Alle Infos zur Kommunal- und OB-Wahl 2020 in Köln

Alle Infos zur Kommunal- und OB-Wahl 2020 in Köln! copyright: Envato / erika8213
Alle Infos zur Kommunal- und OB-Wahl 2020 in Köln!
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Aktualisiert am 20.09.2020: Am Sonntag, 13. September 2020, finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen 2020 statt. Dazu gehören in der Domstadt die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters, die Wahl des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretungen. Am gleichen Tag werden in einem anderen Verfahren mit einer späteren Auszählung auch die Wahlen zu den nordrhein-westfälischen Integrationsräten durchgeführt. CityNEWS erklärt hier den genauen Ablauf der Kommunal- und OB-Wahl 2020 in Köln und welche Kandidaten für das Amt antreten werden.

Wie funktioniert die OB-Stichwahl 2020 in Köln?

UPDATE: Da kein Kölner OB-Kandidat eine eindeutige Mehrheit von über 50 % Stimmen erhalten hat, wird es in zwei Wochen (27.09.2020) in der Domstadt zu einer Stichwahl um den Posten des Kölner Oberbürgermeisters zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen. Somit müssen die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker (45,05 %) und ihr Herausforderer Andreas Kossiski (26,77 %) von der SPD sich am Sonntag, 27. September 2020 erneut dem Votum der Kölner stellen.

Die Kölner Wahlorganisation trifft die Vorbereitungen für die Stichwahl zur Wahl des künftigen Oberbürgermeisters. Nach der Feststellung des Wahlergebnisses der OB-Wahl durch den Wahlausschuss ist bereits der Druck der erforderlichen Stimmzettel gestartet. Ab Ende der Woche startet der Versand der Briefwahlunterlagen. Ebenfalls ab Ende der Woche – das genaue Datum wird in Kürze veröffentlicht – ist es zudem wieder möglich, per Direktwahl zu wählen.

Alle Infos und den genauen Ablauf zur Kölner OB-Stichwahl haben wir für Sie hier detailiert in einer Übersicht. Dort finden Sie auch alle Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 in Köln.

Was wird am 13. September 2020 in Köln gewählt?

Gewählt werden:

  • die Vertreter des Rates der Stadt Köln für die Dauer von 5 Jahren. Der Rat der Stadt Köln hat 90 Mitglieder.
  • die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister für die Dauer von 5 Jahren.
  • die Mitglieder der Bezirksvertretungen in den 9 Stadtbezirken für die Dauer von 5  Jahren. Die Bezirksvertretungen haben jeweils 19 Mitglieder.
  • 22 von 33 Mitgliedern des Integrationsrates für die Dauer der Wahlperiode des Kölner Rates (5 Jahre).

Insgesamt bewerben sich 1.929 Personen auf ein Mandat, 13 davon auf das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters (davon 5 Einzelbewerber). 948 Kandidaten bewerben sich auf einen der 90 Sitze im Stadtrat. Insgesamt gehen hierbei 14 Parteien ins Rennen. Darüber hinaus steht in den Wahlbezirken 16, 27, 38, 39, 44 jeweils ein Einzelbewerber zur Wahl. Für die insgesamt 171 Sitze der 9 Bezirksvertretungen bewerben sich 786 Personen aus insgesamt 12 Parteien. 182 Bewerber stellen sich als Mitglied des Integrationsrates zur Wahl, in dem 22 Plätze per Direktmandat zu vergeben sind.

Wer darf wählen bzw. ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, EU-Bürger, die am Wahltag (13.09.2020) das 16. Lebensjahr vollendet und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihren Wohnsitz in Köln haben. Zum aktuellen Stand können 822.858 Kölner Bürger ihre Stimme bei der Kommunalwahl 2020 abgeben. Für die Integrationswahl gibt es aktuell 308.479 Wahlberechtigte.

