Oberbürgermeisterin Henriette Reker erleichtert
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich am Sonntag, 31. Juli 2016, am frühen Abend „erleichtert“ über den Verlauf des heutigen „Demonstrationssonntages“ geäußert. „Ich bin erleichtert, dass dieser Demonstrationssonntag weitestgehend friedlich geblieben ist. Mit einem Riesenaufgebot von Polizeikräften von über 2.800 Polizistinnen und Polizisten sind schon im Vorfeld klare Signale an alle Demonstranten und Organisatoren gerichtet worden. Das hat letztlich zu einem weitestgehend geordneten und gewaltfreien Verlauf geführt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Polizeipräsident Jürgen Mathies, seiner Führungscrew und jeder einzelnen Polizistin und jedem einzelnen Polizisten für die abgewogene Einsatzvorbereitung und den klugen, maßvollen, aber wirkungsvollen Einsatz. Köln hat heute wieder unter Beweis gestellt, dass die Sicherheit in dieser Stadt auch in schwierigsten Situationen gewährleistet ist. Als Oberbürgermeisterin dieser Stadt stelle ich aber auch fest, dass dieser Tag eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger und die Einsatzkräfte dargestellt hat. Auch deshalb halte ich eine breite Diskussion über dieses Thema weiterhin für erforderlich.“
Die Ausgangslage zu den Demonstrationen und Kundgebungen in Köln (Stand: 31.07.2016 – 18:30 Uhr)
Durch eine große Demonstration und zahlreichen Gegen-Kundgebungen rund um die politische Situation in der Türkei steht die Polizei Köln am Sonntag (31. Juli 2016) in Köln erneut vor einer großen Herausforderung. Etwa 2.700 Polizeibeamte, sowie min. 8 Wasserwerfer sind unter der Führung von Leitendem Polizeidirektor Klaus Rüschenschmidt aufgeboten, um mehrere Versammlungen im Kölner Stadtgebiet zu schützen.
Der Kölner Stadt-Anzeiger (KSTA) berichtet, dass ein Vorstandsmitglied der Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD) – welche als Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP gilt – die Demo angemeldet habe.
Der UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi betonte, dass hier ein breites und friedliches Bündnis aktiv werde und, dass die Kundgebung “Keine Pro-Erdoğan-Demo” sei. Es sollen auch Gruppen teilnehmen, die Kritiker der türkischen Regierung seien. Man trete für Freiheit und Demokratie ein. Weiter heißt es beim KSTA: “Wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Türkei nicht so endet wie Syrien.”
Nach dem Abstimmungsgespräch (26.07.2016) hat der Anmelder der türkischen Versammlung der Deutzer Werft als Veranstaltungsort zugestimmt. Zu der Demonstration werden am Sonntag rund 30.000 Anhänger erwartet (offiziell angemeldet sind bis jetzt 20.000 Teilnhmer) – vorher ging die Polizei von “nur” 15.000 Teilnehmern aus, deswegen hat die Kölner Polizei noch einmal ihre Zahl der Einsatzkräfte angepasst. Die zusätzlichen Hundertschaften kommen aus anderen Bundesländern.
Sicherheitslage muss neu bewertet werden
Die Polizei rechnet außerdem damit, dass Mitglieder der türkischen Regierung bei der Demonstration in Deutz als Redner auftreten könnten. “Vor diesem Hintergrund müssen wir die Sicherheitslage neu bewerten”, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies laut Kölner Stadt-Anzeiger. So sei im äußersten Fall auch ein Verbot der gesamten Veranstaltung nicht auszuschließen.
Der Kölner Polizeipräsident wollte den Einsatz einer großen Videoleinwand untersagen. Die Veranstalter sind vor Gericht gezogen und nun ist ihnen erlaubt worden Reden während der Kundgebung in Deutz zu übertragen. Weiterhin verboten bleibt allerdings, dass Redebeiträge aus dem Ausland über die Großleinwand gezeigt werden. Auch diese Auflage wollten die Anmelder der Kundgebung nicht akzeptieren. Nun hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden: Leinwand erlaubt – Beiträge und Botschaften aus dem Ausland verboten. Dagegen wiederum hatten die Anmelder der Groß-Demonstration das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus formalen Gründen auch in der letzten Instanz ab. So heißt es, dass die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter nicht den nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspreche. Außerdem hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Veranstalter verletzt hätten. Es bleibt also dabei: Videoleinwand: Ja – Live-Schaltungen bspw. zu Politikern aus der Türkei: Nein!
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, haben die Veranstalter (obwohl diese sich anfangs vehement dagegen gewehrt hatten) mittlerweile der Polizei den geplanten Programmablauf zur Verfügung gestellt. Hier sollen auch Namen von Rednern aufgeführt sein. Nach neuesten Erkenntnissen sollen der türkische Sportminister sowie ein Ex-Minister aus der aktuellen Regierungspartei teilnehmen. Auch der Landwirtschaftsminister (welcher zugleich stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei AKP ist) soll sein Erscheinen auf der Groß-Demonstration zugesagt haben. In einem Gespräch am Freitag mit dem türkischen Generalkonsul in Köln habe der Polizeipräsident erfolgreich „aushandeln“ können, dass der türkische Außenminister aus Sicherheitsgründen von einer geplanten Teilnahme absieht. Gründe für ein Verbot der Veranstaltung gibt es laut Polizei nach wie vor nicht. Der Kölner Polizeipräsident sagte abschließend: “Ich bin zuversichtlich, dass Köln am Sonntag einen friedlichen Tag erleben wird.”
Die Anforderungen an die Polizei Köln sind nach den jüngsten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu den angemeldeten Versammlungen am Sonntag jedenfalls enorm gestiegen.
