Ungewohnt deutliche Worte findet Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob zur derzeitigen Corona-Krise und deren Auswirkungen in der Domstadt. Vor allem im Bezug auf den anstehenden 1. Mai sowie den vergangenen, von diversen außergewöhnlichen Einschränkungen geprägten, Wochen, äußerte sich der ehemalige Direktor des Landeskriminalamtes in NRW: “Ja! Es ist nervig! Und zwar für uns alle! Eine Pandemie hat aber keinen Raum für Rebellion. Jeder von uns wünscht sich aktuell nichts mehr, als die individuelle Normalität zurück. Einen tollen “Tanz in den Mai” – nach alter Tradition einen schönen Maibaum aufzustellen – die wunderschönen Frühlingstage gemeinsam mit Freunden und Familie zu genießen. Wir alle vermissen gerade so vieles, was immer selbstverständlich war.”
Uwe Jacob ergänzt mit weitaus deutlicheren Worten: “Aber: Es ist einfach noch nicht so weit! Wir sehen in Köln und Leverkusen sehr viele Menschen, die tolle Disziplin zeigen. Dafür möchte ich, im Namen aller Polizistinnen und Polizisten, Danke sagen. Leider gibt es aber noch immer zu viele, die sich nicht an die Regeln halten. Die, entgegen jeglicher Mahnungen und Bitten, ihre Rebellion darin zeigen, sich noch immer in Gruppen, zum Beispiel auf dem Rheinboulevard oder in Parks, zusammenzufinden und Streifenteams anpöbeln. Diese Menschen zeigen einfach nur, dass sie es noch immer nicht verstanden haben. Dagegen werden wir in der kommenden Nacht und am Wochenende weiter konsequent und mit verstärkten Kräften vorgehen.”
Zahlreiche Versammlungen zum 1. Mai 2020 angemeldet
Für den 1. Mai 2020 liegen der Polizei Köln insgesamt 20 Versammlungsanmeldungen vor, bei denen die Ausnahmegenehmigung seitens der Stadt Köln geprüft wird (Stand: 29. April 2020). Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Anmeldungen folgen werden.
Die Stadt Köln führte dazu Kooperationsgespräche mit den Versammlungsanmeldern während die Polizei sich auf einen größeren Einsatz vorbereitet. Nach aktuellem Stand sind für die folgenden Plätze und Standorte Versammlungen in Planung:
- Domplatte,
- Roncalliplatz,
- Deutzer Werft,
- Heumarkt,
- Kapellenstraße,
- Weyertal,
- Kerpener Straße,
- Hans-Böckler-Platz,
- Gudrunstraße,
- Kalk Post,
- Ottoplatz sowie auf dem
- Berliner Platz in Leverkusen.
Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob appelliert erneut, sich in der aktuellen Situation besonders verantwortungsvoll zu verhalten und die Auflagen zu befolgen: “Der Mai-Feiertag ist ein historischer Tag unserer Demokratie. Es ist uns allen wichtig, dass es besonders an diesem Tag möglich ist, sich zur freien Meinungsäußerung zu versammeln. Wir als Polizei werden den Schutz der jeweiligen Versammlung gewährleisten. Wir bitten weiterhin darum, die Auflagen und damit einhergehenden Grenzen einzuhalten und mit Blick auf die Gesundheit der Bevölkerung besonders verantwortungsvoll zu agieren.”
Nach den ersten Lockerungen der Corona-Schutz-Verordnung seit dem 20. April 2020, hat die Polizei Köln bereits 16 Versammlungsanmeldungen mit Ausnahmegenehmigungen der Stadt Köln bestätigt und die Durchführung geschützt. Alle angemeldeten Versammlungen verliefen auflagenkonform. Lediglich im Nachgang zu einer Versammlung auf dem Heumarkt am Sonntag, 26. April 2020, gab es einen weiteren Anlass für einen Polizeieinsatz. Neben den Strafanzeigen gegen einen 25-Jährigen wegen Widerstand, Beleidigung und eines Betäubungsmittelverstoßes liegen mittlerweile zwei Strafanzeigen gegen die einschreitenden Polizisten vor. Die Polizei Bonn ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln.
Polizei Köln zieht weitere Bilanz zu Corona-Einschränkungen in Köln und Leverkusen
Die Kölner Polizei zog ein weiteres Resümee der sechsten Woche unter den Einschränkungen der Coronavirus-Lage. So schritten die Streifenteams seit Freitag, 24. April 2020 insgesamt 110 Mal (davon 30 Mal in Leverkusen) im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen ein. Die meisten Einsatzanlässe gab es auch dieses Mal am Wochenende (Samstag, 25. sowie Sonntag 26. April 2020). An diesen Tagen schritten die Polizisten 71 Mal (davon 14 Mal in Leverkusen) bei Situationen ein, die im Zusammenhang mit den aktuell geltenden Schutzmaßnahmen stehen. Weiterhin werden die Streifenteams zum größten Teil bei Verstößen gegen das Kontaktverbot tätig oder gehen über Notruf gemeldeten Hinweisen zu solchen nach.
In der vergangenen Woche fertigten die Polizisten 420 Anzeigen (davon 15 in Leverkusen) wegen Verstößen gegen die Verordnung oder einhergehenden Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Schutzverordnung. Mehr als dreiviertel aller Verstöße stellten die Polizisten am Wochenende fest: 342 Anzeigen fertigten sie allein an diesen Tagen (davon 9 in Leverkusen). Darunter fallen auch wieder zahlreiche Verstöße auf den Rheinpromenaden sowie in den umliegenden Parks. Freitag bis Sonntag brachten die Beamten allein in diesem Bereich 120 Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung “zu Papier”.
Hinweis: Die im Vergleich zu den Einsätzen höhere Zahl von Anzeigen ergibt sich daraus, dass ein Treffen von fünf Personen zwar nur ein Polizeieinsatz ist, daraus aber fünf einzelne Anzeigen erwachsen können – gegen jede Person eine. Die in diesem Rückblick dargestellten Zahlen können sich noch verändern, da es sich vorläufige Zahlen handelt. Außerdem stehen die Auflistungen unter dem Vorbehalt, dass noch weitere Anzeigen bei der Polizei Köln eingehen können, bzw. dass Delikte im Zuge der Ermittlungen anders eingeordnet werden müssen.