UPDATE: Große Türkei-Demonstration und Gegen-Kundgebungen fanden in Köln statt – Hier alle Infos und die Bilanz!

Übersicht Demonstrationen und Kundgebungen

Die Polizei hat in Abstimmungsgesprächen mit dem Anmelder der türkischen Versammlung die Gefahrenlage bewertet und wird Auflagen für die Demonstrationen erteilen. Außerdem bewertet die Polizei ständig die Lage und wird bei Änderungen die Konzeption anpassen.

Derzeit werden Geschäftstreibende, türkische und muslimische Verbände sowie weitere Institutionen über die Lage in der Stadt am kommenden Sonntag von der Polizei informiert.

Ab Mittwoch (27. Juli 2016) hat die Polizei bis Samstag (jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr) und am Sonntag (von 8 Uhr bis Einsatzende) ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0221 – 229 – 77 77 geschaltet.

UPDATE: Übersicht der Demonstrationen und Kundgebungen

Alle aufgeführten Zahlen und Daten: Stand: 31.07.2016 – 12:15 Uhr

• Türkische Großdemonstration von der Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD) unter dem Motto “Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich” mit angemeldeten 20.000 Teilnehmern (die Polizei ging ursprünglich von ca. 15.000 aus und erhöhte ihre Einschätzung auf nun mehr 30.000 Anhänger) zwischen 15 Uhr und 20 Uhr auf der Deutzer Werft. Nach jetzigen Stand, wird es von der Großkundgebung aus Köln-Deutz keinen Demonstrationszug geben.Die Polizei wurde inzwischen über den geplanten Programmablauf der Pro-Türkei-Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern unterrichtet worden. Es soll geplant sein, dass die türkische und die deutsche Nationalhymne abgespielt werden, türkische, deutsche und die europäische Fahne geschwenkt werden und den Todesopfern des Putschversuchs in der Türkei, ebenso wie den Toten von München und Ansbach gedacht wird. Redebeiträge aus der Türkei (auch von Präsident Erdogan) auf einer Großbildleinwand zu zeigen bleibt den Anmeldern verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus formalen Gründen ab. Es bleibt also dabei: Videoleinwand: Ja – Live-Schaltungen: Nein!
  
  Nach neuesten Erkenntnissen sollen der türkische Sportminister sowie ein Ex-Minister aus der aktuellen Regierungspartei teilnehmen.

– diese Informationen sind bereits bestätigt –

• Versammlung der rechtsgerichteten PRO NRW mit dem Titel “Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus!” mit angemeldeten 400 Teilnehmern. Polizeipräsident Jürgen Mathies befürchtet, dass rund 1.000 Personen kommen werden. Verschiedene Medien berichten, dass auch die NPD sowie Neonazis aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land teilnehmen wollen. Die Polizei schließt nicht aus, dass auch gewaltbereite Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum zu der Veranstaltung anreisen. Eine erste Kundgebung, die Demonstration und die anschließende Kundgebung sollen zwischen 14.00 Uhr und 19:00 Uhr stattfinden.Der Kölner Polizeipräsident hatte den Marsch vom Hauptbahnhof über die Deutzer Brücke aus Sicherheitsbedenken verbieten wollen. PRO NRW klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln und gewann. Dagegen hatte die Polizei nun wiederum Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Dieses hat in zweiter Instanz entschieden und gibt PRO NRW in allen Punkten Recht.
  
  “Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Aufzug des Bündnisses um PRO NRW bestätigt. Ich nehme diese Entscheidung zur Kenntnis, gegen die ich keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann. Meine Einschätzung der Gefahren, die aus einem Aufzug resultieren, bleibt aber unverändert”, so der Kölner Polizeipräsident. Mathies äußerte sich besorgt aber entschlossen: “Wir werden konsequent mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles tun, um Auseinandersetzungen mit Teilnehmern anderer Versammlungen und Ausschreitungen zu verhindern”.
  
  Die Route des Demonstrations-Zug von PRO NRW steht fest: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: PRO NRW darf die angemeldete Route vom Hauptbahnhof über die Komödienstraße, Nord-Süd-Fahrt, Cäcilienstraße, dann über die Deutzer Brücke und weiter zum Ottoplatz in Köln-Deutz marschieren. Somit hat PRO NRW erreicht, dass sie an den anderen Kundgebungen direkt vorbei dürfen. Die Polizei Köln hatte vergeblich versucht, dies aus Sicherheitsgründen zu verhindern.

  So findet die Kundgebung (angekündigt für 14 Uhr), der Demonstrationszug (Treffen am Bahnhofsvorplatz bei den Treppen am Kölner Dom) und die Abschluss-Kundgebung am Ottoplatz in Köln-Deutz (17 Uhr) statt.

– diese Informationen sind bereits bestätigt –

• Aufzug des Bündnisses “Köln gegen Rechts” mit dem Titel “Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir – Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei” mit erwarteten 500 Teilnehmern von 12 Uhr bis 22 Uhr.Wie auf der Facebook-Seite zu lesen ist, plant das Bündnis um 12 Uhr ein “Treffen” am Sachsenring/ Kartäuserhof. Von dort soll es eine Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien geben und um 14 Uhr dort eine Zwischenkundgebung. Danach plant das Bündnis eine Demonstration entweder zum Bahnhofsvorplatz oder zum Deutzer Ottoplatz gegen die Kundgebung von PRO NRW um 17 Uhr.

  Die Demonstration wird u. a. von türkischen und kurdischen Organisationen unterstützt. So ruft NAV-DEM (demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland) zu einer Teilnahme an der Demo auf.

– diese Informationen sind bereits bestätigt –

• Kundgebung des Bündnisses “ErdoWahn Stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei” bestehend u. a. aus Jusos Köln, Julis Köln, Linksjugend [‘solid] Köln und Grüne Jugend Köln mit erwarteten 1.500 Teilnehmern in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr.Hier soll es laut der Facebook-Seite eine Kundgebung der Partei-Jugenden um 14 Uhr auf dem Kölner Heumarkt geben.

– diese Informationen sind bereits bestätigt –

• Kundgebung der IKR (Internationale Krefelder) mit dem Titel “Erdogans langer Arm in Deutschland” mit erwarteten 20 Teilnehmern von Türken aus dem linken Segment von 11 Uhr bis 19 Uhr am LVR-Turm in Köln-Deutz.

– diese Informationen sind bereits bestätigt –

Alle aufgeführten Zahlen und Daten: Stand: 31.07.2016 – 12:15 Uhr

Diese Informationen stammen entweder direkt von der Polizei Köln oder direkt von den einzelnen Gruppierungen. Eine endgültige Entscheidung über die einzelnen Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungsorte wird es vermutlich bis spätestens Sonntag, 31.07.2016 geben.

Weitere Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Gegenkundgebungen stehen noch aus. Von daher sind die Orte der Versammlungen und Demonstrationen, zu denen die Gespräche noch ausstehen, nur unter Vorbehalt aufgeführt. Sobald CityNEWS die fehlenden Informationen vorliegen, werden diese hier ergänzt.

CityNEWS übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die angegebenen Daten, die nach besten Wissen hier ständig aktualisiert werden.