Entscheidend für die Wahlteilnahme ist bei allen Wahlen der Eintrag in den (einzig maßgeblichen) Wählerverzeichnissen. Es gibt jeweils ein Wählerverzeichnis für die Kommunalwahl und die Integrationsratswahl. Der Stichtag für die Ziehung der Wählerverzeichnisse war der 9. August 2020.

Die Wahlberechtigung zur Wahl des Rates und der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters hat

  • wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist
    oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat sowie
  • nicht infolge eines Richterspruchs in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Wahlberechtigung zur Wahl der Bezirksvertretung setzt zudem voraus

  • in diesem Stadtbezirk für die Wahl des Rates wahlberechtigt zu sein.

Die Wahlberechtigung zur Integrationsratswahl hat, wer

  • nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  • die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat,
  • 16 Jahre alt ist,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhält und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde eine Hauptwohnung hat.

Auch EU-Bürger ohne Meldepflicht sind zur Kommunalwahl (Wahl von Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretungen) wahlberechtigt und können sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das geht per Antragstellung bis zum 28. August 2020 an das Wahlamt der Stadt Köln, Dillenburger Straße 68-70, 51105 Köln.

Wie wird gewählt?

Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die anstehende Kommunal- und Integrationsratswahl hat bereits begonnen. Insgesamt werden 1,13 Millionen Wahlbenachrichtigungen von der Deutschen Post versandt und sollen bis zum 22. August 2020 in den Kölner Haushalte eintreffen. Ab dem 17. August 2020 kann dann bereits per Direktwahl gewählt werden. Ab sofort können auch Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Es werden drei Stimmzettel (Wahl von Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretungen) ausgegeben. Der Stimmzettel für die Wahl des / der Oberbürgermeister/in hat die Farbe weiß, der für die Wahl zum Rat hat die Farbe grün und der für die Wahl zu den Bezirksvertretungen rosa. Wer bei der Integrationswahl wahlberechtigt ist, erhält noch einen vierten blauen Stimmzettel, insgesamt also zwei separate Wahlbenachrichtigungen. Pro Stimmzettel darf jeweils nur ein Kreuz gesetzt werden, sonst ist die Stimme ungültig.

  • Die Wahl des / der Oberbürgermeister/in (weiß) wird durch Mehrheitswahl bestimmt. Hier besitzt jeder Wähler eine Stimme. Erhält am 13.09.2020 kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 27.09.2020 eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.
  • Bei der Wahl des Rates (grün) hat jeder Wähler ebenfalls eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt werden, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist.
  • Auch bei der Wahl der Bezirksvertretung (rosa) hat jeder Wähler eine Stimme. Es handelt es sich um eine reine Listenwahl.
  • Bei der Wahl des Integrationsrats (blau) hat jeder Wahlberechtigre ebenso eine Stimme, mit der Einzel- oder Listenbewerber gewählt werden.

Wer tritt zur Wahl als Kölner Oberbürgermeister an?

Von den 14 Bewerbern für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters haben 13 Personen die notwendigen Voraussetzungen für eine Kandidatur zur Kölner OB-Wahl 2020 erfüllt.

Zur Kölner Oberbürgermeister-Wahl 2020 treten folgende Kandidaten an:

  • Kossiski, Andreas (SPD)

    Derzeit ist Andreas Kossiski Abgeordneter im NRW-Landtag. Nun möchte er Kölns Oberbürgermeister werden. Er fordert Änderungen in den Bereichen: Wohnen und Bauen, Wirtschaft und Digitalisierung, Bildung, Familie und Gesundheit, Kultur und Sport und Sicherheit. Der Polizist informiert über YouTube mit seinem Podcast.

  • Detjen, Jörg (Die Linke)

    Seit Jahren ist Jörg Detjen bekannt als streitbares Mitglied im Kölner Stadtrat. Der Politiker fordert eine Task-Force Wohnen, da er die Wohnungspolitik der Stadt für verfehlt hält. Die Stadt müsse selber bauen. Zudem will er sich für eine soziale und ökologische Industriepolitik einsetzen. Auch eine andere Klimapolitik müsse hier.

