UPDATE: Hier alle aktuellen Infos zur Groß-Demonstration in Köln!

Letzte Aktualisierung am 19.10.2019 um 8:45 Uhr: Am heutigen Samstag, 19.10.2019 steht Köln erneut vor einer großen Herausforderung. Nach mehreren Bombenentschärfungen mit Evakuierungen und dem Köln-Marathon soll am Samstag eine Groß-Demonstration in der Domstadt stattfinden. Dies stellt vor allem die Kölner Polizei vor eine große Aufgabe. Die “Interventionistische Linke Köln” und das “Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts” haben Versammlungen mit rund 15.000 Teilnehmern zum Thema “Gegen den türkischen Angriffskrieg – Solidarität mit Rojava” in der Kölner Innenstadt angemeldet.

Die angemeldeten Versammlungen in Köln werden zu erheblichen Einschränkungen entlang der Nord-Süd-Achse in der Domstadt führen. Nach einem erneuten Kooperationsgespräch am 17.10.2019 zwischen der Kölner Polizei und den Veranstaltern steht fest, dass die Teilnehmer der Versammlungen vom Ebertplatz und vom Chlodwigplatz (Beginn um jeweils 11 Uhr) mit je zwei Demo-Zügen gegen 12:30 Uhr zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung um ca. 17 Uhr auf den Hohenzollernring / Rudolfplatz ziehen werden. CityNEWS informiert hier mit einem aktuellen Live-Ticker über die Kundgebungen und Demonstrationen.

Pressekonferenz der Polizei: Aktuelle Ereignisse zur Demo

Die Kölner Polizei hat am späten Freitagnachmittag um 17 Uhr (18.10.2019) eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz gegeben. Dort berichteten Polizeipräsident Uwe Jacob und der Einsatzleiter der Kölner Polizei Klaus Rüschenschmidt von einer aktuellen Lageentwicklung. So teilte Uwe Jacob mit, dass man durch Erkenntnisse und Hinweise gezwungen sei zu handeln. In den vergangenen Tagen kam es bundesweit immer wieder zu Ausschreitungen.

“Wir haben Erkenntnisse aus anderen Sicherheitskreisen und Behörden von Bund und Ländern erhalten, so dass wir den Einsatz zur Groß-Demonstration neu justieren müssen. Wir wollen die Menschen in Köln informieren, was diese zu erwarten haben und uns bestmöglich vorbereiten. Aus unserer Sicht haben wir eine aktuelle Lageänderung. Wir wissen aus dem kurdischen Umfeld, dass weitaus mehr Teilnehmer zu den Demos in Köln kommen wollen, als angemeldet. Wir rechnen mit mehr als 20.000 Teilnehmern, was erst einmal nicht ein großes Problem darstellt”, so Kölns Polizeipräsident. Und weiter: “Jedoch haben wir weitere Kenntnisse darüber erhalten, dass unter diesen auch gewaltbereite, vor allem jugendliche Teilnehmer sein sollen, die nicht vor Straftaten zurückschrecken werden.”

Vorbereitet auf Randale und Ausschreitungen

Die Kölner Polizei rechnet damit, dass Teile der Demo-Teilnehmer bewaffnet sein werden, z. B. mit Messern und auch entsprechend provozieren und randalieren wollen. Nach aktueller Erkenntnislage sind die jugendlichen Teilnehmer sowohl aus dem kurdischen als auch aus dem türkisch-nationalen Umfeld, so Uwe Jacob. Beide Seiten sind gewaltbereit und hochemotionalisiert. “Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst. Auf die Personengruppen werden wir sehr niederschwellig reagieren. Auf Randale sind wir vorbereitet und werden entsprechend entschlossen vorgehen. Wir prüfen derzeit ein Verbot für die Demos und Kundgebungen. Sollte ein Verbot, bspw. wegen der Versammlungsfreiheit, nicht in Frage kommen, werden wir bei Sicherheitsbedenken oder Ausschreitungen eine entsprechene Auflösung durchführen. Die Demonstration kann selbst am Samstag, 19.10.2019 noch kurz vor Beginn um 11 Uhr oder auch während der Kundgebung abgesagt werden, wenn Sicherheitsbedenken bestünden”, berichtet der Polizeipräsident.

