AfD-Parteitag in Köln: Hier alle aktuellen Infos zu Demos, Veranstaltungen, Sperrungen und Hintergründe in der Übersicht! – UPDATE

Polizei hat Sorge vor schweren Ausschreitungen und Terror

Schon jetzt ist bekannt, dass mehr als 4.000 Polizisten eingesetzt werden sollen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. - copyright: pixabay.com
Schon jetzt ist bekannt, dass mehr als 4.000 Polizisten eingesetzt werden sollen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
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Bei der letzten Pressekonferenz der Polizei am Donnerstag, 20.05.2017 kündigte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies an, dass die Beamten “gegen jede Form der Gewalt gegen Personen oder Sachen […] zum Schutz der friedlichen Menschen entschlossen und konsequent vorgehen” werden. Mehr als 4.000 Beamte sollen am Wochenende eingesetzt werden. Zudem wird der Luftraum über der Domstadt gesperrt. Zu den genauen Plänen rund um den Einsatz während des AfD-Parteitags und den zahlreichen Protestaktionen äußerte er sich ebenfalls. So sollen auch Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer und die des Bundes den Großeinsatz unterstützen. Die Bundespolizei beobachtet die Lage an den Autobahnen und Bahngleisen, welche möglicherweise durch Demonstranten blockiert werden könnten. Positiv bewertete Kölns Polizeipräsident die Einigung der Bündnisse “Köln gegen Rechts” und “Köln stellt sich quer”, die sich einvernehmlich darauf einigen konnten, zeitlich getrennt voneinander am Heumarkt zu demonstrieren und Sternmärsche zu begehen.

Kölns Polizeipräsident: Wir machen uns große Sorgen

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei der Pressekonferenz zum AfD-Bundesparteitag - copyright: CityNEWS / Christian Esser
Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei der Pressekonferenz zum AfD-Bundesparteitag
copyright: CityNEWS / Christian Esser

Ein besonderes Gefahrenpotential sieht die Polizei bei Demonstranten aus der linksextremen Szene. Mathies verlas zwei Posts aus den sozialen Netzwerken, in den zu Gewalt und zur Sabotage des AfD-Parteitags aufgerufen wird. Es gäbe auch Hinweise dafür, dass Linksextreme im Nachgang des AfD-Parteitags 2016 in Stuttgart nun am Wochenende in Köln “Rache für die dortigen polizeilichen Maßnahmen nehmen wollen”. Die Polizei habe sich auf viele denkbare Szenarien vorbereitet. “Für den Fall, dass extremistische Gewalttäter – wie etwa bei den Eskalationen in Frankfurt (bei denen ein Maritim-Hotel angegriffen wurde – Anm. d. Red.) – Polizisten, Polizeifahrzeuge und/oder Polizeieinrichtungen angreifen, halten wir u.a. Spezialkräfte, Wasserwerfer und Sammelstellen für Straftäter vor”, erklärte Mathies. Auch bei möglichen Verhinderungsblockaden wolle man konsequent durchgreifen. Trotz der intensiven Vorbereitungen auf den Großeinsatz am Wochenende macht sich Mathies große Sorgen.

Anschlagsdrohung und Terrorgefahr

Auch die Gefahr eines Anschlags auf Demonstranten ist nicht auszuschließen. Nach dem gezielten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund vor gut einer Woche, heißt es in einem dritten Bekennerschreiben, dass am 22. April 2017 “buntes Blut fließen” werde. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass diese Drohung insbesondere gegen linke Demonstranten gerichtet ist. Einen Anschlag direkt anzukündigen und sich als Attentäter einer möglichen Entdeckung auszusetzen bewerten Sicherheitsbehörden allerdings skeptisch und betrachten dies als ungewöhnlich. Dies würde aber “die ohnehin schon hohe abstrakte Gefahr eines Anschlages” nicht weiter steigern.

Polizei informiert was erlaubt und was verboten ist!

Polizei informiert was erlaubt und was verboten ist! - copyright: pixabay.com
Polizei informiert was erlaubt und was verboten ist!
copyright: pixabay.com

Es liegen der Polizei Köln Erkenntnisse über Mobilisierungen der linken Szene, auch über die Grenzen von NRW hinaus, vor. Die Polizei rechnet damit, dass hierdurch auch gewaltbereite Personen angezogen werden. “Wir bereiten uns intensiv vor und werden alles daran setzen, Gewalt durch niedrigschwelliges, konsequentes Einschreiten mit starken Kräften frühzeitig zu unterbinden”, so die Polizei.

Eine abweichende, protestbehaftete Meinung darf ausschließlich friedlich, insbesondere mit kommunikativen Mitteln zum Ausdruck gebracht werden. Wer eine Versammlung aufsucht oder nutzt, um eine andere (politische) Meinungsäußerung aktiv zu verhindern, kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen und muss mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechnen. Die Polizei wendet sich an die Teilnehmer: “Wir appellieren an alle, die im Rahmen unserer Gesetze friedlich demonstrieren wollen: Halten Sie sich von gewaltbereiten Gruppierungen fern, lassen Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren!”

Problematische Protestformen

Bereits in der Vergangenheit war es bei Großdemonstrationen in Köln immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. - copyright: CityNEWS / Laudenberg (Archivbild)
Bereits in der Vergangenheit war es bei Großdemonstrationen in Köln immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen.
copyright: CityNEWS / Laudenberg (Archivbild)
  • Blockaden
    Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, z. B. wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind. Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes ist jedoch nicht erlaubt. Die Polizei wird daher grundsätzlich solche Blockaden unterbinden. In diesen Fällen müssen die Beteiligten mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen, z. B. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 21) oder das Strafgesetzbuch (§ 240 Nötigung).
  • Waffen, Vermummung, Gewalt
    Bei Versammlungen dürfen keine Angriffs- oder Schutzwaffen mitgeführt werden. Dazu zählen z. B. auch Helme. Darüber hinaus dürfen Versammlungsteilnehmer nicht “vermummt” sein. Wer sich gewaltbereiten Gruppierungen anschließt, sich an ihren “Laufspielen” beteiligt, sie anfeuert und ihnen Rückzugsräume schafft, ist in der Gefahr, unbeabsichtigt selbst in aggressive Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden und damit in die “Gewaltfalle” zu geraten.
  • Einschließung (“Einkesselung”)
    Nicht nur aktive Gewalttäter, die aus einer Menschenmenge heraus agieren, sondern auch diejenigen, die solche Taten unterstützen, können sich wegen Landfriedensbruchs (§ 125 Strafgesetzbuch) strafbar machen. Im Demonstrationsgeschehen werden Gewalttaten häufig von Personengruppen begangen oder geplant. Diese Gruppen können durch die Polizei eingeschlossen werden, um anschließend individuell weitergehende Maßnahmen zu treffen. So kann beispielsweise eine Person in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Nach begangenen Straftaten kann die Polizei die Verdächtigen auch zur Identitätsfeststellung festhalten oder vorläufig festnehmen.