  • Cremer, Christer (AfD)

    Der Wirtschaftsingenieur Christer Cremer wuchs in der Nähe von Köln auf. 2017 kandidierte er für den NRW-Landtag. Die AfD fordert u.a. ein kommunales Steuerrecht, mehr Bürgerentscheide, die Einführung von kommunalen Neutralitätsbeauftragten und eine kommunale Finanzpolitik mit Weitsicht, Bescheidenheit und Vernunft.

  • Gabrysch, Nicolin (Klima FREUNDE)

    Die Klima-Aktivistin Nicolin Gabrysch wirkt u.a. ehrenamtlich bei Parents for Future mit. Sie möchten den Versuch unternehmen “die Kommunalpolitik mit ihren verkrusteten, nicht zukunftstauglichen Strukturen von innen heraus aufzubrechen”. Mit Gabrysch als OB soll Köln bereits 2030 klimaneutral sein. Der Bereich Mobilität soll zudem grundsätzlich neugestaltet werden.

  • Campione, Roberto (Einzelbewerber)

    Der Einzelbewerber Roberto Campione hat ein Programm mit elf Punkten eingebracht. Der “Architekt des Wandels” fordert unter anderem einen effizienten Verkehrsmix für eine nachhaltige Mobilität und ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept, mit dem Köln zur innovativsten Klimastadt Deutschlands werden soll. Von seinen Maßnahmen solle jeder Kölner profitieren können.

  • Zimmermann, Thor (GUT)

    Wird er “Kölns Next Oberbürgermeister”, wie die Internetpräsenz von GUT ankündigt? Sicher ist hingegen, dass Thor Zimmermann mit einem 11-Punkte Programm antritt, bei dem Klimaschutz die höchste Priorität hat, mehr Kölner aufs Rad gebracht werden, mehr bezahlbarer Wohnung entstehen und Bildungsangebote für Jung und Alt ausgebaut werden sollen.

  • Neumeyer, Sabine (Einzelbewerberin)

    Diese Kandidatin ist die Frohnatur unter den OB-Kandidaten. Sabine Neumeyer hat viel positives für Köln. Sie verspricht mehr bezahlbaren Wohnraum und preiswerte Mieten. Sie sagt Steuerverschwendung den Kampf an und fordert einen kostenloses ÖPNV. Da sie die Club-und Event-Szene der Stadt Köln stärken will, gilt sie auch als mögliche neue “Party-OB”.

  • Nussholz, Robert (Einzelbewerber)

    Der gebürtige Kölner Robert Nussholz möchte Autos möglichst aus der Innenstadt vertreiben und großzügige Flächen zum Bummeln und Einkaufen schaffen. Auch er fordert mehr bezahlbaren Wohnung und einen umweltfreundlichen ÖPNV, der kostenlos ist. Zudem will er die Theater und Kunstszene der Stadt stärken und saubere und moderne Schulen fördern.

  • Keune, Rüdiger-René Karl Maria (ÖDP)

    Rüdiger-René Karl Maria Keune, ein “waschechter Kölner mit Herz, Hirn und Humor” will aus Köln eine “nachhaltige Kommune mit Zukunft” machen und umweltbewussten Verkehr fördern. Mitarbeiter der Stadt könnten beispielsweise werktags kostenlos Bus und Bahn fahren. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger könnten ein kostenloses ÖPNV-Angebot am Wochenende nutzen.

  • Przybylski, Martin Josef (Einzelbewerber)

    Der parteilose Kandidat Martin Josef Przybylski wird von der Familienpartei unterstützt. Przybylski hat bei den vorherigen Kommunalwahlen bereits in Wahlkreisen rund um Köln kandidiert. Der Einzelbewerber möchte sein Handeln an den Bedürfnissen der Menschen in Köln ausrichten. Er möchte mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen.