Jegliche verbotene PKK-Propaganda, Provokationen und Gewalt soll bereits im Vorfeld unterbunden werden. Zudem verspricht Uwe Jacob alles dafür tun, die Bevölkerung und Einsatzkräfte zu schützen. Dafür stehen mehrere Einsatzhundertschaften, vier Wasserwerfer und auch Spezialeinheiten bereit, um auf Gewalt und ähnliches schnell zu reagieren

Über 15.000 Teilnehmer zur Groß-Demonstration in Köln erwartet

Nach dem vorangegangenen Gespräch, zu dem die Polizei Köln die Anmelder der Versammlungen ins Polizeipräsidium eingeladen hatte, waren erst Kundgebungen vom Ebertplatz und vom Chlodwigplatz zum Heumarkt geplant, wo eine gemeinsame Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Auch einen Ersatzort an der Inneren Kanalstraße für den Fall, dass mehr als die vom Veranstalter erwarteten 15.000 Teilnehmer an den Versammlungen teilnehmen, hatte die Polizei bereits als Auflage verfügt. Dagegen hatten die Veranstalter Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Einsatzleiter der Kölner Polizei Klaus Rüschenschmidt äußert sich zum Abschluss des Kooperationsgesprächs: “Ich habe Verständnis für den großen Unmut aller, die von den Demonstrationen betroffen sein werden. Mit den jetzt kooperierten Versammlungen gibt es weitgehend Planungssicherheit nicht nur für uns als Polizei.”

Versammlungsorte und Aufzugswege der Demo

Die Teilnehmer wollen nach aktuellen Stand und Meldung der Stadt Köln von den Auftaktkundgebungen um 11 Uhr auf dem Chlodwigplatz und dem Ebertplatz gegen 12:30 Uhr durch die Kölner Innenstadt ziehen. Gegen 17 Uhr ist dann eine Abschlusskundgebung auf dem Hohenzollernring geplant. Über folgende Routen sollen die Demonstrationszüge laufen:

Ab 11 Uhr Kundgebung Chlodwigplatz mit Aufzug ab ca. 12:30 Uhr über:

• Severinstraße
• Blaubach
• Rothgerberbach
• Neue Weyerstraße
• Barbarossaplatz
• Hohenstaufenring
• Habsburgerring
• Hohenzollernring – dort um ca. 17 Uhr Abschlusskundgebung

Ab 11 Uhr Kundgebung Ebertplatz mit Aufzug ab etwa 12.30 Uhr über:

• Ebertplatz
• Hansaring
• Kaiser-Wilhelm-Ring
• Bismarckstraße
• Moltkestraße
• Aachener Straße
• Hohenzollernring – dort um ca. 17 Uhr Abschlusskundgebung

Kölner Polizei mahnt zur Besonnenheit

Nach unfriedlichen Aktionen in Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit dem türkisch-syrischen Grenzkonflikt zu sehen sind, steht die Polizei Köln im engen Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob warnt eindringlich vor den Folgen von Provokationen und Gewalt. “Wir werden mit der Bereitschaftspolizei und Zivilkräften die Augen offen halten und unser Möglichstes tun, um Provokationen früh zu erkennen, sie zu unterbinden und Ausschreitungen zu verhindern. Dies haben wir in den Kooperationsgesprächen deutlich gemacht, an denen auch Vertreter kurdischer Organisationen beteiligt waren”, so der Polizeipräsident.

Und weiter: “Ich habe auch einen Brief an den türkischen Generalkonsul geschrieben und ihn gebeten, unsere Forderung nach friedlicher Meinungskundgabe zu unterstützen. Da wir um die emotionale Betroffenheit der hier lebenden Menschen wissen, die Verwandte und Freunde im umkämpften Gebiet haben, haben wir auch schon seit Tagen Objekte und Einrichtungen im Visier, die einen Bezug zu dem Konflikt im Nahen Osten haben.”

