UPDATE: Große Türkei-Demonstration und Gegen-Kundgebungen fanden in Köln statt – Hier alle Infos und die Bilanz!

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Gewalttätige Aktionen werden unterbunden

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der Türkei am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: “Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich derzeit um ihre Heimat Sorgen. “Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Gerade das macht Demokratie aus”, betonte Jäger. Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.

“Wir sehen sehr genau hin”

Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdoğan-Kritiker gekommen. “Das ist völlig inakzeptabel. Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei den Demonstrationen der Boden des Grundgesetzes verlassen wird”, so der Minister.

Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.

Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders – etwa durch Auflagen – nicht abgewendet werden kann.

“Demonstrationen müssen nach dem Versammlungsgesetz
nicht genehmigt werden”

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen, hat sich auch noch einmal ausführlich auf seiner Facebook-Seite zu den Demonstrationen am Sonntag in Köln geäußert:

“Vielfach wurde ich bei Facebook und auch in E-Mails zur bevorstehenden Türkei-Demonstration in Köln angeschrieben. Klar ist: Wir wollen nicht, dass die internen Konflikte der Türkei nach Nordrhein-Westfalen getragen werden.

Häufig wurde ich deshalb gefragt, weshalb ich die Demonstration genehmigt hätte. Viele fordern auch das Verbot der Demonstration.

“Die rechtlichen Hürden für Versammlungsverbote sind sehr hoch”

Dazu möchte ich klarstellen: Demonstrationen müssen nach dem Versammlungsgesetz nicht genehmigt werden. Demonstrationen und Versammlungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, die in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die rechtlichen Hürden für Versammlungsverbote sind sehr hoch. Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Verfassung garantiert.

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sind nach dem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Behörden anzumelden, damit diese sich vorbereiten können. Die zuständigen Behörden sind in NRW die Kreispolizeibehörden. Angemeldete Versammlungen werden durch die zuständige Behörde aber nur bestätigt. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich.

“Ich erwarte, dass alle in unserem Land
unsere demokratischen Werte respektieren”

Ein Verbot von Demonstrationen kommt als letztes Mittel nur in Betracht, wenn drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht anders abgewehrt werden können und Auflagen an den Veranstalter keine Abhilfe schaffen. Dies prüft die zuständige Behörde in jedem Einzelfall. Dabei wird in Gesprächen mit dem Veranstalter eine Lösung gesucht, um sowohl das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können. In Köln wird die Demonstration deshalb beispielsweise nicht in der Innenstadt, sondern auf der Deutzer Werft stattfinden.

Ich erwarte, dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren, die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten und friedlich demonstrieren. Das macht auch Hannelore Kraft in Ihrem Videostatement (s. u.) sehr deutlich.

Klar ist deshalb auch: Die NRW-Polizei wird friedliche Versammlungen schützen. Aber gewalttätige Aktionen werden unterbunden und Straftaten konsequent verfolgt.”