  • Reker, Henriette (Einzelbewerberin)

    Die amtierende Oberbürgermeisterin der Stadt Köln stellt sich zur Wiederwahl. Für eine mögliche zweite Amtsperiode hat Henriette Reker viel vor: eine Milliarde zusätzlich für Schulen und Kitas, die Reform der Verwaltung abschließen, mehr Tempo beim Ausbau der Radwege und Köln bis 2035 klimaneutral machen. Der ÖPNV soll künftig ebenfalls günstiger werden. Ihr Wunsch: “eine Fahrsching […] för eine Euro der Dag!”

  • Fuchs, Olivier (Volt)

    Olivier Fuchs möchte mit “paneuropäischer, pragmatischer und progressiver Politik” etwas für die Kölner Bürger bewegen. Der gebürtige Wiener und Hochschuldozent setzt mit seiner Partei auf die Bereiche Nachhaltigkeit und Soziales. Im Bereich der Mobilität wünscht sich Fuchs ein smartes Gesamtkonzept, bei dem ÖPNV, private Mobilität und Sharing-Angebote ineinandergreifen sollen.

  • Langel, Dagmar (WIR SIND KÖLN)

    Die Fotografin Dagmar Langel möchte mehr sozialen Wohnungsbau in die Wege leiten. Auch Langel will einen kostenlosen ÖPNV mit besseren Anbindungen der Außenbezirke der Stadt einführen und ein vernünftiges Fahrradkonzept für die Stadt einführen. Langel ist zudem bekannt für die Einführung von Repair Cafés in Deutschland.

Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeister-Wahl richtet sich gemäß der aktuellen Gesetzeslage nach dem Ergebnis der letzten Wahl zur Vertretung des Wahlgebiets. Das heißt der Ratswahl. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber an.

Der Zeitpunkt des Eingangs der Wahlvorschläge, der noch bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl ein relevantes Kriterium war, ist seit einer Gesetzesänderung von April 2019 nicht mehr erheblich.

Die vom Wahlausschuss am 31. Juli 2020 zugelassenen Kandidaten wurden entsprechend den gesetzlichen Kriterien auf dem Stimmzettel gereiht. Das hat zur Folge, dass auch Einzelbewerber, die bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl die meisten Stimmen erzielt haben, nicht automatisch auf Platz 1 geführt werden.

Was wird mit der Erststimme gewählt?

Bei der Stadtratswahl wird mit der ersten Stimme neben dem “lokalen” Bewerber auch über die Gesamtzusammensetzung des Kölner Stadtrates entschieden. Diese Stimme hat demnach doppelte Bedeutung. Nicht nur der lokale Bewerber kann sich damit seinen Einzug in den Stadtrat sichern, sondern auch die dahinterstehende Gruppe oder Partei des Bewerbers. Denn nur die Hälfte der gesetzlich reglementierten Größe des Stadtrates wird durch die “lokalen” Bewerber direkt besetzt, die in 45 Kölner Wahlbezirken antreten. Die andere Hälfte des Stadtrates wird nach dem Gesamtstimmenanteil, den die Partei oder Gruppierung / Wählergruppe in ganz Köln sammeln konnte, besetzt. Diese sogenannte “Reserveliste” für den Kölner Stadtrat haben insgesamt 13 Parteien und Wählergruppen erfolgreich eingereicht.

Für die Wahl des Stadtrates inkl. Reservelisten sowie der Bezirksvertretungen sind insgesamt 1.773 Wahlvorschläge eingegangen. Davon konnten insgesamt 8 Bewerber für die Ratswahl, 5 für die Reservelisten und 26 Bewerbungen für die Wahl der Bezirksvertretungen die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Was wird mit der Zweitstimme gewählt?

Mit der zweiten Stimme entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung ihrer Bezirksvertretung. Für die Wahl der 9 Kölner Bezirksvertretungen wurden insgesamt 786 Wahlvorschläge zugelassen, 26 Bewerbungen mussten zurückgewiesen werden.

Wie kann man an der Wahl teilnehmen?

