Lockdown in NRW verlängert: Übersicht der Corona-Regeln

Lockdown in NRW: Das sind die neuen Corona-Regeln in der Übersicht!
Lockdown in NRW: Das sind die neuen Corona-Regeln in der Übersicht!
copyright: Envato / halfpoint

Letzte Aktualisierung am 12.01.2021: Bis mindestens 31.01.2021 wird in NRW der sogenannte harte Lockdown verlängert. Dies bedeutet weiterhin Einschränkungen für das öffentliche Leben. Die Landesregierung um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machte dabei deutlich, dass diese Regelungen ab 11.01.2021 vorerst bis zum 31.01.2021 gelten. Der harte Lockdown könnte aber – je nach Corona-Infektionsgeschehen – auch erneut verlängert werden.

Der Bund und die Länder haben sich am 05.01.2021 bei einer weiteren Beratung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten auf die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar geeinigt. Am 25.01.2020 soll ein weiteres Treffen von Bund und Ländern stattfinden. Hier soll festgestellt werden, ob die neuen Regeln ihren Zweck erfüllt haben. CityNEWS gibt hier eine Übersicht zu den aktuellen Corona-Regeln, die mit der Verlängerung des Lockdowns in NRW gelten!

ACHTUNG: Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier! In Köln gelten weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es zu lokalen Abweichungen kommen kann.

Hier haben wir für Sie eine ausführliche Übersicht zu allen Bereichen zusammengestellt, die aktuell geöffnet sind, geschlossen haben oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

Hier finden Sie die ab 11.01.2021 geltende Coronaschutz-Verordnung für NRW mit allen Bestimmungen zum Download.

Übersicht: Das sind die neuen Lockdown-Regeln

Grundsätzlich sind alle bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin gültig (wie z.B. die Schutzmasken-Pflicht) und wurden bis mindestens zum 31.01.2021 verlängert. Dazu sind folgende zusätzlichen Regelungen beschlossen worden, welche die bereits bestehenden Maßnahmen ergänzen bzw. aktualisieren.

Hier haben wir für Sie eine ausführliche Übersicht zu allen Bereichen zusammengestellt, die aktuell geöffnet sind, geschlossen haben oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

ACHTUNG: Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier! In Köln gelten weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen. Es kann außerdem zu lokalen Abweichungen kommen.

Hier finden Sie die ab 11.01.2021 geltende Coronaschutz-Verordnung für NRW mit allen Bestimmungen zum Download.

Kontaktbeschränkungen

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind ab 11.01.2021 nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit max. 1 weiteren – nicht im Haushalt lebenden Person – gestattet. Diese Person kann von betreuungsbedürftigen Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden; im Rahmen der Wahrnehmung von Umgangsrechten kann auch der getrennt lebende Elternteil von den betreuungsbedürftigen Kindern begleitet werden. Diese Kontaktbeschränkungen gelten im privaten Bereich nicht, hier gilt aber ein dringender Appell der Landesregierung, sich dennoch daran zu halten.
  • In Hot-Spot Regionen mit einer Inzidenz von über 200 kann es zu weiteren Ausgangsbeschränkungen kommen, welche die jeweilige Kommune anordnet. Dazu zählt z.B. die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt.
  • Grundsätzlich sind alle Partys, Feiern und vergleichbare Veranstaltungen – sowohl im privaten als auch öffentllichen Raum – untersagt.

Geschäfte / Einzelhandel

Der Einzelhandel wird zum Lockdown in NRW bis mindestens 31.01.2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und der Handel mit dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs. Dabei gelten die Schutzmasken-Pflicht sowie die Hygiene- und Abstandregeln. Die Mitnahme und Lieferung von Speisen aus Gastronomien bleibt hingegen weiterhin möglich. Der Verzehr der angebotenen Speisen ist aber im Umkreis von 50 Metern untersagt.

Ein Sprecher der Staatskanzlei NRW teilt CityNEWS auf unsere Presseanfrage am 15.12.2020 mit, dass Teeläden, Süßwarengeschäfte und ähnliche Betriebe als Einrichtungen des Einzelhandels mit Lebensmitteln geöffnet bleiben dürfen. Ebenso ist der Betrieb von Weinhandlungen als Getränkemärkte ebenfalls weiterhin erlaubt. Die Öffnung und der Betrieb von reinen Tabak-, Zigaretten-, Shisha- oder E-Zigaretten-Läden (sowie ähnlichen Geschäften) ist hingegen nicht zulässig, da es sich hier nicht um Lebensmittel handelt.

