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Die Stadt Köln startet ein neues Projekt zur bürgernahen Information über politische Entscheidungen des Stadtrates. Mit einem ersten “Testlauf” in der anstehenden Sitzung des Rates am kommenden Dienstag, 17. Dezember 2013, startet sie die Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Hier gibt´s alle Infos!
Die Übertragung erfolgt mit Beginn der
Sitzung gegen 14 Uhr. An diesem Tag stehen mehr als 120 Beratungspunkte
auf der Tagesordnung. Künftig sollen die Sitzungen des Kölner Stadtrates
mit dem öffentlichen Teil live übertragen werden. Der Rat hatte im Oktober dieses Jahres die Verwaltung beauftragt, eine solche Übertragung einzurichten.
Der Livestream ist über einen Link auf der Homepage der Stadt Köln unter www.stadt-koeln.de abrufbar. Die Übertragung kann über jeden gängigen Internet-Browser angeschaut werden, dies funktioniert auch über mobile Geräte wie Tablets und Smartphones (Android, IOS). Die Ratssitzung wird als reine Live-Übertragung
mit statischen Kameras im Internet bereitgestellt, es erfolgt keine
Kommentierung. Wiedergegeben werden die Wortbeiträge der
Ratspolitikerinnen und -politiker am Rednerpult sowie die der
Sitzungsleitung.
Da die Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker,
anders als etwa die Mitglieder des Deutschen Bundestags, ihre Tätigkeit
rein ehrenamtlich ausüben, sind ihre Persönlichkeitsrechte bei der
Übertragung besonders zu achten. Dies gilt ebenso für die Besucherinnen
und Besucher auf der Ratstribüne und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung. Deshalb sind Kameraschwenks im Sitzungssaal
oder von der Zuschauertribüne nicht zulässig. Es wird keine Speicherung
oder Archivierung der Sitzungen geben, auch ein “video-on-demand-System” (Abrufservice für vergangene Sitzungen) ist rechtlich nicht möglich.
Im
städtischen Internet-Angebot sind bereits seit einigen Jahren alle
Rats- und Ausschusssitzungen mit ihren jeweiligen Tagesordnungspunkten
veröffentlicht. Auch die dazugehörenden Entscheidungsvorlagen sind
ungekürzt dort abrufbar, sobald die Tagesordnung des jeweiligen Gremiums
feststeht. Vom Livestream gelangt man mit einem Klick zur Tagesordnung. Die Tagesordnung zur Ratssitzung am 17. Dezember ist bereits vorher einsehbar. Sie kann außerdem parallel zum Livestream eingesehen werden.
Hier geht´s zum Live-Stream und dem Ratsinformationssystem: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=10354
Rechtlicher Hinweis: Der Mitschnitt der Übertragung ist verboten, das Urheberrecht (Copyright)
für die Videodateien liegt bei der Stadt Köln. Jedes Ratsmitglied ist
befugt, die Übertragung des eigenen Wortbeitrags bei der Sitzungsleitung
auszuschließen. In solchen Fällen wird ein entsprechender Hinweis
eingeblendet.
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ ver.di
