Nahverkehr in Köln und weiteren Städten in NRW kommt wegen Warnstreiks zum Erliegen

Wegen der Warnstreiks ist der nordrhein-westfälische Nahverkehr seit 3.00 Uhr nahezu flächendeckend zum Erliegen gekommen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes legten die Arbeit nieder. Im Rheinland, Ruhrgebiet und in Westfalen stehen Busse und Straßenbahnen still. “Es läuft so gut wie nichts”, sagte der Sprecher der Gewerkschaft ver.di, Günter Isemeyer, am Mittwochmorgen.

Der Kölner Nahverkehr ist nahezu komplett lahm gelegt. Die Bahnen und Busse blieben in ihren Depots. Das ganz große Chaos blieb  bisher aber aus, da sich die Kunden vorab auf den Streik eingestellt hatten. Zahlreiche Taxis und ein vermehrtes Verkehrsaufkommen konnt auf den Kölner Straßen beobachtet werden.

Auch in anderen Städten in NRW kam das öffentliche Leben zum Erliegen. In Düsseldorf und im Kreis Mettmann hat die Rheinbahn zwei Tochterunternehmen beauftragt, einen Notfahrplan aufrecht zu erhalten. Auch andere Nahverkehrsunternehmen unterrichten auf ihren Internet-Portalen über den Fahrplan privater Buslinien. In Bielefeld streiken die Fahrkartenkontrolleure. Die Bielefelder Busfahrer sind der Ansicht, dass sie ihren Arbeitgeber mehr schädigen, wenn sie die Kunden einen Tag kostenlos fahren lassen.

Vom Streik betroffen sind auch wieder die städtische Verwaltung, Müllabfuhren, Krankenhäuser und Kindertagesstätten. Die Arbeitnehmer fordern unverändert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro.

Am Vormittag gibt es Großkundgebungen in Köln, Dortmund, Duisburg und Bielefeld. An der ersten Warnstreikwelle vor zwei Wochen hatten sich 55.000 Beschäftigte beteiligt. “Diese Zahl werden wir dieses Mal maßvoll erhöhen”, kündigte Isemeyer an.

ver.di erwartet 16.000 Demonstranten in Köln

In Köln wollen unter anderen Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe (KVB), der Abfallbetriebe und des Jobcenters die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen. Auch die Stadtmitarbeiter, Erzieher und Krankenpfleger im öffentlichen Dienst sind zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Ver.di rechnet mit rund 16.000 Demonstranten aus Köln und den Nachbarstädten. Zur zentralen Kundgebung um 11 Uhr will ver.di-Chef Frank Bsirske sprechen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft, will dabei das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaub für jüngere Beschäftigte im laufenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes außen vor lassen. “Das wird auf die Verhandlungen meiner Ansicht nach nicht ausstrahlen können”, sagte Bsirske am Mittwoch in Köln. “Wir sprechen über Entgelt.”

Aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber dagegen könnte das Urteil, das jüngeren Beschäftigten mehr Urlaub zubilligt, durchaus eine Rolle in der aktuellen Tarifrunde spielen. “Jedenfalls insofern, als dass wir für die kommunalen Haushalte und die der kommunalen Unternehmen mit weiteren 250 Millionen Euro Belastung rechnen”, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Manfred Hoffmann, im Deutschlandfunk.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte am Dienstag eine im Tarifvertrag vorgesehene altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer für rechtswidrig erklärt.

20.000 Streikende bei Kundgebung in Dortmund erwartet

Bus- und Straßenbahnfahrer warten auch an den Dortmunder Haltestellen vergeblich. “In Dortmund fährt nichts außer den S-Bahnen”, sagte Michael Bürger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Dortmund. Auch die Müllabfuhr ist vom Streik betroffen. Zum Warnstreik in der Ruhrgebietsstadt erwartet die Gewerkschaft rund 20.000 Teilnehmer. Die Streikenden ziehen von vier Standpunkten aus zum Südwall, wo die größte Kundgebung in NRW stattfindet. Der nordrhein-westfälische ver.di-Tarifkoordinator Michael Wiese hat sich als Redner angekündigt.

10.000 Teilnehmer bei Protest in Duisburg

Auch in Duisburg bleiben Busse und Straßenbahnen in ihren Depots. Die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Stadtwerke streiken ebenso. Insgesamt wollen sich nach ver.di-Angaben rund 10.000 Demonstranten am Protest in Duisburg beteiligen. Bei der Kundgebung am Burgplatz (Rathausplatz) in Duisburg spricht Achim Meerkamp aus dem ver.di-Bundesvorstand.

In Essen legen mit den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes auch etwa 15 Pflegekräfte der Ruhrlandklinik ihre Arbeit nieder. Nur dringende Operationen werden durchgeführt. Ähnlich ist die Situation im Bochumer Knappschaftskrankenhaus, wo rund 100 Krankenschwestern und Pflegekräfte in den Arbeitskampf ziehen.

6.500 Streikende bei Kundgebung in Bielefeld erwartet

Bei der Kundgebung am Bielefelder Rathausvorplatz werden 6.500 Streikende aus Ostwestfalen und dem Münsterland erwartet. Dort spricht die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Die Teilnehmer kommen mit Ausnahme der Busfahrer aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Sparkassenangestellte demonstrieren Seite an Seite mit Müllmännern, Krankenschwestern, Erziehern, Fahrkartenkontrolleuren und Fahrkartenverkäufern.

Im westfälischen Münster sind auch die Schleusenwärter des Wasser- und Schifffahrtsamts und die Schulhausmeister zum Streik aufgerufen. Der ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Münsterland, Bernd Bajohr, erwartet 650 münstersche Teilnehmer bei den Kundgebungen in Bielefeld oder Dortmund.