Bündnisse stellten sich gegen HoGeSa und KöGiDa: Breite Front gegen braunen Sumpf in Köln

Nein zu Nazis: Für Vielfalt, für Verständigung, für eine solidarische Stadtgesellschaft / copyright: Roberto Pfeil / dapd
Nein zu Nazis: Für Vielfalt, für Verständigung, für eine solidarische Stadtgesellschaft
copyright: Roberto Pfeil / dapd

Knapp ein Jahr ist es her, dass 5.000 Hooligans in der Kölner City randalierten, Polizisten verletzten und Sachschäden anrichteten. Jetzt sollte die Demo als Jahrestag erneut stattfinden. Aber Köln stellte sich quer! Bei CityNEWS erhalten Sie alle aktuellen Infos und Bilanzen zur Demonstrationen, Kundgebungen uvm.

Aktualisierter Beitrag – zuletzt aktualisiert: 26.10.2015, 16:30 Uhr

Ein Jahr ist schnell vorüber. Viele Dinge sind schnell, viel zu schnell vergessen. Ganz wenige lokale Ereignisse, eher die negativen, haben sich in die Köpfe der Kölner und Rheinländer eingebrannt. Der Anschlag mit einem Flammenwerfer auf eine Grundschulklasse in Volkhoven ist über 50 Jahre her. Im Jahre 1988 parkten die Geiselgangster Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner mitten in der Kölner Innenstadt und gaben Interviews, fast möchte man sagen sie luden zur Pressekonferenz.

So wird sich auch der Oktober 2014 in den Kölner Köpfen festsetzen. Seinerzeit randalierten am 26. Oktober über 5.000 Menschen in der Innenstadt, bei den Auseinandersetzungen wurden 49 Polizisten verletzt, ein Polizeifahrzeug umgestürzt. Unter der Parole „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) machte die von Dominik Roeseler angemeldete Demo Schlagzeilen, weil sich die pöbelnde Meute nahezu unbehelligt rund um den Eigelstein und im benachbarten Kunibertsviertel breit machen konnte. Migrantische Geschäftsleute, teils alteingesessen, Journalisten und Anwohner wurden angegriffen, ohne weitere Strafverfolgung wurde der Hitlergruß gezeigt. Polizei und antifaschistische Gruppierungen hatten dem geballten Auftreten der kurz „HoGeSa“ genannten Gruppe nichts entgegenzusetzen. Die HoGeSa entpuppt sich als gefährlicher Cocktail aus unterschiedlichen Neonazi-Gruppen und Hooligans – wobei das Kürzelteil Ho mit der Kennzeichnung Hohlköpfe auch seine Berechtigung hätte.

Das sollte in diesem Jahr so nicht mehr passieren. Erneut hat Roeseler in Köln  am 25.10.2015 – quasi zum Jahrestag – zur Demo aufgerufen, der weichgespülte Titel: „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamische Extremisten.“ Die Hooligan-Szene und Nazigruppen scharrten schon mit den Hufen, über 1.000 Teilnehmer waren bereits angekündigt, in den sozialen Netzwerken (darf man in diesem Zusammenhang eigentlich von solchen sprechen?) formierte sich HoGeSa.

Für Vielfalt, für Verständigung, für eine solidarische Stadtgesellschaft

Allerdings stellte sich diesmal eine breite Front dem braunen S(D)umpf entgegen. Verschiedene Kölner Initiativen – die Kölner Bündnisse – setzten gemeinsam ein Zeichen um den rechten Aufmarsch auflaufen lassen. Die AG „Arsch Huh“ ist dabei, „Köln stellt sich quer“, außerdem „Köln gegen rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ und „Kein Veedel für Rassismus“ riefen zu Anti-Hogesa Aktionen auf. „Birlikte“, übersetzt Zusammenstehen, verlegte sein Kunst- und Kulturfest von Mülheim nach Deutz: „Für kulturelle Vielfalt und Verständigung – Gegen Hetze und Gewalt“ hieß es hier. Im Vordergrund stand die Kraft der Kultur. Wort- und Musikbeiträge zeigten, wofür Kölnerinnen und Kölner stehen: Für Vielfalt, für Verständigung, für eine solidarische Stadtgesellschaft und für die Vertiefung des Zusammenhalts im Alltag. Neben Kasalla, Brings, Höhner und Fatih Cevikkollu wurden auch zahlreichen Kölner Straßenmusikern aller Richtungen Zeit für ihre Programme eingeräumt.