An der Kommunal 2020 kann in Köln über drei Wege teilgenommen werden per:

  • Urnenwahl am 13. September 2020,
  • Direktwahl ab dem 17. August 2020 sowie
  • Briefwahl ab dem 17. August 2020.

Bei der Urnenwahl im entsprechenden Wahlraum werden die ausgefüllten Stimmzettel am Wahltag (13. September 2020) direkt in die Wahlurne geworfen. Die Stadt Köln weist auf die Schutzmaßnahmen wegen der aktuellen Corona-Lage hin:

  • halten Sie 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen
  • tragen Sie eine Schutzmaske und
  • bringen Sie zur Wahl bitte einen eigenen Stift zur Abstimmung mit.

Bei der Direktwahl wirft der Wahlberechtigte den roten (Kommunalwahl) bzw. gelben (Integrationsratswahl) Briefumschlag (je darin der Wahlschein und der Stimmzettelumschlag) in eine Urne. Die Direktwahl wird vom 17. August bis einschließlich 11. September 2020, je von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhr, an insgesamt 11 Standorten angeboten. Auch hier gelten die o.g. Coronaschutz-Maßnahmen.

Bei der Briefwahl zur Kommunalwahl (Wahl von Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretungen) sind die 3 Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag einzulegen. Dieser ist zu verschließen und zusammen mit dem ausgefüllten Wahlschein im dafür vorgesehenen roten Briefumschlag an das Wahlamt zurückzuschicken.

Bei der Integrationsratswahl ist der hellblaue Stimmzettel in den grünen Stimmzettelumschlag einzulegen. Dieser ist zu verschließen und zusammen mit dem ausgefüllten Wahlschein im dafür vorgesehenen gelben Briefumschlag an das Wahlamt zurückzuschicken.

Wie kann man Briefwahl beantragen?

Die Wahlbenachrichtigungen enthalten neben den Informationen zum Wahlraum auch einen Wahlscheinantrag, mit dem die Briefwahlunterlagen beantragen kann. Briefwahl kann auf verschiedenen Wegen bequem beantragen per:

  • Post mit dem Formular, das sich im unteren Teil der Wahlbenachrichtigung befindet (Wahlscheinantrag),
  • formlosen Brief an das Wahlamt der Stadt Köln, Dillenburger Str. 68-70, 51105 Köln,
  • Fax an 0221 – 221 – 21 91 1,
  • E-Mail an wahlamt@stadt-koeln.de,
  • QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder
  • online unter www.stadt.koeln (seit Beginn der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen, Samstag, 15. August 2020).

Die Nutzung des Online-Briefwahlantrages und des QR-Codes ist bis Mittwoch, 9. September 2020 um 12 Uhr, möglich. Danach findet keine automatisierte Verarbeitung von Briefwahlanträgen mehr statt.

Letzter Zeitpunkt für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist Freitag, 11. September 2020 bis 18 Uhr. Anstelle der gegegebenfalls zeitkritisch werdenden Briefwahl empfiehlt das Wahlamt für die Kalenderwoche vor dem Wahl-Sonntag verstärkt die Möglichkeiten von Direktwahl und vor allem der Urnenwahl im Wahlraum zu nutzen. Im Fall einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung ist die Beantragung von Briefwahl noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich.

Das Wahlamt empfiehlt wegen der Postlaufzeiten der Briefwahlunterlagen, diese frühzeitig zu beantragen. Die Briefwahlunterlagen werden ab dem 18. August 2020 zugestellt.

Welche Fristen gelten bei der Briefwahl?

Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag (13.09.2020) bis spätestens um 16 Uhr beim Wahlamt der Stadt Köln, Dillenburger Str. 68-70, 51105 Köln, eingegangen sein.

Ausschließlich am Wahltag können von 12 bis 16 Uhr Briefwahlunterlagen auch im Briefwahlzentrum (Koelnmesse, Hallen 7 und 8, Köln-Deutz) abgegeben werden. Wahlbriefe können jedoch nicht in einem Wahlraum der Urnenwahl abgegeben werden.

