Polizei wird entschlossen einschreiten
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Polizeipräsident Jürgen Mathies, der seinen Urlaub unterbricht, um vor Ort zu sein, äußert sich zur Lage: “Wir wissen und erwarten, dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert sind.”
Jürgen Mathies warnt zugleich: “Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten. Wer das Versammlungsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen oder um zur Begehung von Straftaten aufzurufen, kann sich nicht auf den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berufen.”
Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund und Sprachkenntnissen werden bei den Demonstrationen im Einsatz sein und die Einsatzführung informieren, damit die Polizei Gefahren frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen ergreifen kann.
Über Twitter mit dem Hashtag #koeln3107 und Facebook werden die Bürger von der Polizei Köln in deutscher und türkischer Sprache über den Verlauf und Vorkommnisse bei den Demonstrationen und Kundgebungen informiert. CityNEWS wird diesen Artikel, sobald es Neuigkeiten zu den Demonstrationen gibt, sofort aktualisieren und Sie auch über unsere Facebook-Seite und Twitter informieren.
Verbot der Demonstrationen ist letztes Mittel
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Mit Blick auf die vielen Schreiben aus der Bevölkerung und die Forderungen aus der Politik, die Versammlung der türkischen Organisation zu verbieten hat sich auch Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies geäußert.
“Ich habe Verständnis für alle, denen Extremismus in jeglicher Form ein Dorn im Auge ist. Für viele Menschen ist es schwer zu verstehen, dass innertürkische Konflikte zum Thema von Versammlungen in Deutschland gemacht werden. Wir unterstützen deshalb alle, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark machen – unabhängig von der Meinung, die in der Versammlung geäußert wird.” Diese Werte sind Grundpfeiler der deutschen Verfassung.
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes sind Versammlungen unter freiem Himmel anzumelden. Eine Genehmigung der Polizei als zuständige Versammlungsbehörde ist nicht erforderlich. Ein Verbot kommt als letztes Mittel nur in Betracht, wenn drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht anders abgewehrt werden können und Auflagen an den Veranstalter keine Abhilfe schaffen.
Polizeipräsident Jürgen Mathies weiter: “Wir arbeiten für die Kölnerinnen und Kölner und ein friedliches Zusammenleben in der Stadt. Wir beobachten die Geschehnisse in der Türkei sehr aufmerksam. Zudem tun wir alles, was in unserer Macht steht, um eine Verlagerung des innertürkischen Konflikts nach Köln zu verhindern.”