  • Um12 Uhr fand auf dem Heumarkt die Kundgebung der Bündnisse „Köln stellt sich quer“, „AG Arsch huh“ und „Köln gegen Rechts“ statt. Es ist außerdem ein Demonstrationszug geplant. Dieser zog gegen 12.30 Uhr über die Deutzer Brücke zum Ottoplatz in Köln-Deutz.
  • Das Kulturfest „Birlikte“, das ursprünglich am Eigelstein und im
    Kunibertsviertel stattfinden sollte, wurde in ein Bühnenprogramm am
    Deutzer Bahnhof integriert. Dieses startete ebenfalls um 12 Uhr auf der Opladener Straße in Deutz. Auf einer Bühne vor dem Deutzer Bahnhof gestalteten hier Musiker, Kabarettisten und Vertreter der Initiative „Köln stellt sich quer“ und “Birlikte” ein Bühnenprogramm.
  • Im Haus Fox (Thürmchenswall 28, 50668 Köln) fand ab 15 Uhr eine Aktion der Kölner LGBTI-Community statt: “Wir sind, wie wir sind” u. a. mit Lola Horn, Julie Voyage, Lola Lametta, Swanee Fels, Part of The Art, Sophie Russel, Natascha Balzat. Unterstützt wird die Aktion von: KLuST e.V., anyway, Aidshilfe Köln, Aidshilfe NRW, CTC, Schnittchensitzung, Röschensitzung, Weg mit dem Brett und Köln SPD
  • Im Anschluss an die Kundgebungen in Deutz setzte sich ein Demonstrationszug vom Veranstaltungsort zum Kölner Hauptbahnhof durch die Innenstadt in Bewegung.

Für die Kölner Bündnisse meinte Stephan Brings: „Das Wichtigste ist,
dass alle kommen und sich uns anschließen, einfache Antworten und dumpfe
Parolen helfen uns nicht weiter.“

Und zur momentanen
Flüchtlingssituation und Willkommensinitiativen meinte Kabrettist Wilfried
Schmickler
: „Ich mache mir große Sorgen, dass die Stimmung gegenüber
Flüchtlingen kippen könnte, weil viele Menschen damit Ängste verbinden
und sich unverstanden fühlen. Das sind die Menschen, die sich nicht in
Willkommensinitiativen engagieren und sich eher zuhause einigeln. Auch
diese Menschen dürfen wir nicht ausgrenzen und müssen versuchen sie zu
erreichen.”

Die rechtspopulistischen Demonstranten von „HoGeSa“ und „KöGiDa“ versammelten sich ab 14 Uhr auf dem Barmer Platz hinter dem Deutzer Bahnhof. Laut Auflagenbescheid der Polizei musste die Veranstaltung zwischen Bahnhof und Messe maximalbis 18 Uhr beendet sein. Doch solange brauchte dieser Personenkreis nicht einmal. Bereits um 17.40 Uhr war die Versammlung beendet. Gerade einmal rund 1.000 rechte Gesinnungsgenossen trafen sich zum Stell-Dich-Ein auf einem Schotterfeld nahe der Koelnmesse. Mit erheblicher Verspätung began die Kundgebung erst gegen 15.30 Uhr, da dem Veranstalter fähige Ordner fehlten. Diese mussten nach Auflagen der Polizei nicht alkoholisiert und nicht vorbestraft sein. Anscheinend ein schwieriges Unterfangen in diesem Metier. KöGiDa verzichtete im Laufe des Tages auf die angekündigte Versammlung und schloss sich der HoGeSa-Veranstaltung an.

