UPDATE: Große Türkei-Demonstration und Gegen-Kundgebungen fanden in Köln statt – Hier alle Infos und die Bilanz!

Dringender Appell von OB Henriette Reker an die Demonstranten

Mit einem dringenden Appell hat sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker an alle Organisatoren der für kommenden Sonntag angemeldeten Demonstrationen gewandt.

“Ich habe mich heute mit dem türkischen Generalkonsul Hüseyin Emre Engin im Rathaus getroffen und ihn gebeten, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um Organisatoren und Teilnehmer der angemeldeten Großdemonstration zu einem ausschließlich friedlichen Demonstrationsverlauf zu veranlassen.”

Der Generalkonsul stimmt der Oberbürgermeisterin zu, dass ausschließlich friedliche Demonstrationen akzeptiert werden können.

“Köln versteht sich als Stadt der Vielfalt und des Dialoges. Ich betone, alles muss unternommen werden, eine eventuelle Eskalation von vornherein zu verhindern. Jede Chance, mäßigend auf Demonstrationsteilnehmer einzuwirken, muss ergriffen werden. Alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen rufe ich persönlich dazu auf, sich ihre eigene, persönliche Verantwortung bewusst zu machen und ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren”, so Oberbürgermeisterin Reker.

“Gewaltpotentiale bei der Genehmigung
von Demonstrationen stärker berücksichtigen”

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich (am Mittwoch, 27. Juli 2016) ausdrücklich für die Möglichkeit ausgesprochen, dass für Demonstrationen, denen von unabhängiger und kompetenter Seite ein hohes Gewaltpotential zugeschrieben werden, die Genehmigung versagt oder mehrere angemeldete Demonstrationen zeitlich entzerrt werden können.

“Recht auf körperliche Unversehrtheit”

“Als Demokratin trete ich aktiv für ein liberales Demonstrationsrecht ein. Aber wir finden Situationen vor, wo angemeldete Demonstrationen Gegendemonstrationen auslösen, die gerade noch räumlich getrennt werden können. Schon die zeitliche Überschneidung und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessengruppen im Stadtgebiet produziert ein großes Gewaltpotential. Damit haben wir nicht nur in Köln genug schlechte Erfahrungen machen müssen. Die Stadt Köln entscheidet nicht über die Genehmigung von Demonstrationen, das dürfen nur die Polizeibehörden und letztlich die Gerichte. Aber ich möchte dringend die Diskussion anstoßen, ob wir eine andere Gewichtung von erkanntem Gewaltpotential im Genehmigungsverfahren brauchen. Damit könnte den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit gegeben werden, die Sicherheitslage in den Städten an Demonstrationstagen wirkungsvoll zu entspannen. In der Güterabwägung sollte gegenüber dem Demonstrationsrecht insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit deutlich gestärkt werden. Und das durchaus im Sinne der Wahrung eines liberalen aber eben gewaltfreien Demonstrationsrechts,” sagte Oberbürgermeisterin Reker.

“Es gilt, den Prüfkatalog der Entscheidung mit einer neuen Gewichtung so anzupassen, dass sich abzeichnende Exzesse wirkungsvoll verhindert werden können. Politik, Genehmigungsbehörden und auch die Justiz sollten sich schnellstens auf den Weg machen, hier gemeinsam die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu reflektieren und nach Lösungen zu suchen,” betonte Henriette Reker.

Oberbürgermeisterin will mit Abgeordneten diskutieren

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich am Freitag (29.07.2016) noch einmal zu den angekündigten Demonstrationen am kommenden Sonntag, 31. August 2016, geäußert:
“Mich haben unzählige Briefe, Emails und Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Ich kann die dort formulierten Sorgen sehr gut nachvollziehen und nehme sie sehr ernst. Auch wenn die Städte nicht die Entscheider über die Demonstrationen oder auch deren Rahmenbedingungen sind, werde ich das Thema aufgreifen und in verschiedenen Gremien, zum Beispiel des Städtetages, zur Sprache bringen. Insbesondere werde ich im September, bei meinem nächsten Treffen mit den Kölner Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, das Thema Demonstrationen konkret ansprechen. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger sind Betroffene, gerade von Demonstrationen, bei denen sich die Sicherheitsbehörden zu deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mit entsprechendem Personaleinsatz entscheiden müssen.

Ich wiederhole hier noch einmal meinen dringenden Appell an alle Demonstranten und Organisatoren, alles dazu beizutragen, damit dieser Demonstrations-Sonntag gewaltfrei verläuft.”