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Im Stadtbezirk Köln-Ehrenfeld wird ab Mitte August 2013 für sechs Monate ein Pilotversuch gestartet. Die Stadt Köln plant, die Sammlung von Altkleidern künftig selbst zu organisieren. Bei Erfolg soll das kommunale Sammelsystem auf das gesamte Kölner Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Die ersten
Sammelcontainer werden in der Woche ab 19. August 2013 von den
Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) aufgestellt.
Die Sammlung
durch die Stadt führt dazu, dass das illegale wilde Aufstellen von
Containern eingedämmt wird, Hausmüllmengen reduziert werden können und
die Vermarktungserlöse zum einen in die Abfallgebührenkalkulation
einfließen und zum anderen auch den karikativen Altkleidersammlern
zufließen.
Derzeit stehen im Kölner Stadtgebiet rund 500 illegale
Container für Altkleider. Eigentümerinnen und Eigentümer sind
überwiegend gewerbliche Sammlerinnen und Sammler, aber auch solche, die
sich als karitative Organisationen tarnen. Da sich auf dem
Altkleidermarkt hohe Gewinne erzielen lassen, kommen immer mehr illegale
Altkleidercontainer hinzu, oft zu Lasten der karitativen Sammlungen.
Die Altkleidercontainer stören nicht nur das Stadtbild, sie verleiten
auch zum Abstellen von Müll. Der Unrat wird dann allerdings nicht von
den Eigentümerinnen und Eigentümern der Container, sondern von den AWB auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler beseitigt.
Grundsätzlich
ist die Stadt Köln für das Einsammeln aller Abfälle und Wertstoffe aus
privaten Haushalten zuständig. Das gilt auch für Alttextilien. Nach der
in Köln durchgeführten Haus- und Geschäftsmüllanalyse sind im Hausmüll
jährlich noch rund 6.000 Tonnen Alttextilien enthalten. Wenn diese
Alttextilien separat entsorgt würden, könnte die verbleibende
Hausmüllmenge in Köln weiter reduziert werden.
Illegaler Altkleidercontainer aus Köln verbannen
Eine Regelung in
dem Mitte 2012 neugefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz ermöglicht, dass
gewerbliche Sammlungen untersagt werden können, wenn der
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ein eigenes Sammelsystem zur
Verfügung stellt. Diese Regelung bietet die Chance, die Sammlung der
Alttextilien in Köln neu zu gestalten. Eine effektive Beseitigung
illegaler Altkleidercontainer ist somit umsetzbar, wenn zeitgleich eine
kommunale Altkleidersammlung eingeführt wird. Die bisherigen
gemeinnützigen Sammlungsaktivitäten können dabei parallel weiter
betrieben werden.
Die Stadt Köln wird die kommunalen
Altkleidercontainer an den bereits bestehenden Sammelstellen für Altglas
platzieren. Dies hat den Vorteil für die Bürger, dass die Wertstoffe
Glas und Altkleider nun an einem Standort entsorgt werden können.
Positiver Nebeneffekt ist ein verbessertes Stadtbild durch weniger
Standorte.
In dieser Woche haben die AWB
im Auftrag der Stadt Köln damit begonnen, die vorhandenen illegalen
Behälter zu beseitigen. Sollten wieder neue Sammelbehälter illegal
aufgestellt werden, geht die Verwaltung von vorsätzlichem Handeln der
privaten Betreiberinnen und Betreiber aus und beabsichtigt, bei der
Ahndung den Höchstbetrag des Bußgeldrahmens von bis zu 10.000 Euro
auszuschöpfen. Bei einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid mit einer
Geldbuße ab 201 Euro erfolgt auch eine Eintragung in das
Gewerbezentralregister. Mögliche Konsequenz ist die Gewerbeuntersagung
wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 Gewerbeordnung).
Karitative Unternehmen nicht betroffen
Mit Einführung
eines kommunalen Sammelsystems wird häufig der Rückgang von Sammelmengen
gemeinnütziger Unternehmen befürchtet. Dies wird in Köln nicht zu
erwarten sein, denn mit Rücksicht auf die Sammelmengen der karitativen
Unternehmen werden in Köln nur 75 Prozent der derzeit vorhandenen
illegalen Container durch kommunale Sammelbehälter ersetzt. So werden im
Stadtbezirk Ehrenfeld von den gezählten 65 illegalen Containern nun an
43 Glassammelplätzen sowie an den beiden Kölner Wertstoffcentern
Altkleidersammelbehälter aufgestellt.
Die Leerung der Behälter übernehmen die AWB,
anschließend werden die Alttextilien ordnungsgemäß verwertet. Die
gesamten Vermarktungserlöse sollen in den Abfallgebührenkalkulationen
berücksichtigt werden beziehungsweise den karitativen Altkleidersammlern
zufließen.
Nach Abschluss und Auswertung des Pilotprojekts in
Ehrenfeld werden die politischen Gremien über die Ergebnisse informiert,
damit über eine stadtweite Einführung der kommunalen Altkleidersammlung
entschieden werden kann.
Die Stadtverwaltung hofft, dass das neue
Sammelsystem Anklang findet. Sie appelliert an alle Kölnerinnen und
Kölner, ihre Alttextilien nicht in der Restmülltonne, sondern in den
Altkleidercontainern zu entsorgen. So können die wertvollen Stoffe
genutzt und die Restmüllmenge weiter reduziert werden.
Autor: Redaktion / Stadt Köln/ wikipedia.de