Polizei mit höherem Kräfteansatz

Auf Seiten der Polizei wollte man besser vorbereitet sein als vor einem Jahr. Auch mit mehr Personal, was bei den Ordnungshütern als „höherer Kräfteansatz“ bezeichnet wird. Verschärft wurde auf die Einhaltung des Flaschenverbots geachtet. In 2014 war die Polizei eher deeskalierend tätig, die Flaschenverbote blieben ungeahndet.

Laut BILD waren rund 3.500 Beamte, elf Wasserwerfer, Polizeihubschrauber, eine Reiter- und die komplette Hundestaffel am Sonntag im Einsatz. Auch die Bundespolizei rückte mit 500 bis 700 zusätzlichen Mann und 25 Hunden an. Die Polizei hatte den HoGeSa- und Kögida-Teilnehmern ein Alkohol-, Glas- und Pyrotechnikverbot auferlegt.

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte im Vorfeld: “Das wird ein schwerer Tag für Köln.” Die Beamten rechneten eigentlich mit 2.300 bis 5.000 HoGeSa- und Kögida-Anhänger. Mehr als 800 von ihnen wurden als gewaltbereit und gewaltsuchend eingestuft. Auch auf Seite der linken Gegendemonstranten war damit zu rechnen, dass viele versuchen werden, den rechten Aufmarsch zu stören oder zu verhindern versuchen. Die Polizei ging von einem nicht friedlichen Verlauf der Veranstaltungen aus. Sowohl bei den rechten wie auch bei linken Gruppen sei damit zu rechnen, dass „Personen anreisen, die aktiv Gewalt suchen“, so Einsatzleiter Michael Temme im Vorfeld.

Bis zu 23 000 Menschen wurden am Sonntag auf den verschiedenen Demonstrationen in der Stadt erwartet. Dazu wurde ein Verkehrschaos rund um die Kölner Innenstadt und in Deutz erwartet.

Die Anreise zum am Sonntag stattfindenen Eishockey-Spiel der Kölner Haie KEC war aber möglich und besonders durch die Polizeikräfte geschützt.

Weitere Infos unter: www.arschhuh.de

Aktualisierung: 26.10.2015, 16:30 Uhr

Trennung von gegnerischen Versammlungsteilnehmern konsequent durchgesetzt

Die Polizei Köln hat gestern die Trennung rivalisierender Gruppierungen konsequent durchgesetzt.

Nur an einzelnen Örtlichkeiten stießen Teilnehmer von “Protest” und “Gegenprotest” aufeinander. Die dabei entstandenen Auseinandersetzungen hatten Einsatzkräfte schnell im Keim erstickt.

Auf beiden politischen Seiten waren gewaltsuchende Störer angereist, die während des Einsatzes mehrfach die Konfrontation mit dem jeweiligen Gegner oder der Polizei suchten. Noch während der Anreisephase war es beispielsweise im Bereich der Lanxess Arena zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten des linken und des rechten Spektrums gekommen. Durch zielgerichtetes Vorgehen hatten Einsatzkräfte die Situation schnell entschärft und die Gruppen getrennt.

“Wesentlich war gestern, dass wir Gewalttäter sofort und konsequent gestoppt haben”, erklärte Einsatzleiter Michael Temme.

Die Polizei hat gestern im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen insgesamt 38 freiheitsentziehende Maßnahmen getroffen. Bislang bearbeitet die Kripo Köln etwa einhundert Ermittlungsverfahren, die wegen versammlungstypischen Straftatbeständen (Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz, Widerstand, Landfriedensbruch etc.) eingeleitet worden waren. Polizisten stellten bei Versammlungsteilnehmern unter anderem Messer, Schlagstöcke, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben sicher.