Wo werden die Briefwahl-Stimmen ausgezählt?

Bevor am 13. September 2020 der Startschuss zur Auszählung der Briefwahl zur Kommunalwahl 2020 in Köln fällt und 3.000 Wahlhelfer bis in den späten Abend auszählen werden, müssen die Messehallen in Deutz akribisch vorbereitet werden. Über drei Tage hinweg werden die Hallen 7 und 8 Stück für Stück in das Briefwahlzentrum verwandelt.

4.500 Tische, 3.200 Stühle, 90 Counter mit insgesamt 180 Arbeitsplätzen und 60 Laptops inklusive Verkabelung müssen aufgebaut werden. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Situation ist bei dem Aufbau des Briefwahlzentrums in diesem Jahr vor allem die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen zu beachten. Aus diesem Grund ist das Kölner Briefwahlzentrum im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 enorm größer. War das Zentrum vor sechs Jahren noch 6.000 Quadratmeter groß, erstreckt es sich in diesem Jahr über zwei Hallen auf insgesamt 36.000 Quadratmeter. Somit ist gewährleistet, dass die notwendigen Abstände eingehalten werden können.

Ein weiterer Bestandteil dieser Maßnahmen sind die leistungsstarken Klimaanlagen der Messehallen, die für einen steten Luftaustausch sorgen. Sowohl in den Hallen der Koelnmesse als auch im Messehochhaus wird die verbrauchte Luft nach außen abgeführt und 100% neue Frischluft zugeführt, sodass sich Aerosole über die Lüftungsanlagen nicht verbreiten können.

Darüber hinaus wurden insgesamt 300 Meter Abstandsmarkierungen verklebt, die Counter mit Spuckschutzen versehen und ausreichend Desinfektionsmittel für die zahlreichen Wahlhelfer bereitgestellt.

Wie funktioniert die Direktwahl?

Die Direktwahl, also die Briefwahl an Ort und Stelle, wird vom 17. August bis 11. September 2020 einschließlich, je von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhr, an insgesamt 11 Standorten angeboten.

Um jetzt schon seine Stimmen zur Kommunalwahl im jeweils zuständigen Bezirksrathaus abgeben zu können, brauchen Wahlberechtigte ab sofort keinen Termin mehr, sondern können direkt und unangemeldet zu den Sonderschaltern gehen. Bis 11. September 2020 können Bürger in dem für ihre Meldeanschrift zuständigen Bezirksrathaus ihre Stimmen abgeben. Bereits reservierte Termine behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.

Neben der bezirklichen Direktwahl wird die überbezirkliche Direktwahl ohne Terminvereinbarung angeboten. Die überbezirkliche Direktwahl ermöglicht Wahlberechtigten aus allen Stadtbezirken das Wählen an Ort und Stelle. Sie wird an zwei Standorten angeboten:

  • im Atrium im Dienstgebäude Kalk Karre, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln, sowie
  • im Foyer der Kfz-Zulassungsstelle, Max-Glomsda-Str. 4, 51105 Köln.

Die Wahlbenachrichtigungen enthalten in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie auch einen Hinweis auf die Vorschriften bzw. Empfehlungen zum Infektionsschutz. U.a. wird dringend empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen anwesenden Personen einzuhalten. Auch sollte ein eigener Stift, um die Kreuze auf den Wahlzettel zu machen, mitgebracht werden.

Was macht der Integrationsrat der Stadt Köln?

Die Gemeindeordnung NRW regelt, dass in Gemeinden mit mindestens 5.000 ausländischen Einwohnern ein Integrationsrat zu bilden ist bzw. ein Integrationsausschuss gebildet werden kann. Der Rat und der Integrationsrat stimmen sich über die Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde ab.

