Städtischer Haushalt 2012: Gemeinsame Anstrengungen, um Haushaltssicherung zu vermeiden

Das aktuelle Defizit des städtischen Haushalts ist dieses Jahr geringer ausgefallen als ursprünglich erwartet. / copyright: jv74 - Fotolia.com
Das aktuelle Defizit des städtischen Haushalts ist dieses Jahr geringer ausgefallen als ursprünglich erwartet.
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Stadtkämmerin Gabriele C. Klug hält eine konsequente Überprüfung von städtischen Ausgaben und Einnahmen der Stadt Köln für zwingend erforderlich. Obwohl das aktuelle Defizit des städtischen Haushalts in Höhe von 232,73 Millionen Euro dieses Jahr geringer ausfalle als ursprünglich erwartet (252,37 Millionen Euro).

Damit liege auch die Quote für den Ausgleich des Defizits über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 4,09 Prozent in 2012 niedriger als vorher veranschlagt (4,29 Prozent).

Allerdings würde ohne weitere Konsolidierungsbemühungen die Entnahmequote aus der Rücklage deutlich ansteigen und mindestens in zwei folgenden Haushaltsjahren (2014 und 2015) über 5 Prozent liegen. Damit wäre nach § 76 der Gemeindeordnung NRW ein Haushaltssicherungskonzept nötig.

Stadtkämmerin Gabriele C. Klug: “Dieses Haushaltssicherungskonzept müssen wir verhindern, weil der Stadt damit Gestaltungsspielräume verloren gehen. Und wir haben gute Möglichkeiten, es zu schaffen, wenn wir uns gemeinsam auf diesen Weg machen.”

Mindestens nötig seien dazu Konsolidierungsbemühungen in Höhe von 30 Millionen Euro noch in diesem Jahr, weitere 30 Millionen im Jahr 2013, die dann auch in die Folgejahre wirken müssen. Grundsätzlich solle jedoch an den Beschlüssen des Stadtvorstandes mit Einsparungen in Höhe von 45 Millionen Euro in 2013, 85 Millionen Euro in 2014 und 120 Millionen Euro in 2015 als Zielgröße festgehalten werden, so die Stadtkämmerin weiter. Der Stadtvorstand werde in den kommenden Wochen gemeinsam Vorschläge erarbeiten.

“Ziele und Wirkungen möglicher Konsolidierungsmaßnahmen sind sorgfältig abzuschätzen und zu berücksichtigen”, betont die Stadtkämmerin. Es seien erhebliche Anstrengungen erforderlich. Alle städtischen Leistungen kämen dabei auf den Prüfstand, “sowohl das Ob als auch das Wie”. Die defizitäre Haushaltssituation solle strukturell verbessert werden.

Um größere Planungssicherheit bei der Vorbereitung der Maßnahmen zu erreichen, soll die Verabschiedung des Haushalts durch den Rat der Stadt Köln um drei Monate auf den 26. Juni 2012 verschoben werden.

Es gebe gute Gründe dafür, so Gabriele C. Klug: “Die Haushaltsdaten, die wir bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung haben, sind dann stabiler. Denn bis dahin ist die Verabschiedung des NRW-Gemeindefinanzierungsgesetzes zu erwarten. Außerdem liegt dann die Steuerschätzung vom Mai 2012 vor und es ist eine belastbare Aussage zur Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2012 möglich.”

Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.