Erdogan in Köln: Alle Infos zur Domstadt im Ausnahmezustand

AKTUALISIERT am 29.09.2018: In Köln steht am Wochenende der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Eröffnung der Zentral-Moschee in Ehrenfeld an. Dies stellt die Polizei, die Stadtverwaltung und vor allem die Bürger der Domstadt vor einige Herausforderungen. Straßen werden gesperrt, Sicherheitszonen eingerichtet und es muss der Spagat zwischen demokratischen Widerspruch und Sicherheit für einen der gefährdetsten Menschen der Welt geschaffen werden.

Fest steht bereits jetzt: Am Wochenende müssen vor allem die Kölner einiges verkraften. Neben den großen Veranstaltungen die in der Rheinmetropole stattfinden, wie die photokina in Köln-Deutz oder der Domwallfahrt 2018, werden auch zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Besuch Erdogans abgehalten werden. Die Polizei und Stadtverwaltung haben die beiden öffentlichen Veranstaltungen des Islamverbandes DITIB, mit über 25.000 erwarteten Besucher zur Moschee-Eröffnung im Außenbereich, nun nach einem nicht ausreichendem Sicherheitskonzept untersagt. Eine entsprechende Ordnungsverfügung ist der DITIB zugestellt worden und der Verband wurde aufgefordert, schnellstmöglich über diese Maßnahme ihre Vereine und Interessenten zu informieren. So soll eine erfolglose Anreise vieler Tausender nach Köln verhindert werden. Im Grüngürtel und den angrenzenden Parks wird es KEINE Übertragung der Eröffnung geben!

Zur offiziellen Feier in der Groß-Moschee selbst sollen laut WDR und Radio Köln kurzfristig zu den 500 geladenen Gästen nun auch 600 zusätzliche Besucher zugelassen werden. Die Stadt Köln dementiert diese Aussage mit einer Pressemitteilung. In dieser lautet es: “Es wird noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass Besucher nicht ohne persönliche Einladung durch DITIB zur Zentral-Moschee anreisen sollen. Alle anderen Anreisenden werden schon weit vorher an den Sperrstellen abgewiesen.” Die Anwohner – besonders in den Sicherheitszonen – müssen sich auf verschärfte Kontrollen und Einschränkungen einstellen. CityNEWS gibt einen Überblick zur aktuellen Lage!

Viele offene Fragen der Polizei zum Erdogan-Besuch

Die Polizei Köln steht am Samstag, 29.09.2018 erneut vor einem herausragenden Einsatz. Die Vorbereitungen für den Besuch des türkischen Staatspräsidenten in Köln und mehrere angemeldete Versammlungen laufen auf Hochtouren. Kölns Polizeipräsident Uwe Jacobs kündigte bereits an: “Wir werden eine Stadt im Ausnahmezustand erleben.” Mehr als 3.000 Polizisten werden im Einsatz sein, um die Sicherheit für den Staatsgast und den angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen gewährleisten zu können. Diese Demos stehen allerdings auch nicht alle im Zusammenhang mit dem Besuch Erdogans.

Unabhängig davon müssen jedoch viele Straßen, Bereiche und Verkehrsadern zum Teil komplett gesperrt werden. Dazu zähen u. a. die Innere Kanalstraße, die Aachener Straße, der Rudolfplatz, die Kölner Ringe und die Venloer Straße sowie auch Autobahnen wie die A1, A3, A4, A59 und A559. Die Feuerwehr bittet darum alle Rettungswege freizulassen, ansonsten müssen die Fahrzeuge in den Bereichen abgeschleppt werden.

Bekannt ist mittlerweile, dass im Steigenberger Hotel am Rudolfplatz zahlreiche Zimmer für 120 Personen aus der türkischen Delegation geblockt worden. Ob sich Erdogan jedoch im Hotel aufhalten wird steht ebenso wenig fest, wie ein halbwegs sicherer Zeit- oder Programmplan. Dies macht die Einsatzplanungen für den Kölner Polizeistab denkbar schwierig.