Die Hauptsatzung der Stadt Köln besagt, dass der Integrationsrat in allen wichtigen Angelegenheiten hinsichtlich der Interessen der Kölner Migranten zu informieren und vor der Beschlussfassung durch den Rat zu beteiligen ist. Der Integrationsrat versteht sich als kommunale Interessenvertretung aller Kölner und kommunales Fachgremium zur Begleitung des Prozesses für Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe von Migranten.

Nach 2014 findet in diesem Jahr bereits zu zweiten Mal parallel zur Kommunalwahl auch die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln statt. Zur Wahl 2020 gab es insgesamt 184 Wahlvorschläge, wovon nach den bestehenden Regelungen 182 zugelassen werden konnten.

Wie sieht die IT-Sicherheit zur Wahl 2020 aus?

Für die eigentliche Stimmabgabe benötigt man als Wähler nur einen Stift und einen Wahlschein aus Papier. Aber die Durchführung der Wahl 2020 wird von der Stadt Köln auch umfassend elektronisch unterstützt. Die Stimmergebnisse werden elektronisch ausgewertet, aufbereitet und am Ende der Öffentlichkeit im Internet präsentiert. Für die digitale Umsetzung ist eine spezielle Wahlsoftware im Einsatz. Wegen der großen Bedeutung von Wahlen hat die IT-Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert. Dazu ergreift die Stadt Köln verschiedene Schutzmaßnahmen.

Zum einen führt die Stadt Köln bei der Inbetriebnahme jeder neuen Software eine Sicherheitsanalyse durch, so auch bei der Wahlsoftware. Es wird geprüft, ob der Zugang zur Software und die Nutzung einzelner Funktionen nur für berechtigte Personen möglich ist. Zum anderen wird untersucht, ob die Daten im System sicher und zuverlässig verarbeitet und ob der Datenaustausch über technische Schnittstellen sicher und stabil gewährleistet ist. Zusätzlich werden im Vorfeld der Wahlen sogenannte Lasttests durchgeführt. Hier werden unter anderem hohe Zugriffe auf die Wahlpräsentation simuliert, um die benötigte Rechnerleistung anzupassen.

Die Wahlsoftware ist in die Betriebsumgebung und die Sicherheitsinfrastruktur des Rechenzentrums der Stadt Köln integriert. Diese ist durch aktuelle Sicherheitsprodukte geschützt. Dazu gehören beispielsweise Firewall-Systeme, Schadsoftwarefilter und Programme zum automatisierten Entdecken von Eindringversuchen in das städtische Netzwerk. Die IT-Infrastruktur der Stadt Köln ist durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert und wird ausfallsicher in zwei getrennten, über das Stadtgebiet verteilten Standorten, betrieben.

Auch vor der Kommunal- und OB-Wahl 2020 in Köln ist in enger Zusammenarbeit mit dem Hersteller die Wahlsoftware einem “Penetrationstest” unterzogen worden. Hierbei wird das Wahlprogramm von externen Sicherheitsspezialisten auf Schwachstellen – insbesondere unerlaubte Zugriffsmöglichkeiten auf Daten – geprüft. Alle Tests des städtischen Wahlprogramms sind erfolgreich abgeschlossen.

Wo sind die Kölner Wahl-Ergebnisse zu sehen?

Am Sonntag, 13.09.2020 ab 18 Uhr werden die abgegebenen Stimmen zur Kölner Kommunal- und OB-Wahl ausgezählt. Und das sowohl in den Urnenstimmbezirken durch die Wahlvorstände als auch im großen Briefwahlzentrum in den Kölner Messehallen. Die Ergebnisse und Hochrechnungen können Sie bei CityNEWS kostenlos und live per Stream mitverfolgen.

Die Herausforderung dabei ist, die Ergebnisse richtig und so schnell wie möglich zu ermitteln und für alle Interessierten transparent zu machen. Dafür verwendet die Stadtverwaltung Köln eine Wahlmanagement-Software, die den organisatorischen Rahmen zu einer Wahl pflegt und verwaltet.