Hier haben wir für Sie eine ausführliche Übersicht zu allen Bereichen zusammengestellt, die aktuell geöffnet sind, geschlossen haben oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

Öffnen dürfen während des Lockdowns in NRW u. a.:

  • Abhol- und Lieferdienste
  • Apotheken
  • Autovermietung
  • Babyfachmärkte
  • Banken und Sparkassen
  • Copy-Shops
  • Drogerien
  • Getränkemärkte / Weinhandlungen
  • Großhandel (beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln auch für Endkunden)
  • Handy-Shops / Telefon-Geschäfte (nur für Reparatur-Anliegen)
  • Hörgeräteakustiker
  • Kiosks und Zeitungsverkaufsläden
  • Lebensmittel-Einzelhandel / Supermärkte
  • Optiker
  • Postfilialen /-stellen
  • Reformhäuser
  • Reinigungen
  • Sanitätshäuser
  • Tankstellen
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
  • Verkaufsstellen /  Blumenläden für kurzfristig verderbliche Schnittblumen und Topfblumen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs beschränken
  • Waschsalons
  • Werkstätten für Autos und Fahrräder
  • Wettannahmestellen / Wettbüros (s. u.)
  • Wochenmärkte für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  • Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls erlaubt, wenn diese unter Beachtung von entsprechenden Schutzmaßnahmen kontaktfrei erfolgt.

In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt: Liegt der Schwerpunkt auf Güter des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre sonstigen Sortimente aber auch nicht ausweiten. Liegt der Schwerpunkt in den anderen Sortimenten, dürfen nur die täglichen Bedarfsgüter verkauft werden, die anderen Sortimente aber nicht.

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten ist allein zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig.

Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z. B. durch die Tafeln) bleibt gestattet.

In Wettannahmestellen, Wettbüros usw. ist nur die Entgegennahme von Spielscheinen, Wetten usw. gestattet. Ein Aufenthalt in der Einrichtung – etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen – ist nicht erlaubt.

Reisebüros dürfen nicht öffnen. Der Vertrieb von Reisen über Internet, Telefon etc. sowie die Bearbeitung und Vorbereitung von Reiseunterlagen sind aber weiterhin möglich, genauso wie die Abholung vor Ort.

Dienstleistungen

Hier haben wir für Sie eine ausführliche Übersicht zu allen Bereichen zusammengestellt, die aktuell geöffnet sind, geschlossen haben oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Geschlossen werden müssen zum Lockdown in NRW explizit Friseure, Kosmetiker, Nagelstudios / Maniküre, Massage- und Beauty-Salons, Tattoo- und Piercing-Studios sowie Sonnenstudios / Solarien.

Davon ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister im Gesundheitswesen. Dazu zählen z. B. die Physiotherapie, Logopäden, medizinische Fußpflege, Hebammen oder Ergotherapien. Zudem bleibt die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen (wie z. B. Taxiunternehmen) während des Lockdowns in NRW erlaubt.

Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind (s. o.), bleiben auch während des Lockdowns erlaubt. Es dürfen dabei aber keine anderen Waren verkauft werden als im zulässigen Einzelhandel oder mit der Handwerks- bzw. Dienstleistung unmittelbar verbundenes Zubehör.

Grundsätzlich verboten sind während des Corona-Lockdowns auch bestimmte Freizeitdienstleistungen (s. u.). Der Betrieb von Fahrschulen ist während des Lockdowns nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.

Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen,
die zur Ausübung der Heilkunde gemäß des Heilpraktiker-Gesetzes befugt sind, zählen
ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen, die in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig, die Frühförderung jedoch nur im Rahmen von Einzeltherapien. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des RKI beachtet werden.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr zu Hause bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort ist in einem Umkreis von 50 Metern verboten. Ebenso ist der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum während des Lockdowns untersagt. Hier kann es außerdem zu weitergehenden Regelungen vor Ort kommen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist untersagt. Ab 11.01.2021 haben auch Kantinen und Mensen zu schließen.

Alkoholkonsum

Der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum ist bis mindestens 31.01.2021 untersagt. Es gelten zudem die lokalen Bestimmungen vor Ort. So ist in Köln der Verkauf von warmen alkoholischen Getränken (wie z. B. Glühwein) stark eingeschränkt. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist untersagt. Verstöße gegen diese Regelung werden mit einem Bußgeld belegt.