Sicherheitskonzepte der DITIB unzureichend

Mittlerweile wurden den Polizei- und Ordnungsbehörden ein gefordertes Sicherheitskonzept der Veranstalter (DITIB) vorgelegt. In dem Konzept muss eigentlich aufgeführt werden wie hoch z. B. die maximale Besucherzahl ist, wie die Rettungswege und Verkehrsführung geregelt wird, sowie Details zu Sanitäranlagen und ein Rettungskonzept beinhalten. Zudem muss eine Risikoanalyse und ein Notfallplan in dem Konzept stehen. Das eingereichte Sicherheitskonzept reichte aber nicht aus. So ist das Papier bei den Behörden durchgefallen und ein neues Sicherheitskonzept ist angefordert worden. Doch auch dieses ist nicht in Ordnung. Es genügt wohl nicht mal den Mindestanforderungen. Dabei sollen vor allem die Fluchtwege bemängelt worden sein.

Deswegen sind die beiden Veranstaltungen der DITIB nun offiziell von Seiten der Stadt und der Polizei untersagt worden! Der Bereich rund um die Moschee wird weiträumig abgeriegelt werden. Der Polizeipräsident hatte bereits auf der Pressekonferenz angedeutet, dass wenn kein Sicherheitskonzept vorliegt, die Veranstaltung abgesagt werden könnte. Die Einweihung der Moschee mit den rund 500 geladenen Gästen, sowie den 600 kurzfristig zugelassenen Besuchern, wird aber unabhängig vom mangelhaften Sicherheitskonzept stattfinden. Die DITIB teilte auf Facebook mit, dass sie dem Verbot nachkommen wird, dieses aber nicht nachvollziehen kann.

Stadt und Polizei untersagen DITIB-Veranstaltungen

Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Freitagabend sagte OB Henriette Reker: “Solch eine unüberschaubare Menschenansammlung können wir nicht akzeptieren. Die Sicherheit der Besucher hat absolute Priorität. Wir haben bis zuletzt versucht, eine tragbare Lösung mit der DITIB zu finden. Die offizielle Eröffnung wird stattfinden, aber keine Veranstaltung außerhalb des Moschee-Geländes. Das ist sehr bedauerlich. Wir haben bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden.”

Und Polizeipräsident Uwe Jacob ergänzte: “Wir haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass die DITIB nicht nur die offizielle Eröffnung in der Moschee plant. Der Verband hat auch öffentlich in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen hat, dass möglichst viele nach Köln kommen mögen, um an den Eröffnungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Nachdem wir das als Polizei erfahren haben, wurden alle Beteiligten ins Polizeipräsidium eingeladen. Der DITIB wurden Hinweise gegeben, welche Regularien in Nordrhein-Westfalen, vor allem nach den Ereignissen der Loveparade 2010 in Duisburg, gelten. Wir haben der DITIB auch entsprechende Hilfestellung angeboten. Erst gestern wurde das erste Sicherheitskonzept vorgelegt. Heute Mittag ist das zweite Sicherheitskonzept bei uns eingegangen. Sowohl die Stadt Köln als auch die Polizei Köln sind zu dem Entschluss gekommen, dass beide Konzepte vollkommen unzureichend ist. Daher können die öffentlichen Veranstaltungen nicht stattfinden. Wir tun alles, um den türkischen Staatsgast Erdogan zu schützen.”

Was passiert falls dennoch die erwarteten 25.000 Besucher – trotz Versammlungsverbots – kommen werden? “Dann werden wir das als Polizei handhaben”, hatte Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt auf der Pressekonferenz am Donnerstag bereits angekündigt.

