauptverkaufsstelle maßgeblichen Vorschriften zu berechnen.

Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.

Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne der Gewerbeordnung (z.B. Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne der Gewerbeordnung und ähnliche Veranstaltungen sind verboten.

Handwerk und Dienstleistungen

Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (z.B.  Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs nach den unter “Einzelhandel” genannten Personenanzahl-Regelungen geöffnet. Der Verkauf von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist nur in entsprechender Anwendung der o.g. Regelungen erlaubt.

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseure, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind unter strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutz-Regelungen zulässig. Wenn der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kunden ein tagesaktueller Corona-Schnell- oder Selbsttest vorliegt und für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle 2 Tage ein entsprechender Schnell- oder Selbsttest durchgeführt wird.

Sonnenstudios / Solarien dürfen ab 29.03.2021 – unter Einhaltung der neuen Coronaschutz-Verordnung und striker Hygiebevorgaben wieder öffnen. Weitere Infos haben wir zu diesem Thema hier bei CityNEWS für Sie zusammengefasst.

Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze.

Das gilt auch für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach Sozialgesetzbuch, die in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig, die Frühförderung jedoch nur im Rahmen von Einzelfördermaßnahmen. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als 2 Kinder) möglich. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

Hygiene- und Infektionsschutz

Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, sind folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:

  • Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen bzw. zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen (ausgenommen sind für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs).
  • die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tragen.
  • die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Gast- bzw. Kundenkontakt.
  • das Spülen des den Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius, nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden beziehungsweise Spülmitteln ausreichend.
  • das Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius, wobei Handtücher und Bettwäsche nach jedem Gast- bzw.  Kundenkontakt zu wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind.
  • gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches. Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu verwenden, die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten.

In geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind, ist zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen eine dauerhafte oder mindestens regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Die Intensität der Lüftung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen sowie der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (z.B. sportliche Betätigung, Singen und Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß) anzupassen. Soweit andere Behörden (z.B. Arbeitsschutz, Schulaufsicht, Bauaufsicht) Vorgaben zur Belüftungssituation machen, sind diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls (zum Beispiel aus Sicherheitsgründen) machen.

Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Sozialgesetzbuch.

Soweit in dieser Verordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, muss es sich um ein in der Coronatest-Verordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das Ergebnis muss von einer der in der Verordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes mitzuführen.

Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen. Bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen.

Einfache und besondere Rückverfolgbarkeit

Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Person alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Namen, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und die Daten für 4 Wochen aufbewahrt. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, wie bspw. bei Beschäftigten, die eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.

Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen bei:

  • der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen.
  • körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten.
  • der nach dieser Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs.
  • für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten.
  • in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken und Archiven.
  • beim praktischen Fahrunterricht.
  • bei nach dieser Verordnung zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung.
  • beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung einen Sitzplan erstellt und für 4 Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat.

Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen für:

  • Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten,
  • zugelassene Veranstaltungen und Versammlungen sowie
  • erlaubte Sitzungen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.

Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von 4 Wochen vollständig datenschutzkonform zu vernichten.

Die für die Datenerhebung Verantwortlichen können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei in einem von ihr nutzbaren Format, auf Anforderung auch papiergebunden, zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Bars, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten. Abweichend dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittel-Automaten ist zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser Verordnung eingehalten werden. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in der die Speisen oder Getränke gekauft wurden, untersagt.

Reise und Tourismus

Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig. Beim Betrieb von gemeinschaftlichen Einrichtungen auf Campingplätzen usw. sowie bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutz-Regelungen zu beachten.

Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, dürfen dort gastronomisch versorgt werden.

Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind verboten.

Gesundheit und Pflege

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten zum besonderen Schutz der in diesen Einrichtungen und Wohnformen betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner und Besucher erhöhte Infektionsschutzanforderungen gemäß den folgenden Absätzen.

Das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte der Einrichtungen, die die zum Aufenthalt von Patienten und Bewohnern dienenden Räume betreten, sind mindestens an jedem 2. Tag auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoCAntigen-Schnelltest) zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, soweit es Kontakt zu den Pflegebedürftigen hat. Die in diesem Absatz genannten Beschäftigten haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tragen.

Für Besucher der Einrichtungen ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden.

Bewohner der Einrichtungen sind soweit möglich 1 x in der Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests zu testen. Sofern die Bewohner die Einrichtungen verlassen, sind sie bei der Rückkehr und ein weiteres Mal 3 Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Antigen-Schnelltest zu testen.