Schulen / Kitas

Es gelten auch bei Schulen und der Kinderbetreuung in NRW neue Regeln und Maßnahmen. Diese haben wir bei CityNEWS hier gesondert in einer Übersicht zusammengefasst.

Sport

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist wie bereits im Frühjahr 2020 auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen nicht erlaubt. Das gilt auch für Individual-Sportarten in Sporteinrichtungen und Vereinen, wie z. B. Tennis oder Golf. Auch Angebote des Reha-Sports sind in der aktuellen Corona-Infektionslage nicht mehr möglich. Ebenso sind Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen während des Lockdowns verboten. Zulässig bleibt damit nur noch die sportliche Betätigung alleine oder zu zweit in der “freien Natur”. 

Wettbewerbe in Profiligen, im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben nicht zugelassen werden.

Ausgenommen und damit unter Beachtung der allgemeinen Regeln der Coronaschutz-Verordnung und anderer Rechtsvorschriften zulässig sind der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den Bundes- und Landesleistungs-Stützpunkten in NRW sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen. Auch das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch auf und in Sportanlagen ist zulässig. Sportliche und trainingsbezogene Übungen sind dabei nicht erlaubt.

Freizeit / Veranstaltungen

Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen, Partys und vergleichbare Feiern – sowohl im privaten als auch öffentlichen Raum – bis mindestens zum 31.01.2021 untersagt. Auch Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Trödelmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind verboten.

Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, welche zur Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen sowie die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen späteren Zeitraum verlegt werden können. Hierzu gehören z. B. Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen oder Blutspende-Termine. Auch Beerdigungen und standesamtliche Trauungen bleiben nach bestimmten Regeln mit entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutz-Konzepten als Veranstaltungen erlaubt.

Folgende Freizeiteinrichtungen sind u. a. geschlossen:

  • alle öffentlichen und privaten Kultur-Einrichtungen
  • Museen, Kunstausstellungen und Galerien
  • Schlöser, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen
  • Schwimm- und Spaßbäder
  • Wellness-Betriebe, Saunen, Thermen etc.
  • Freizeitparks
  • Indoor-Spielplätze und ähnliche Freizeiteinrichtungen (z. B. Escape-Rooms) – sowohl drinnen als auch draußen
  • Kinos
  • Konzerthäuser, Opern usw.
  • Musicals, Theater etc.
  • Zoologische Gärten und Tierparks
  • Angebote von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
  • Spielhallen, Kasinos, Spielbanken usw.
  • Clubs, Diskotheken und Co.
  • Bordelle, Prostitutionsstätten, Swinger-Clubs und ähnliche Einrichtungen. Dies gilt auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen.

Autokinos und ähnliche Einrichtungen sind erlaubt, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt. Auch der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin erlaubt.

Altenheime / Pflegeeinrichtungen

In Altenheimen und Pflegeeinrichtungen gelten erweiterte Richtlinien, um Patienten und Bewohner besser vor Corona – besonders während der Winterzeit – zu schützen:

  1. Pflicht von FFP2-Schutzmasken für das Personal und Besucher.
  2. Besuchern soll – soweit möglich – vor dem Besuch ein Schnelltest empfohlen und angeboten werden.
  3. Beschäftigte müssen alle 3 Tage getestet werden und beim direkten Kontakt etwa mit Pflegebedürftigen ebenfalls FFP2-Masken tragen. Auch die Bewohner sind regelmäßig zu testen.
  4. In Gegenden mit erhöhten Inzidenzwerten müssen Besucher der Einrichtungen einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Hotels

Es sind keine touristischen Hotelübernachtungen in NRW während des Lockdowns möglich. Übernachtungs- und Beherbergungsbetriebe müssen schließen bzw. dürfen Übernachtungen nur noch für geschäftliche Zwecke anbieten. Dies gilt vor allem auch an Weihnachten und für die Feiertage. Zudem arbeitet die NRW-Landesregierung an einer neuen Quarantäne-Verordnung für Einreisende aus Corona-Risikogebieten. Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürger von nicht zwingend notwendigen Reisen ins In- und Ausland abzusehen.

Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. sowie bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachten. Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, dürfen dort auch während des Lockdowns gastronomisch versorgt werden. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

Reisebüros dürfen nicht öffnen. Der Vertrieb von Reisen über Internet, Telefon etc. sowie die Bearbeitung und Vorbereitung von Reiseunterlagen sind aber weiterhin möglich, genauso wie die Abholung der Reiseunterlagen vor Ort.

Reisen und Grenzkontrollen

Die Bürger sind aufgefordert wegen der aktuellen Corona-Pandemie, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – insbesondere auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt sowohl im Inland und auch für überregionale oder tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt. Insbesondere auch Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche sind untersagt.

Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine touristische Nutzung und daher erlaubt.

Das Land NRW hat den “Betrieb von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen” untersagt. Betreiber von Reisebüros müssen ihr Ladengeschäft für den Publikumsverkehr schließen. Der Vertrieb von Reisen über Internet, Telefon etc. sowie die Bearbeitung und Vorbereitung von Reiseunterlagen sind aber weiterhin möglich, genauso wie die Abholung der Reiseunterlagen vor Ort (Click & Collect).

In Corona-Hot-Spot Regionen mit einer Inzidenz von über 200 kann es zu weiteren Ausgangsbeschränkungen kommen, welche die jeweilige Kommune anordnet. Dazu zählt z.B. die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Einreise nach NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert. Statt der verbindlichen Anordnung einer Testung auf das Coronavirus bei der Einreise (Einreisetestung) besteht jetzt faktisch ein Wahlrecht zwischen Einreisetest und Quarantäne.

Für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt zwar grundsätzlich eine 10-tägige Einreisequarantäne. Diese Quarantäne kann aber vermieden werden, wenn sich Reisende 48 Stunden vor oder unmittelbar nach ihrer Einreise einem Coronatest (Einreisetestung) unterziehen und das Ergebnis des Tests negativ ist. Ein Corona-Schnelltest ist dabei ausreichend.

Zu beachten ist, dass auch in NRW die Bestimmungen des Bundes unverändert fortgelten. Das heißt, dass Einreisende aus sogenannten Risikogebieten verpflichtet sind, sich vor der Einreise digital unter www.einreiseanmeldung.de anzumelden. Ausnahmen zur Anmeldepflicht gelten insbesondere für den “kleinen Grenzverkehr” – also bei einem Aufenthalt unter 24 Stunden.

Corona-Tests

An allen Flughäfen mit Tourismus- und Linienflügen aus Risikogebieten bestehen inzwischen Testmöglichkeiten. Auch in den vorhandenen Testzentren, Apotheken oder bei einem Arzt ist es möglich, sich auf eigene Kosten testen zu lassen. Ausgenommen von der Quarantäne- oder Testpflicht sind weiterhin Durchreisende, Binnenschiffer, der kleine Grenzverkehr bei Aufenthalten von unter 24 Stunden, tägliche oder wöchentliche Grenzpendler und Grenzgänger sowie Verwandtenbesuche, Warentransporte sowie einreisende Diplomaten und Abgeordnete bei Aufenthalten von unter 48 Stunden.

Angepasst wurden auch die Regelungen für Einreisende aus Großbritannien, Irland und Südafrika. In der Landesverordnung wird jetzt auf die zwischenzeitlich für diese Staaten bundesweit geltenden Testpflichten verwiesen. Einreisende aus diesen Ländern müssen schon nach Bundesrecht zwingend einen Test vorweisen. Für sie ordnet das Landesrecht wegen des besonderen Risikos der Verbreitung neuer Virenstämme zur Sicherheit zusätzlich eine mindestens 5-tägige Quarantäne mit einer abschließenden weiteren Testung (Freitestung) an.

Hintergrund: Die Regelungen beziehen sich nur auf ausländische Risikogebiete und nicht auf innerdeutsche Regionen. Die Einstufung internationaler Risikogebiete erfolgt durch das Robert Koch-Institut.

Weitere Infos sind unter www.corona.koeln abrufbar. Antworten auf Fragen zur Testpflicht finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit und bei der Stadt Köln.

Quarantäne-Regelungen

Die Quarantäne ist eine zeitlich befristete Isolierung / Absonderung einer infizierten oder jedenfalls ansteckungsverdächtigen Person von anderen Menschen für die Dauer des Zeitraums, in der die unter Quarantäne stehende Person in der Lage ist, das Virus weiterzugeben. Sie dient dem Schutz von uns allen vor Ansteckung mit dem Coronavirus und soll die Verbreitung der Erkrankung eindämmen. Die Verordnung zu den Quarantäne-Regelungen in NRW wurde leicht überarbeitet und an die ab dann gültige Corona-Einreiseverordnung angepasst. Ziel der Verordnung ist es, die Quarantäne-Bestimmungen zu vereinheitlichen und die Kommunen zu entlasten.