Die eintreffenden Ergebnisse sind am Wahlabend ständig live aktualisiert hier bei CityNEWS im kostenlosen Live-Stream, unter www.stadt-koeln.de sowie auf Twitter und Facebook oder auf YouTube abrufbar, vom einzelnen Stimmbezirk über die Stadtteile, Stadtbezirke, Wahlbezirke bis hin zum stadtweiten Gesamtergebnis. Ausgezählt wird am 13. September 2020 in der Reihenfolge Oberbürgermeisterwahl, Stadtratswahl und anschließend die Wahlen zu den Kölner Bezirksvertretungen.

So funktioniert das System:

  • Sobald für einen Stimmbezirk ein Ergebnis vorliegt, wird dieses telefonisch an das Bürgertelefon übermittelt.
  • Im Bürgertelefon nutzen die Mitarbeiter eine Erfassungsmaske der speziellen Wahlmanagement-Software. Hier werden für die jeweiligen Stimmbezirke die Ergebnisse als sogenannte Schnellmeldung eingetragen. Im Hintergrund bereitet die Software diese Informationen umgehend auf und erzeugt fortlaufend die im Internet veröffentlichte Wahlpräsentation. Anhand des so erzeugten Balkendiagramms und der tabellarischen Übersicht, sowie die Hochrechnung im Vergleich zum vorherigen Wahlereignis, können Interessierte den Wahlverlauf und -ausgang im Internet verfolgen.
  • Parallel dazu werden die Wahlvorstände, Vorsitzende und Schriftführer, mit ihren versiegelten Ergebnissen und allen Unterlagen zu ihrem Bezirksrathaus fahren, wo noch einmal ein Team die Vollständigkeit und Plausibilität der Unterlagen prüft.
  • Bis auf eine angekündigte “Hochrechnung” für die Wahl zum Stadtrat sind alle Ergebnisse, die am Wahlabend zu sehen sind, reine Additionen. Sie werden damit erst im Laufe der Auszählung ein wichtiger Indikator für das vorläufige amtliche Endergebnis, das an diesem Abend sowohl für die Wahl zum Oberbürgermeister als auch die Kölner Stadtratswahl mit den 45 Wahlbezirken und die Wahl zu den Bezirksvertretungen auch formell festgestellt wird.

Die Auszählung der am gleichen Sonntag auch stattfindenden Wahl zum Integrationsrat wird erst im Laufe der darauffolgenden Woche durch städtische Mitarbeiter erfolgen.

Wie ist der zeitliche Ablauf der Wahl 2020 in Köln?

  • 07. August 2020: Ziehung Wählerverzeichnis
  • 10. August 2020: Beginn Produktion der Wahlbenachrichtigungen
  • 15. August 2020: Beginn Versand der Wahlbenachrichtigungen
  • 17. August 2020: Beginn der Direktwahl
  • 17. August 2020: Beginn Produktion und Versand Briefwahl
  • 11. September 2020: Um 18 Uhr: Ende Direktwahl / Nachts: Ziehung und Druck des endgültigen Wählerverzeichnisses
  • 12. September 2020: Abschluss der Wahl-Vorbereitungsarbeiten in den Kundenzentren der Bürgerämter und im Briefwahlzentrum
  • 13. September 2020: Wahltag (Ergebnisse und Hochrechnungen ab 18 Uhr)
  • 14. September 2020: Sitzung des Wahlausschusses über das amtliche Ergebnis der OB-Wahl, Beginn erneuter Versand Briefwahlunterlagen
  • 16. September 2020: Auszählung Integrationswahl
  • 23. September 2020: Sitzung des Wahlausschusses über das amtliche Ergebnis
  • 27. September 2020: Wahltag einer evtl. notwendigen OB-Stichwahl
  • 03. Oktober 2020: Sitzung des Wahlausschusses über Ergebnis der OB-Stichwahl

Ausführliche Infos zum Thema Wahlen in Köln gibt es unter: www.stadt-koeln.de

Aktualisiert am 20.09.2020