Alle Demos und Kundgebungen in der Übersicht

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagt ab

Auf die Ungewissheit hatte Kölns Oberbürgermeisterin nach tagelangen Nichtwissen keine große Lust mehr. Die Ratlosigkeit im Kölner Rathaus fand nun ein Ende, als Henriette Reker einen Besuch an der Eröffnungsveranstaltung nun ablehnte. Sie wollte im Vorfeld die Zusage einige Worte an die Besucher richten zu dürfen. Diese wurde ihr scheinbar verwehrt oder ihre Geduld war am Ende. Henriette Reker hat sich nun entschieden der Eröffnung fernzubleiben.

Dazu erklärt die Oberbürgermeisterin: “In den vergangen Wochen habe ich der DITIB wiederholt meine Dialogbereitschaft signalisiert und geduldig eine angemessene Antwort erwartet. Denn nur ein Dialog beinhaltet die Bereitschaft aufeinander zuzugehen und zuzuhören. Als Trägerin der größten Moschee in Europa außerhalb der Türkei kam und kommt der DITIB dabei eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Ebenso wie der Kölner Oberbürgermeisterin, die auch die Oberbürgermeisterin der Kölner muslimischen Glaubens ist. Deswegen ist es meine Pflicht, an diese Verantwortung zu erinnern. Persönlich und als Oberbürgermeisterin habe ich der DITIB immer wieder die Türen geöffnet – zuletzt mit dem Tag der Religionen im Historischen Rathaus.”

Und Henriette Reker weiter: “Ich muss aber erkennen, dass die DITIB derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Über den Umgang mit Vertretern der Stadtgesellschaft rund um die nun stattfindende Eröffnung der Moschee bin ich enttäuscht. Noch drei Tage vor der Eröffnung ist der Ablauf und unter anderem die Rolle der Stadt Köln völlig ungeklärt. Dabei geht es mir nicht um mich, sondern um den Respekt vor dem höchsten Amt, das die Kölner zu vergeben haben. Ich bedauere es sehr, dass die Gesamtumstände des Besuches des türkischen Präsidenten dazu geführt haben, dass ich den Entschluss fassen musste, der Eröffnung der Moschee fernzubleiben. Die Stadt Köln wird nicht vertreten sein.“

Weitere Absagen zur Moschee-Eröffnung

Und es hagelt weitere Absagen. Kölns Erzbischof Kardinal Woelki, der Architekt des Gebäudes Paul Böhm und auch Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma – der sich jahrelang für den Bau der Moschee eingesetzt hat – werden nicht zur Eröffnung kommen. Schramma sagte im ARD Mittagsmagazin: “Mir kommt es vor, dass es bei der Eröffnung der DITIB viel mehr um einen AKP-Parteitag, als um die Eröffnung gehe.” Der Ex-OB wurde erst – wie auch viele andere Persönlichkeiten und Politiker aus Köln – sehr kurzfristig zur Eröffnung eingeladen.

Ebenso nicht bei Moschee-Eröffnung wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein. Er feierte am Mittwoch noch am Kölner Dom die Illumination der Kathedrale, möchte aber ebenfalls nicht bei der Eröffnung dabei sein.

NRW-Ministerpräsident trifft Erdogan

Der CDU-Politiker trifft Erdogan stattdessen im Vorfeld zu einem kurzen Gespräch. So sieht es das offizielle Protokoll vor. Dabei will Armin Laschet auch kritische Themen wie die Lage der in Türkei inhaftierten Deutschen oder die Pressefreiheit ansprechen. Die Verbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei bleibe zentral. Der türkische Staatspräsident soll auf dem militärischen Teil am Flughafen Köln Bonn gegen Samstagmittag aus Berlin landen.

Es gibt jedoch ein “kleines” Problem mit dem Treffpunkt. So war ursprünglich geplant, dass das Treffen im Schloss Wahn – unweit des Kölner Flughafens – stattfinden sollte. Der Vermieter des Schloss Wahn (die “Freiherr von Eltz’schen Verwaltung”) hatte aber die Location an das Land NRW nur zur “universitären Nutzung” vermietet und erst aus der Presse erfahren, was hier am Samstag eigentlich stattfinden sollte. Der Vermieter ist nun erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung gegen das geplante Treffen auf Schloss Wahn vorgegangen. Die Kölner Universität, die das Schloss Wahn sonst für ihre Arbeit nutzt und ihre theater-wissenschaftliche Sammlung hier untergebracht hat, bestätigte die Absage des Treffens.