Eine Quarantäneplicht gilt automatisch und ist direkt umzusetzen für:

  • Personen, deren PCR-Test auf das Coronavirus positiv ausgefallen ist.
  • Angehörige desselben Haushalts von positiv getesteten Menschen.
  • Personen, die Krankheitssymptome zeigen oder ein positives Schnelltestergebnis haben und sich deshalb einem PCR-Test unterziehen – bis zum Vorliegen des Testergebnisses.

Über die Quarantäne von Personen außerhalb des eigenen Haushalts, die engen persönlichen Kontakt zu infizierten Menschen hatten, entscheidet das zuständige Gesundheitsamt je nach Intensität des Kontaktes. Hier gilt die Grundregel: Die Quarantäne kommt dann in Frage, wenn min. 15-minütiger enger Kontakt, z.B. im Rahmen eines Gesprächs, bestand und keine Schutzmasken getragen wurden. Auch wenn die Person sich mit einer infizierten Person über einen längeren Zeitraum in einem schlecht oder nicht belüfteten Raum aufhielt, kann eine Quarantäne angeordnet werden.

Folgende Maßnahmen sind während der Quarantäne einzuhalten:

  • direkter Rückzug in die eigene Wohnung, das eigene Haus oder die Unterkunft.
  • kein Verlassen der Unterkunft während der Quarantäne, auch nicht zum Einkaufen oder zum Ausführen eines Hundes. Das müssen nun andere erledigen.
  • Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Unterkunft müssen strikt vermieden werden.
  • Kontakte zu anderen, nicht in der Quarantäne befindlichen Menschen innerhalb der Unterkunft sind nur in Ausnahmefällen zulässig (z.B. bei Betreuungsbedarf). Dann müssen wichtige Verhaltensregeln eingehalten werden, wie das Tragen einer Schutzmaske, Handhygiene und ausreichendes Lüften in den Räumen.
  • Der eigene Garten, der Balkon oder eine Terrasse dürfen genutzt werden – aber nicht, um andere Menschen zu treffen.
  • Die Wohnung darf nur für einen Test verlassen werden. Dabei ist es sehr wichtig, die Verhaltensregeln einzuhalten (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Schutzmaske tragen).

Personen mit positivem Testergebnis (infizierte Personen) müssen unmittelbar ihre engen persönlichen Kontakte informieren. Das gilt insbesondere, wenn der Kontakt in einem schlecht oder nicht belüfteten Raum über einen längeren Zeitraum bestand, oder in einem direkten Kontakt (über 15 Minuten) kein Abstand von anderthalb Metern untereinander eingehalten wurde und keine Alltagsmasken getragen wurden. Die informierten Personen werden gebeten, sich selbst zu isolieren und den Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu suchen. Wenn die informierten Personen weiterhin Kontakte nach außen haben müssen, sind – bis das zuständige Gesundheitsamt das weitere Vorgehen festgelegt hat – verstärkt Hygieneregeln zu beachten (Alltagsmaske tragen, Abstand halten und Kontakte reduzieren).

Ausnahmen von der automatischen Quarantäne-Regelung

Die Regelung der automatischen Quarantäne ersetzt die individuellen Quarantäneanordnungen durch die zuständigen Behörden vor Ort. Erlässt eine örtlich zuständige Behörde zusätzlich eine individuelle Anordnung, so geht deren Inhalt der generellen Regelung der Verordnung in jedem Fall vor. Die örtlichen Behörden können auch über Ausnahmen – z.B. für die Fortführung einer beruflichen Tätigkeit unter strengen Vorgaben – entscheiden.