Nach derzeitigem Sachstand sind zwölf Polizeibeamte leicht verletzt worden. Zusätzlich sind insgesamt zwölf verletzte Demonstranten von beiden politischen Seiten bekannt.

Auch im Nachgang der Demonstrationen kam es fernab der Versammlungsorte vereinzelt zu Straftaten, die nach derzeitigem Sachstand durch ehemalige Versammlungsteilnehmer verübt wurden. So beschädigte beispielsweise ein vermummter Radfahrer unter der Zoobrücke einen Reisebus, durch einen Steinwurf in die Frontscheibe. Glücklicherweise wurde dadurch niemand verletzt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an

Aktualisierung: 25.10.2015, 22:00 Uhr

Linke greifen Polizisten an

Nach einem Verwaltungsstreitverfahren bis zum OVG Münster folgte der Anmelder der Versammlung “Köln 2.0” heute (25. Oktober) der Auflage, eine Standkundgebung auf dem Gelände des Barmer Platzes durchzuführen. KöGiDa verzichtete hingegen auf eine Kundgebung.

Gegendemonstrationen fanden im Bereich der Innenstadt und in Deutz statt.

In den Mittagsstunden setzte sich ein Aufzug mit mehreren tausend Gegendemonstranten vom Heumarkt über die Deutzer Brücke bis zum Ottoplatz in Bewegung. Im Bereich des Deutzer Bahnhofs hatten Demonstrationsteilnehmer zwei Bühnen für Musik- und Redebeiträge aufgebaut.

Zur gleichen Zeit bewarfen etwa 150 Gegendemonstranten die Beamten auf dem Auenweg. Die Polizisten setzten daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Etwa zwei Stunden später wurde aus einer Gruppe von etwa 20 vermummten Personen heraus die Seitenscheibe eines Streifenwagens eingeworfen. Hierbei erlitt ein Beamter, der auf der Deutzer Freiheit ohne Schutzausrüstung zu Verkehrsmaßnahmen eingeteilt war, leichte Schnittverletzungen.

Im Bereich der Opladener Straße/Deutz-Mülheimer Straße sperrte die Polizei die Zufahrt zur Versammlung “Köln 2.0”. Als die Kräfte gegen Ausschreitungen zwischen rechten und linken Demonstranten einschritten, richtete sich die Gewalt plötzlich gegen die dort eingesetzten Beamten. Nach kurzem Einsatz des Wasserwerfers beruhigte sich die Lage.

Die um 15:30 Uhr auf dem Barmer Platz gestartete Kundgebung “Köln 2.0” wurde um 17.40 Uhr vom Versammlungsleiter beendet. Gegen 17 Uhr wurde ein spontaner Aufzug vom Ottoplatz bis zum Kölner Hauptbahnhof angemeldet, der ohne größere Zwischenfälle seinen Zielort erreichte.

Neben den Demonstrationen fanden noch weitere Großveranstaltungen in Köln-Deutz statt, unter anderem ein Ligaspiel der Kölner Haie sowie eine Veranstaltung im Tanzbrunnen. Bereits frühzeitig hatte die Polizei Köln Kontakt mit den Verantwortlichen aufgenommen, um die Einschränkungen für die Gäste so gering wie möglich zu halten.

Polizeipräsident Wolfgang Albers bedankte sich noch am Abend bei allen Beamten, die einen komplexen Einsatz zu bewältigen hatten. Er
betonte: “Ich bin froh, dass ein Großteil der Gegendemonstranten meinem Appel gefolgt ist und ein friedliches Zeichen gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gesetzt hat”.

Bundespolizei: “An- und Abreise war unter Kontrolle”

“Die An- und Abreise der Demonstrationsteilnehmer konnte im Großen und Ganzen friedlich gehalten werden”, so das Fazit von Präsident Wolfgang Wurm, Einsatzleiter der Bundespolizei.