Die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder die zuständige untere Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche ausgeschlossen wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

Hochschulen und außerschulische Bildungsangebote

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen des Infektionsschutz-Gesetzes zulässig. Dabei dürfen Lehrveranstaltungen nur dann in Präsenz zugelassen werden, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Interne Unterrichtsveranstaltungen einschließlich dazugehöriger Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden sind in Präsenz unzulässig. Ausgenommen von dem Verbot ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor dem Abschluss oder der Laufbahnprüfung. Prüfungen, die nicht verlegt werden können oder deren Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist, sind nur unter Beachtung der entsprechenden Regelungen zulässig. Das gleiche gilt für in Präsenz notwendige Veranstaltungen zur Vorbereitung dieser Prüfungen.

Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung, haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen usw.) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.

Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der entsprechenden Regelungen durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern (z.B. bei praktischen Übungen zur Selbstverteidigung oder zur Durchsuchung von Personen), und bei entsprechenden Prüfungen ist bei notwendiger

Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen bzw.  Händedesinfektion, das Tragen einer Alltagsmaske oder medizinischen Maske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) zu achten.

Der Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist unter strikter Beachtung von Hygiene- und Infektionsschutz-Regelungen zulässig. Das Erfordernis der Kontaktnachverfolgung entfällt bei der bloßen Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe.

Weitere außerschulische Bildungsangebote

Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von:

  • Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
  • Volkshochschulen sowie
  • sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht sind in Präsenz untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

Von dem Verbot umfasst sind insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche. Ausgenommen von dem Verbot sind nur:

  • Einzelunterricht bzw. andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten.
  • der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg.
  • der Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss,
  • berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
  • öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schüler der Schulen im Sinne der Coronabetreuungs-Verordnung, soweit die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Corona-Zeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen.
  • Nachhilfeangebote in Präsenz für Gruppen von höchstens 5 Schülern.
  • der Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW.
  • der musikalische und künstlerische Unterricht in Präsenz für Gruppen von höchstens 5 Schülern.

Die nach den vorstehenden Regelungen zulässigen Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutz-Regeln durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen.

Abweichend sind in Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe neben Betreuungsangeboten der Einzelbetreuung in Präsenz auch über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen gemäß des Sozialgesetzbuch unter strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutz-Regeln zulässig. Unter den gleichen Voraussetzungen zulässig sind auch Angebote:

  • für Gruppen von höchstens 5 Schülern sowie
  • im Freien für Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen usw.) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.

Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutz-Regeln auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.

Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutz-Regeln durchzuführen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen bzw. Händedesinfektion und das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) zu achten.

Der Betrieb von Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen ist strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutz-Regeln zulässig. Das Erfordernis des Mindestabstands gilt nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schüler, Lehrer, Lehreranwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen und diese – soweit gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar – mindestens eine FFP2-Maske tragen.

Freizeit und Kultur

ACHTUNG: Es kann auch zu lokalen Abweichungen, wie z. B. aktuell in Köln, kommen.

Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt. Der Betrieb von folgenden Einrichtungen und Veranstaltungen ist verboten:

  • Theater,
  • Opern- und Konzerthäuser,
  • Kinos,
  • öffentliche oder private (Kultur-) Einrichtungen,
  • Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen,
  • Schwimm- und Spaßbäder,
  • Saunen und Thermen,
  • Freizeitparks,
  • Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen,
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  • Bordelle, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.

Ausgenommen ist der Betrieb von Einrichtungen für die in der Verordnung genannten Prüfungen, Ausbildungen und Trainingsmöglichkeiten. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin zulässig.

In Wettannahmestellen, Wettbüros usw. ist nur die Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt in den betreffenden Einrichtungen (etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen) ist verboten. Die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden Kunden darf 1 Person pro 10 Quadratmeter nicht überschreiten.

Konzerte, Aufführungen ähnliche Veranstaltungen sind im Freien nur dann zulässig, wenn die Aufführenden einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten und die Zuschauer die Veranstaltung aus ihrer Wohneinrichtung verfolgen (sogenannte Fensterkonzerte).

Der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.

Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf in geschlossenen Räumen 1 Person pro 20 Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

Der Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf in geschlossenen Räume 1 Person pro 20 Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

ACHTUNG: Es kann auch zu lokalen Abweichungen, wie z. B. aktuell in Köln, kommen.

Sport

Verboten ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen

  • öffentlichen und privaten Sportanlagen,
  • Fitnessstudio und
  • Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen.

Ausgenommen von dem Verbot ist auf Sportanlagen unter freiem Himmel der Sport

  • von höchstens 5 Personen aus höchstens 2 verschiedenen Hausständen oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes.
  • als Ausbildung im Einzelunterricht und
  • von Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu 2 Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen.

Zwischen den verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, ist dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern einzuhalten. Die für die genannten Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang zu der Einrichtung so zu beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und zum Duschen, von Sportanlagen ist unzulässig.

Abweichend ist das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen zulässig. Sport- und trainingsbezogene Übungen sind dabei untersagt.

Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Wettbewerbe in Profiligen, im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutz-Gesetzes zeigen. Zudem müssen für die Ausrichtung der Wettbewerbe den zuständigen Behörden vor Durchführung geeignete Infektionsschutz-Konzepte vorlegt werden. Zuschauer sind bei den Wettbewerben nicht zugelassen.

Ausgenommen – und damit unter Beachtung der allgemeinen Regeln dieser Verordnung und anderer Rechtsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzrecht) – zulässig sind

  • der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweisen.
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen.
  • das Training der offiziell gelisteten Sportler der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren (U19, U17, U15).
  • das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen

Kirchen und religiöse Einrichtungen

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellenden Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Sie entscheiden unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden können, und informieren die vor Ort zuständigen Behörden. Sie sichern die Einhaltung des Mindestabstands, begrenzen die Teilnehmerzahl, führen ein Anmeldeerfordernis für solche Zusammenkünfte ein, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, verpflichten die Teilnehmer zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske auch am Sitzplatz, erfassen die Kontaktdaten der Teilnehmer und verzichten auf Gemeindegesang.

Die vorgelegten dementsprechenden Regelungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen dieser Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine dementsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung und haben Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden spätestens 2 Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Veranstaltungen und Versammlungen

Allgemein sind Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind untersagt. Abweichend sind – unter Beachtung der Regelungen strikter Hygiene- und Infektionsschutz-Regeln – folgende Veranstaltungen und Versammlungen zulässig:

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
  • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmark-Spendetermine) zu dienen bestimmt sind.
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung.
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
    • mit bis zu 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können.
    • mit mehr als 20, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen bzw. 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Anzeige bei den zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.
    • Die behördliche Zulassung setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept voraus.
  • Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier.
  • standesamtliche Trauungen.
  • interne Veranstaltungen in stationären Pflegeeinrichtungen, an denen neben den Bewohnern nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen.

Gemeinsames Singen der Teilnehmer ist unzulässig. Große Festveranstaltungen sind untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne sind in der Regel:

  • Volksfeste nach der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem),
  • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
  • Schützenfeste,
  • Weinfeste und
  • ähnliche Festveranstaltungen.

Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden vor. Davon unberührt bleiben die folgenden Absätze:

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegt, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen und können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. Die angeordneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit fortlaufend zu überprüfen.

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an 7 aufeinanderfolgenden Tagen und mit einer sinkenden Tendenz unter dem Wert von 50 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.

Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ausnahmen von Geboten und Verboten können die zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

ACHTUNG: Es kann zu lokalen / regionalen Ausnahmeregelungen, wie z.B. aktuell in Köln, kommen.

Gültigkeit der Verordnung

Diese Verordnung tritt am 08.03.2021 in Kraft und hat eine Gültigkeit bis mindestens 28.03.2021. Ist die 7-Tages-Inzidenz in NRW 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung stabil oder mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 100, wird die Verordnung bereits dann geändert werden durch Öffnungen der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie des kontaktfreien Sports im Innenbereich und des Kontaktsports im Außenbereich. Die NRW-Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Coronavirus-Pandemie an.

Alle Infos und die neuen Maßnahmen zum Lockdown in NRW haben wir hier in einer Übersicht bei CityNEWS für Sie zusammengestellt! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen möglicherweise nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Zudem kann es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

Stand: 25.03.2021

Downloads der aktuellen Verordnungen

Aktuelle Coronavirus-Fälle in Köln

Die Stadt Köln teilt mit, dass am 19.10.2020, 06.11.2020 und 02.02.2021, aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung, keine aktuellen Zahlen ermittelt werden konnten. Am 29.01.2021 kam es zu zahlreichen Nachmeldungen der Stadt Köln zu den Todeszahlen.

Zeitlicher Corona-Verlauf in Köln

Corona-Inzidenzzahl in Köln

Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage ggf. bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es auch zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen kann.

Weitere wichtige Informationen zum Coronavirus

Für Fragen rund um den Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet. copyright: Envato / dolgachov
Für Fragen rund um den Corona-Virus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet.
copyright: Envato / dolgachov

In einem aktuellen Live-Ticker hier bei CityNEWS informieren wir Sie ständig über die genauen Entwicklungen, Zahlen, Daten, Statistiken und Neuigkeiten rund um die Ausbreitung des Coronavirus in Köln.

Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage möglicherweise bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Auch kann es zu lokalen Abweichungen wie z. B. in Köln kommen.

Die Stadt Köln hat ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um Corona eingerichtet: 0221 – 221 – 335 00. Die Telefon-Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr, sowie samstags und sonntags von 10 bis 16 Uhr erreichbar. Ebenso ist der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 rund um die Uhr für Fragen zu Corona zu erreichen.

Letzte Aktualisierung: 25.03.2021
Alle Angaben ohne Gewähr.