Gewalttätige Auseinandersetzungen befürchtet

Nach Erfahrungen aus der Vergangenheit sind gewalttätige Aktionen am Samstag in Köln auch vor und nach den Versammlungen grundsätzlich nicht auszuschließen. Aus diesem Grund wird die Polizei auch Wasserwerfer im Einsatz haben.

Polizeipräsident Uwe Jacob mahnt deswegen bereits jetzt zu Besonnenheit und fordert dazu auf, trotz hoher Emotionalität vieler unmittelbar Betroffener bei der Demo friedlich zu bleiben. “Wir verfolgen die Situation an der türkisch-syrischen Grenze sehr genau und stehen im engen Kontakt zu Sicherheitsbehörden in Land und Bund. Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Menschen aus Sorge um Verwandte und Freunde in dem umkämpften Grenzgebiet auch in Köln demonstrieren. Gerade weil das Thema viele in Deutschland lebende Kurden und Türken betrifft, fordere ich die Teilnehmer der Demonstration wie Außenstehende mit aller Deutlichkeit auf, Provokationen zu unterlassen. Wir werden die friedliche Meinungsäußerung in und im Umfeld der Versammlung schützen. Wir werden uns gleichwohl aber stark aufstellen, um eine Verlagerung der gewalttätigen Auseinandersetzung im Nahen Osten auf Kölner Straßen zu verhindern”.

Viele Polizeikräfte zur Demonstration im Einsatz

Der leitende Polizeidirektor Klaus Rüschenschmidt, der den Großeinsatz mit einem Stab aus dem Kölner Polizeipräsidium führen wird, weist darauf hin, dass die Maßnahmen zum Schutz einer derart großen Demonstration erneut das Leben, die Geschäftswelt, die Gastronomie und den Tourismus in Köln stark einschränken wird . “Wir werden notwendige Sperrungen immer unter der Maßgabe vornehmen, die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering zu halten. Zur Bewältigung des Einsatzes werden wir mehrere Hundertschaften einsetzen.”

Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich am Freitagnachmittag, 18.10.2019 zu der Groß-Demonstration geäußert. “Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und Köln als tolerante und vielfältige Stadt steht immer wieder für Meinungsfreiheit ein. Ich rufe alle auf friedlich zu demonstrieren. Solche großen Demonstrationen sind durch Verkehrssperrungen und Einschränkungen auch immer eine Belastung für eine Stadt, den Einzelhandel und ihre Bewohner. Ich werbe um Verständnis und habe aber auch gleichzeitig die Erwartung, dass sich die Veranstalter dessen bewusst sind, dementsprechend verhalten und auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einwirken. Für alle gilt: Meinungsfreiheit hat ihren Platz in Köln, wer aber Gewalt sucht, hat in Köln nichts verloren”, so Henriette Reker.

Straßensperrungen wegen Demo am Samstag in Köln

Bereits ab Samstag in den Morgenstunden wird die Polizei Straßen und Flächen für die erwartete Anreise der Demo-Teilnehmer sowie für die Kundgebungen und Aufzüge weiträumig für den Verkehr absperren. Es ist mit erheblichen Verkehrsstörungen sowohl im links- als auch im rechtsrheinischen Bereich zu rechnen. Die Deutzer Werft wird nicht wie sonst als Örtlichkeit für die Abschlusskundgebung zur Verfügung steht. Alle Bürger und Besucher werden gebeten, sich entsprechend darauf einzurichten, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Stattdessen sollte man sich frühzeitig bei den Kölner Verkehrs-Betrieben  informieren. CityNEWS hat hier alle Einschränkungen und Störungen der KVB zur Demo für Sie zusammengefasst!

Dieser Beitrag wurde am 19.10.2019 um 8:45 Uhr aktualisiert.