Mit einem massiven Aufgebot von etwa 600 Polizeibeamten war die Bundespolizei vor allem an den Bahnhöfen Köln Hauptbahnhof und Köln-Messe/Deutz im Einsatz. Zudem wurden zahlreiche Züge nach und von Köln durch die Bundespolizei begleitet. Insofern waren die “problematischen Veranstaltungsteilnehmer während der An – und Abreise immer unter Kontrolle”, so Bundespolizeieinsatzleiter Wurm.

Auf dem Schienenweg reisten rund 450 “HoGeSa”- Angehörige und 1.100 Teilnehmer der Gegenveranstaltungen an. Dabei kam es vereinzelt zu kleineren Auseinandersetzungen beim Aufeinandertreffen von sogenannten Rechten und Linken Veranstaltungsteilnehmern.

Temporär mussten aus Sicherheitsgründen die Hohenzollern-brücke sowie Gleise des Bahnhofes Köln-Messe/Deutz kurzfristig gesperrt werden. Vereinzelt befanden sich Personen im Gleisbereich; darüber hinaus versuchten Personen aus dem linken Spektrum offensichtlich die Bahnsteige im Deutzer Bahnhof zu besetzen, um den weiteren Anreiseverkehr von Veranstaltungsteilnehmern zu verhindern. Dies konnte unmittelbar durch massiven Einsatz von Bundespolizeikräften unterbunden werden.

Während der Rückreisephase wurden aus Sicherheitsgründen vorsorglich und kurzzeitig die Zugänge zu den Bahnhöfen Köln-Messe/Deutz sowie Köln Hauptbahnhof gesperrt. Hierdurch konnte ein Aufeinandertreffen von “Rechten und Linken” Veranstaltungsteilnehmern verhindert werden. Zudem begleitete die Bundespolizei mit zum Teil starken Einsatzkräften mit der Deutschen Bahn AG abreisende Demonstranten, in Einzelfällen auch bis an die Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen.

Das Fazit von Präsident Wolfgang Wurm: “Die Lage hat sich im Wesentlichen so dargestellt, wie wir es erwartet haben”. Oberstes Ziel der Bundespolizei war die Sicherheit des Bahnverkehrs und Sicherheit der An- und Abreise der Veranstaltungsteilnehmer. Dies ist der Bundespolizei im engen Zusammenwirken mit den Sicherheits- und Ordnungspartner, insbesondere dem Polizeipräsidium Köln, gelungen”.

Aktualisierung: 24.10.2015, 15:00 Uhr

Beeinträchtigungen im Bahnverkehr aufgrund zahlreicher Veranstaltungen am 25.10.2015 in Köln möglich

Die Polizei Köln hat, dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes folgend, dem Versammlungsleiter der Demonstration “Köln 2.0” Auflagen zur Durchführung der Veranstaltung am 25.10.2015 erteilt. Als Kundgebungsort legte die Versammlungsbehörde die Platzfläche zwischen dem Barmer Platz, Barmer Straße, Deutz-Mülheimer Straße und Lenneper Straße in Deutz fest.

Neben der Veranstaltung “Köln 2.0” sind weitere, zahlreiche Veranstaltungen/ Gegenveranstaltungen im Stadtgebiet Köln und im Bereich Köln-Deutz angemeldet.

Aufgrund der zurückliegenden Erfahrungen rechnet die Bundespolizei mit einer Vielzahl von Anreisen der Versammlungsteilnehmer mit der Deutschen Bahn. Dabei wird es zu unvermeidbaren Beeinträchtigungen des Bahnreisendenverkehrs, insbesondere an den Bahnhöfen Köln Hauptbahnhof und Köln/ Messe Deutz, kommen.

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit in Zügen und an den Bahnhöfen zuständig. Sie ist mit zusätzlichen Kräften vor Ort im Einsatz und ist bemüht im engen Zusammenwirken, eine Beeinträchtigung des Reiseverkehrs auf ein Minimum zu begrenzen.

