Streik in Köln: Alle Infos zum Warnstreik am Montag 27.02.2023

Streik in Köln: Alle Infos zum Warnstreik am Montag 27.02.2023 (Symolbild)
Streik in Köln: Alle Infos zum Warnstreik am Montag 27.02.2023 (Symbolbild)
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Da hat ver.di nicht lange gefackelt. Montag, der 27.02.2023, droht für die Menschen in Köln und der Region zu einem ungemütlichen Tag zu werden. Denn die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt neue und ausgeweitete Warnstreiks für diesen Tag an. Grund ist die ergebnislos verlaufende zweite Runde der Tarifverhandlungen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber wurde als nicht ausreichend und “krass unsozial” abgelehnt. Ver.di besteht weiterhin auf die gestellten Forderungen:

  • 10,5 Prozent mehr Geld für alle, jedoch mindestens 500 Euro pro Monat
  • 200 Euro mehr für Auszubildende und Studenten sowie Praktikanten
  • Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden
  • Eine Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten

Die Gegenseite hatte bei den zweitägigen Verhandlungen am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam eine Erhöhung des Entgeltes von drei Prozent zum 1. Oktober 2023 und weiteren zwei Prozent zum 01. Juni 2024 angeboten. Außerdem soll es laut Angebot steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen für alle Beschäftigen von 1.500 Euro sofort sowie 1.000 Euro im Jahr 2024 geben.

Angebot für ver.di eine Frechheit

Ver.di bezeichnete dieses Angebot als “Frechheit”. “Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden”, so Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Und weiter: “Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.”

Weitreichende Streiks und Kundgebung in Köln

Nun macht die Gewerkschaft ihre Drohung wahr und hat die Beschäftigten zur Arbeitsniederlegung am Montag, 27. Februar 2023, aufgerufen. So will sie den Druck auf die Gegenseite im Hinblick auf die nächste Verhandlungsrunde, die vom 27. bis 29. März 2023 erneut in Potsdam stattfindet, erhöhen.

Am Montag treffen sich die Streikenden zudem in Köln zu zwei Aufmärschen und einer Kundgebung auf dem Alter Markt. Starten werden die Aufmärsche vom Hans-Böckler-Platz um 10:00 Uhr, und vom Willy-Brandt-Platz um 10:30 Uhr und gehen dann Richtung Alter Markt. Dort findet ab 11:00 Uhr eine Kundgebung statt, die gegen 14:00 Uhr enden soll.

Wo und wann genau in Köln gestreikt wird

Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB)

Ab Montag, 27. Februar 2023, 3 Uhr früh bis zum Betriebsbeginn am Dienstag, den 28. Februar 2023 werden weder die Stadtbahn noch die Busse der KVB fahren. Dies betrifft auch die Linien 16 und 18, da die Aktion auch in Bonn stattfindet. Auch die KundenCenter sowie die Verkaufsstellen der KVB bleiben geschlossen. Und auch der On-Demand-Service “Isi” kann an diesem Tag nicht genutzt werden.

Busfahrten, die von privaten Unternehmen durchgeführt werden, sind nicht von den Arbeitsniederlungen betroffen. Ebenfalls keine Auswirkungen hat die Aktion auf den Verkehr der Deutschen Bahn, der Mittelrheinbahn sowie anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen. Das bedeutet, dass die Kunden der KVB auf S-Bahnen, Regionalbahnen (RB) sowie Regionalexpressbahnen (RE) ausweichen können. Die Tickets der KVB gelten hier innerhalb der Geltungsbereiche des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS).

Städtische Kitas

Viele der 218 Kindertagesstätten der Stadt Köln werden am Montag, den 27. Februar 2023, geschlossen bleiben. Genaue Angaben wie viele und welche Kitas aufgrund des fehlenden Personals dicht bleiben, konnte die Stadt nicht machen.

Bereits jetzt hat die Dienstleistungsgewerkschaft für Dienstag, 28. Februar 2023 einzelne Kita-Standorte zum erneuten Ausstand aufgerufen. Dieser betrifft die Kindertageseinrichtungen Schwalbacher Straße, Mertener Straße und Heinrichstraße in Rodenkirchen und die Kita Bernhard-Letterhaus-Straße in der Innenstadt.