Dauer der Quarantäne

Die Dauer der Quarantäne kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Es gelten folgende Regelungen:

  • Der Zeitraum von der verordneten Corona-Testung bis zum Vorliegen des Testergebnisses muss in Quarantäne verbracht werden. Fällt das Ergebnis negativ aus (keine Infektion), kann die Quarantäne sofort beendet werden.
  • Im Falle eines Tests mit positivem Ergebnis (Infizierung nachgewiesen) endet die Quarantäne frühestens 10 Tage nach der Testung – wenn die getestete Person symptomfrei bleibt. Zeigt die getestete Person Symptome, verlängert sich die Quarantäne so lange, bis 48 Stunden lang keine Krankheitsanzeichen mehr vorliegen.
  • Für Familienangehörige bzw. Personen derselben häuslichen Gemeinschaft gilt eine Quarantänezeit von 14 Tagen nach Testdurchführung beim ersten Haushaltsmitglied. Die Quarantäne kann verkürzt werden, wenn ein ab dem 10. Tag durchgeführter Test (PCR- oder Schnelltest) negativ ist. Ein vor Ablauf der 10 Tage durchgeführter Test verkürzt die Quarantänezeit nicht – selbst bei negativem Ergebnis. Das Risiko, dass die Infektion noch ausbricht, ist zu groß. Testen Gesundheitsämter vor dem 10. Quarantänetag, geht es nicht um das Thema Verkürzung. Sondern darum, bei einem positiven Ergebnis frühzeitig gegebenenfalls weitere Kontaktpersonen zu ermitteln und so die Infektionskette unterbrechen zu können.

Für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten Sonderregelungen beim Thema Quarantäne. Sie sind in den folgenden Allgemeinverfügungen festgehalten:

  • Allgemeinverfügung Pflege und Besuche (PDF-Download)
  • Allgemeinverfügung Eingliederungs- und Sozialhilfe (PDF-Download)

Wer sich nicht an die Quarantäne-Regelungen hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Weitere Infos sind unter www.corona.koeln sowie auf www.mags.nrw abrufbar. Antworten auf Fragen zur Testpflicht finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit und bei der Stadt Köln.

Bildungseinrichtungen

Der Unterricht an Hochschulen, Pflegeschulen und allen anderen Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme wichtiger, nicht verschiebbarer Prüfungen nur noch im Fernunterricht gestattet. Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die zur Vorbereitung zwingend zu erfolgender Prüfungen dienen. Hier sind die Hygiene- und Infektionsregeln der Coronaschutz-Verordnung zu beachten.

In Bibliotheken und Archiven ist künftig nur die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig.

Gottesdienste

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind während des Corona-Lockdowns in NRW nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es bleibt bei der Vorgehensweise, dass die Religionsgemeinschaften ihre internen Veranstaltungsregeln an das verschärfte Infektionsgeschehen anpassen. Dabei ist vor Ort auch zu entscheiden, ob das lokale Infektionsgeschehen Gottesdienste in Präsenz überhaupt zulässt. Die örtlichen Behörden können im Einzelfall auch Anordnungen treffen, wenn besondere Corona-Infektionsgeschehen dies erfordern.

Home-Office

Die Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen während des Lockdowns geschlossen werden können.

Stand: 12.01.2021
Alle Angaben ohne Gewähr.

 

Weitere wichtige Informationen zum Coronavirus

Für Fragen rund um den Coronavirus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet. copyright: Envato / dolgachov
Für Fragen rund um den Corona-Virus in Köln, hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet.
copyright: Envato / dolgachov

ACHTUNG: Informationen zu den aktuell in NRW geltenden Regelungen finden Sie hier! In Köln gelten weitere zusätzliche Sonderregelungen. Diese lokalen Maßnahmen haben wir für Sie hier zusammengefasst! Bitte beachten Sie, dass durch die dynamische Lage bestimmte Passagen nicht unbedingt dem aktuellen Stand entsprechen und es zu lokalen Abweichungen kommen kann.

Hier haben wir für Sie eine ausführliche Übersicht zu allen Bereichen zusammengestellt, die aktuell geöffnet sind, geschlossen haben oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

Hier finden Sie die ab 11.01.2021 geltende Coronaschutz-Verordnung für NRW mit allen Bestimmungen zum Download.

In einem aktuellen Live-Ticker hier bei CityNEWS informieren wir Sie ständig über die genauen Entwicklungen, Zahlen, Daten, Statistiken und Neuigkeiten rund um die Ausbreitung des Coronavirus in Köln.

Die Stadt Köln hat ein Bürgertelefon für alle Fragen rund um Corona eingerichtet: 0221 – 221 – 335 00. Die Telefon-Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr, sowie samstags und sonntags von 10 bis 16 Uhr erreichbar. Ebenso ist der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 rund um die Uhr für Fragen zu Corona zu erreichen.