Am Freitagabend hieß es aus Kreisen der NRW-Landesregierung, dass Armin Laschet und Erdogan sich nun stattdessen im Empfangsgebäude der Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln Bonn treffen werden.

Nach dem Treffen mit Armin Laschet wird Erdogan aller Wahrscheinlichkeit nach sich zum Hotel am Rudolfplatz bewegen. Von hier aus wird der türkische Staatschef am Samstagbachmittag zur Zentral-Moschee nach Köln-Ehrenfeld gefahren. Dort wird er eine Ansprache halten und das islamische Gotteshaus offiziell eröffnen. Wie bereits erwähnt sind dies auch nur die voraussichtlichen Pläne.

Voraussichtliches Programm von Erdogan in Köln

Was genau am Samstag geschehen wird, kann derzeit nur vermutet werden. Laut Medienberichten soll der türkische Staatspräsident gegen 14 Uhr auf dem Flughafen Köln Bonn aus Berlin landen. NRW-Ministerpräsident Laschet soll Erdogan gegen 14:15 Uhr zu einem im Empfangsgebäude der Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln Bonn treffen. Um circa 15 Uhr soll der Staatsgast dann zur Eröffnung der DITIB-Zental-Moschee an der Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld eintreffen und diese eröffnen. Der türkische Staatschef wird hier etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen und sich anschließend die Groß-Moschee zeigen lassen. Um etwa 16:45 Uhr soll er zurück zum Airport Köln Bonn fahren und in die Türkei zurückfliegen.

Da im Steigenberger Hotel am Rudolfplatz von der türkischen Delegation zahlreiche Zimmer geblockt wurden, wird Erdogan womöglich noch einen Zwischenstopp dort einlegen. Wie allerdings das genaue Programm und der Zeitablauf aussehen wird, ist ungewiss. Dazu fasst Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob zusammen: “Was genau zwischen der Landung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seinem Abflug passiert, wissen wir nicht!”

Beeinträchtigungen im Verkehr sowie bei der KVB

“Ab dem frühen Samstagmorgen wird es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Kölner Innenstadt kommen, ab mittags auch temporäre Vollsperrungen auf dem Autobahnring”, kündigte die Polizei Köln an. “Recep Tayyip Erdogan ist einer der am höchsten gefährdeten Menschen der Welt“, sagt der Leitende Polizeidirektor Klaus Rüschenschmidt dem Kölner Stadt-Anzeiger. Köln wird am Samstag zu einer Flugverbotszone erklärt, die rund 60 Kilometer umfasst. Auch die Schifffahrt auf dem Rhein wird wohl von Erdogans Besuch betroffen sein. Diese wird zum Schutz vor Anschlägen teilweise eingestellt werden.

Wegen des Staatsbesuchs und der diversen weiteren Veranstaltungen wird es am Samstag, 29.09.2018, auch zu erheblichen Einschränkungen im Bahn- und Busverkehr in der Innenstadt, in Deutz, Poll und Ehrenfeld kommen. Auch in weiteren Stadtteilen ist mit länger andauernden Unregelmäßigkeiten zu rechnen. Wann und wo konkret Umleitungen und Sperrungen vorgenommen oder Trennungen eingerichtet werden, kann man im Moment noch nicht sagen.

Die KVB wird aber am Samstag fortlaufend über die aktuelle Situation informieren. Die Fahrgäste werden gebeten auf die Lauftexte an den Anzeigetafeln der Haltestellen zu achten. Aktuelle Infos zum Bus- und Bahnverkehr werden über die verschiedenen Online-Kanäle der KVB kommuniziert werden:

• www.kvb.koeln
• www.facebook.com/kvbag
• www.twitter.com/kvb_info