Am Wochenende erneute Demonstrationen in Köln – Wieder mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz – AKTUALISIERT

Dieser Artikel wird ständig aktualisiert – Letztes Update: 01.09.2016. 15:35 Uhr: Am Wochenende (3. und 4. September 2016) werden jeweils mehr als 1.000 Polizeibeamte unter der Führung von Köln Polizeidirektor Peter Römers sechs Versammlungen und Demonstrationen im Kölner Stadtgebiet schützen. Am Samstag (03.09.2016)steht eine kurdische Großdemonstration auf der Deutzer Werft an. Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich in Köln zum Ergebnis der Abstimmungsgespräche: “Ich freue mich, dass die Anmelder der kurdischen Veranstaltung mit uns sehr konstruktiv zusammengearbeitet und auf den geplanten Aufzug verzichtet haben.” Eine kleine Gruppe von Meinungsgegnern hat eine Versammlung im Bereich der LANXESS arena angemeldet.

Für Sonntag (04.09.2016) hat unter anderem Pro NRW einen Aufzug mit Kundgebung in der Kölner City angemeldet. Gegen diese Versammlung hat eine Vertreterin des linken Spektrums eine Kundgebung sowie zwei Mahnwachen angemeldet. Die erforderlichen Abstimmungsgespräche sind weitgehend abgeschlossen.

Kölns Polizeipräsident zufrieden aber auch vorbereitet

Polizeipräsident Jürgen Mathies äußert sich zu dem bevorstehenden Großeinsatz am Samstag: “Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und verdeutlicht, dass ich weder verbotene Propaganda, noch eine erkennbare Gefahr für die Sicherheit in der Stadt hinnehme. Ich danke allen Beteiligten, die ihren Einfluss geltend gemacht haben, damit am Samstag friedliche Meinungsäußerung im Vordergrund stehen kann.”

Mit Blick auf mögliche Provokationen ergänzt Jürgen Mathies: “Die türkische Großkundgebung vom 31. Juli 2016 ist auch deshalb friedlich verlaufen, weil niemand die vielfach emotionalisierten Versammlungsteilnehmer provoziert hat. Genau das wünsche ich mir jetzt auch für die Versammlung der Kurden. Auch sie sollen ihre Meinung in einem geschützten Umfeld äußern können.”

Das Einsatzkonzept der Polizei sieht daher ein frühzeitiges und konsequentes Einschreiten bei Störungen vor.

Informationen zu den Versammlungen und Demonstrationen

Für Samstag (3. September 2016) rechnet der Veranstalter der kurdischen Großdemonstration auf der Deutzer Werft mit circa 30.000 Teilnehmern. Dazu werden über 200 Reisebusse mit Demonstrationsteilnehmern aus anderen Städten erwartet. Ein deutlicher Anteil der Teilnehmer wird individuell mit Auto und Bahnen anreisen. Mit dem Demonstrationsanmelder wird derzeit über verkehrslenkende Maßnahmen gesprochen. Der Anmelder der Gegenkundgebung an der LANXESS arena erwartet etwa 50 Teilnehmer. In den Stadtteilen Deutz und Poll wird es durch den Anreise-und Abreiseverkehr ganztägig zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die eigentliche Veranstaltung ist für die Zeit von 11 bis 18 Uhr angemeldet. Eine Sperrung von Brücken ist derzeit nicht vorgesehen. Die Stadt Köln rät allen Köln-Besuchern, den Bereich rund um die Deutzer Werft großräumig zu umfahren (s. unten).

Am Sonntag (4. September 2016) wird es zwischen 12 und 19 Uhr in Folge des Aufzuges von Pro NRW in der Kölner Innenstadt temporär zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Anmelderin der Versammlung erwartet 350 Teilnehmer.

Versteckte PKK-Veranstaltung bei Demonstration?

Die Anmelderin der Gegenveranstaltungen unter dem Motto “Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir – für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei. Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei” hat etwa 400 Teilnehmer angemeldet. Die Kölner Polizei vermutet hier lt. KSTA eine Ersatzveranstaltung für das ursprünglich geplante Fest “24. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals” im RheinEnergieSTADION in Köln-Müngersdorf.

Dieses wurde letzte Woche wegen Sicherheitsbedenken auf Anraten der Polizei abgesagt hatten. Den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach sollte es sich bei dem kurdischen Kulturfestival um eine der wichtigsten Aktivitäten zur Unterstützung der von der Europäischen Union als Terrororganisation gelisteten “Arbeiterpartei Kurdistans” PKK handeln. Es wurde mit der Teilnahme von Anhängern der PKK gerechnet, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Deutschland verboten ist. Dieses Verbot schließt die Betätigung und die Verwendung der Symbole der Vereinigung ein. Verstöße gegen dieses Verbot stellen Straftaten gegen das Vereinsgesetz dar. Dies hatte zu vielfältigen Reaktionen unter anderem in den Sozialen Medien geführt. Ob sich nun bei der Veranstaltung auch PKK Anhänger befinden werden kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Polizei für Demonstrationen breit aufgestellt

Die Polizei hat von Mittwoch (31. August 2016) bis Freitag jeweils von 10 bis 18 Uhr sowie am Samstag und Sonntag jeweils von 9 Uhr bis Einsatzende ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0221 – 229 – 77 77 geschaltet. 

Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger hat das NRW-Innenministerium in einem vertraulichen Bericht alle Polizeibehörden im Land aufgefordert, “eine größtmögliche Verfügbarkeit der Kräfte der Bereitschaftspolizei, der Alarmeinheiten, der Polizeiärzte und der Rettungshelfer” zu gewährleisten. Weiter heißt es in dem Papier, dass “Urlaube und freie Tage nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden sollen”. Die Einsatzkräfte der Hundertschaften, welche sich auf zwei freie Tage wegen des spielfreien Bundesliga Wochenendes eingestellt hatten, werden nun bei den Demonstrationen eingesetzt. Dies hat das Innenministerium verfügt.

Verkehrsbehinderungen und Sperrungen auf Grund der Demonstrationen und Versammlungen

Die Stadt Köln rät allen Verkehrsteilnehmern, am kommenden Samstag, 3. September 2016, den Bereich Deutz und den nördlichen Bereich von Poll weiträumig zu umfahren. Wegen einer kurdischen Großdemonstration auf der Deutzer Werft und dem entsprechenden Anreise- und Abreiseverkehr wird rund um die Kundgebungsfläche ganztägig mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet. Die Rheinbrücken, auch die Deutzer Brücke, sollen nach Angaben der Polizei alle geöffnet bleiben. Die Siegburger Straße als eine der Hauptzufahrten zur Deutzer Brücke wird teilweise von der Kölner Polizei gesperrt. Deswegen empfiehlt die Stadt Köln, sich frühzeitig Ausweichrouten zu suchen. Die Veranstaltung ist angemeldet für einen Zeitraum zwischen 11 und 18 Uhr. Besuchern der Garten-Messe-Veranstaltung und dem Konzert im Tanzbrunnen wird empfohlen, Ausweichrouten z.B. über die Zoobrücke anzusteuern oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Die Stadt Köln unterstützt die Kölner Polizei, die bei solchen Kundgebungen offizielle Versammlungsbehörde ist, bei der Verkehrsregelung mit dem Aufbau von Absperrbarken, Ordnungskräften und der Freiräumung der Siegburger Straße. Dazu werden Halteverbotsschilder aufgestellt.

Halteverbote und Verkehrsbehinderungen

Am Freitagabend, 2. September 2016, werden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes in einer Sonderaktion die Halter der letzten verbliebenen Fahrzeuge auf der “Siegburger Straße” ermitteln und sie bitten, ihre Fahrzeuge wegzufahren, damit sie nicht am Samstag abgeschleppt werden müssen.

Auf der “Siegburger Straße” zwischen Deutzer Brücke und “Tempel Straße” werden in Höhe Deutzer Werft beidseitig Halteverbotszonen eingerichtet, ebenso auf der “Alfred-Schütte Allee” zwischen der “Drehbrücke” und der “Maifischgasse”, dem “Poller Kirchweg” ab der Zufahrt “Ellmühle” (Nebenfahrbahn) bis zur Straße “Am Schnellert”. Anwohner können ihre Wohnungen grundsätzlich erreichen. Es kann in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen. Die eingerichteten Haltverbotszonen gelten sowohl für die Fahrbahnen als auch für die Parkbuchten und Seitenstreifen und gelten am Samstag, 3. September 2016 ohne zeitliche Einschränkung.

Die Kölner Innenstadt ist über alle Hauptachsen erreichbar. Es empfiehlt sich, die Route aus dem Rechtsrheinischen über Deutz zu vermeiden. Alle Parkhäuser stehen uneingeschränkt zur Verfügung.

Versammlungsbereiche und Demonstrationen großräumig umfahren

Geringe Einschränkungen für den Individualverkehr entstehen durch eine bestehende Baumaßnahme im Bereich Deutz auf dem Deutzer Ring (Brückenbauwerk Östlicher Zubringer). Außerdem finden auf der Stadtautobahn zwischen der Zoobrücke und dem Autobahnkreuz Köln-Ost zurzeit Tunnelsanierungsarbeiten statt. Aus diesem Grund sind die Zufahrten von der BAB 3 und vom Buchheimer Ring auf die Stadtautobahn B55a in Richtung Zoobrücke gesperrt. Die Durchfahrt des Tunnels ist für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen verboten. Hiervon sind auch Busse betroffen.

Die Stadt Köln hat für Samstag ihre beteiligten Ämter in ein Koordinierungsgremium einberufen. Dazu gehören neben dem Amt für öffentliche Ordnung auch die Verkehrsleitzentrale, das zentrale Call-Center (Telefon: 0221 –  221 – 0) und das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, die Berufsfeuerwehr und der Rettungsdienst. Ebenso vertreten sind die KVB und die AWB. Die Leitung hat Ordnungsamtsleiter Engelbert Rummel übernommen.

Am gleichen Samstag ist im gesamten Stadtgebiet mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen, da neben den angemeldeten Demonstrationen eine Reihe von Veranstaltungen stattfinden. Die Stadt Köln rät allen Köln-Besuchern, den Bereich rund um die Deutzer Werft großräumig zu umfahren.

Für Sonntag, 4. September 2016, wird es zwischen 12 und 19 Uhr durch einen Aufzug von Pro NRW in der Kölner Innenstadt temporär zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Dieser Artikel wird ständig aktualisiert – Letztes Update: 01.09.2016, 15:35 Uhr