Die Kita-Leitungen sind seitens der Verwaltung gebeten worden, die Erziehungsberechtigten darüber zu informieren, ob ihre Einrichtung komplett oder teilweise geschlossen bleibt. Die Eltern können sich auch selbst über den Stand der Dinge in den Einrichtungen erkundigen. Möglich ist, dass der Betrieb einer Kita doch aufrechterhalten wird. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass diese geschlossen bleibt und eine Betreuung somit nicht möglich ist.

Flughafen Köln / Bonn

Auch am Flughafen Köln / Bonn wird die Arbeit ausgesetzt. Hier werden die Beschäftigen der Luftsicherheit von Montag, 27. Februar 2023, 5:30 Uhr, bis zum Dienstag, 28. Februar 2023, 5:30 Uhr, ihre Tätigkeit ruhen lassen.

Aufgrund des Streikaufrufes müssen Passagiere mit starken Beeinträchtigungen des Flugbetriebs sowie einer großen Anzahl an Flugausfällen rechnen. Neben den Passagierkontrollen sind auch die Personal- und Warenkontrollstellen des Flughafens betroffen. Im Zeitraum der Aktion sind 69 Starts und 67 Landungen geplant. Allerdings kann es erfahrungsgemäß nach Ende des Ausstandes weiterhin zu Unregelmäßigkeiten kommen.

Der Flughafen KölnBonn bittet die Passagiere, sich im Vorfeld bei ihrer Fluggesellschaft oder ihrem Reiseveranstalter zu informieren, inwieweit sie von den Arbeitsniederlegungen betroffen sind. Zudem wird es entsprechende Informationen auf der Webseite des Flughafens Köln / Bonn geben.

KölnBäder

Ebenfalls vom Aufruf der Gewerkschaft ver.di betroffen, ist die KölnBäder GmbH. Es wird davon ausgegangen, dass ein großer Teil der KölnBäder-Mitarbeiter dem Aufruf folgen und sich an der Aktion beteiligen wird.

Daher bleiben fast alle KölnBäder geschlossen. Neben den Bädern und Saunalandschaften bleibt auch der Eisbereich des Lentparks geschlossen. Das Agrippabad ist nicht betroffen, da es bis Sonntag, 5. März 2023 aufgrund diesjährigen Revisionsschließung sowieso geschlossen ist (bis auf den Fitnessbereich Aquafit). Ausgenommen von der Aktion ist lediglich das Zündorfbad, wo am Montag regulärer Badbetrieb stattfindet.

Daneben kann auch das Schulschwimmen in einem gewissen Umfang stattfinden. Bis maximal 16:00 Uhr werden die KölnBäder an folgenden Standorten die Betriebsaufsicht stellen: Im Chorweilerbad, Genovevabad, Höhenbergbad, Lentpark, Stadionbad, Wahnbad und im Zollstockbad. “Als öffentlicher Badbetreiber ermöglichen wir am Streiktag hiermit den Schulkindern das Schwimmen im Rahmen der Daseinsvorsorge”, heißt es dazu auf der Homepage der städtischen Bäder. Und auch die Fitnessbereiche AgrippaFit im Agrippabad und RochusFit im Ossendorfbad bleiben trotz des Ausstandes ganztägig geöffnet. Weiterhin bleibt die Verwaltung der KölnBäder GmbH wahrscheinlich erreichbar.

Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB)

Die AWB weist darauf hin, dass es wegen des Warnstreiks am Montag teilweise Leistungseinschränkungen geben wird. Hier ist jedoch lediglich die Stadtreinigung betroffen.

Wie geplant werden die vorgesehenen Leerungen der Restmüll-, Wertstoff-, Papier- und Biotonnen, die vereinbarten Abholtermine zur Sperrmüll-, Elektroschrott- sowie Grünschnittabfuhr, die Transporte durch den Container-Service sowie die Einsätze der Schadstoffmobile an diesem Tag eingehalten bzw. durchgeführt. Auch die beiden Wertstoff-Center in Gremberghoven und Ossendorf bleiben wie üblich bis 20 Uhr geöffnet. Ebenfalls nicht betroffen ist der Kundenservice der AWB und daher ohne Einschränkungen erreichbar.