Demonstrationen am 25. Oktober 2015 – OVG Münster bestätigt Auflagenbescheid

Das OVG Münster hat heute (24.10.2015) in zweiter Instanz den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln bestätigt und die Beschwerde des Anmelders der Versammlung “Köln 2.0” zurückgewiesen. Demnach hat die Versammlung auf der Platzfläche zwischen dem Barmer Platz, der Barmer Straße, der Deutz-Mülheimer Straße und der Lenneper Straße in Deutz stattzufinden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Darüber hinaus hat gestern (23.10.2015) das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Hooligans (23) abgewiesen. Der 23-jährige hatte sich an das Gericht gewandt, das gegen ihn vom Polizeipräsidium Köln verhängte Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbot für den 25.10.2015 aufzuheben.

Aktualisierung: 22.10.2015, 14:30 Uhr

Polizei setzt Beschluss des Verwaltungsgerichtes um und erteilt Auflagen

Die Polizei Köln hat gestern (21. Oktober), dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes folgend, dem Versammlungsleiter der Demonstration “Köln 2.0” Auflagen zur Durchführung erteilt. Als Kundgebungsort legte die Versammlungsbehörde die Platzfläche zwischen dem Barmer Platz, Barmer Straße, Deutz-Mülheimer Straße und Lenneper Straße in Deutz fest.

Der Anmelder hat mittlerweile über seinen Rechtsbeistand gegen diese Auflage Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. In einer Sondersitzung wird der Polizeibeirat von Polizeipräsident Wolfgang Albers und dem Einsatzleiter Michael Temme über den aktuellen Stand informiert.

Aktualisierung: 21.10.2015, 16:30 Uhr

Demonstrationen am 25. Oktober 2015 – OVG weist Beschwerde zurück

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seiner heutigen (21. Oktober) Entscheidung die Beschwerde des Kölner Polizeipräsidenten gegen den Beschluss des VG Köln vom 14.10.2015 zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Organisatoren und Teilnehmer der Versammlung “Köln 2.0” dürfen damit am kommenden Sonntag (25. Oktober) eine Standkundgebung im Kölner Stadtgebiet abhalten. Diesbezüglich wird zurzeit das Anhörungsverfahren mit dem Anmelder durchgeführt.

Parallel dazu hat gestern Nachmittag (20. Oktober) die Organisation KöGiDa ebenfalls für den 25. Oktober eine Versammlung angemeldet.  Hier steht noch ein Gespräch mit dem Anmelder aus.

Aufgrund der Vielzahl von Versammlungen und Veranstaltungen am 24. und 25. Oktober im Bereich der Kölner Innenstadt und des Stadtteils Deutz wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die Polizei Köln wird zeitnah über die Verkehrssituation informieren

Aktualisierung: 20.10.2015, 12.25 Uhr

Demonstrationen am 25. Oktober 2015 – Polizei spricht Bereichsbetretungsverbote aus

Die Polizei Köln hat an rund 50 Gewalttäter für den kommenden Sonntag (25. Oktober) Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit der Demonstration “Köln 2.0” zugestellt.

Die 48 Männer und Frauen, die in den nächsten Tagen Post der Polizei Köln erhalten, waren hinreichend bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen des HoGeSa-Aufzugs im Vorjahr in Erscheinung getreten. Wegen dieser Straftaten wurden die Empfänger entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder durch die Staatsanwaltschaft angeklagt.

Bereits am vergangenen Donnerstag (15. Oktober) hat die Polizei gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln Beschwerde eingelegt. Mit den Bereichsbetretungsverboten will die Polizei auch diese Möglichkeit nutzen, dass sich Szenen und Bilder des Vorjahres möglichst nicht wiederholen.

CityNEWS sagt: Nein zu Nazis, Rassismus und den braunen Sumpf in Köln!

Autor: Redaktion / Heribert Eiden

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