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Zur nächsten Ratssitzung am 12. Mai 2015 legt die Verwaltung dem Rat der Stadt Köln eine Beschlussvorlage vor mit dem Vorschlag, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Leitlinien und Regeln für die Bürgerbeteiligung zu erarbeiten und so die Beteiligungskultur in Köln weiterzuentwickeln.
Damit sollen neben den vielen tatsächlichen Beteiligungsverfahren, die in Köln bereits durchgeführt werden (aktuell beispielsweise zur Entwicklung der Parkstadt Süd oder zum Mülheimer Süden), Regeln und Kriterien für eine gute Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Diese sollen bei künftigen Beteiligungsverfahren Anwendung finden.
Die Empfehlungen gehen zurück auf einen Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2013. Darin hatte der Rat zum Ausdruck gebracht, dass er die Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fortentwickeln will.
Köln ist damit die erste deutsche Millionenstadt, die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten will.
Oberbürgermeister Jürgen Roters setzt sich bereits seit Beginn seiner Amtszeit sehr engagiert dafür ein, dass die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Umsetzung städtischer Vorhaben berücksichtigt werden. Den Beschluss des Rates von Ende 2013 hat er deshalb sehr begrüßt und gemeinsam mit allen städtischen Dienststellen die nun vorgelegten Empfehlungen erarbeitet.
Oberbürgermeister Jürgen Roters: “Ich bin davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden gemeinsam mit ihren Beschäftigen, der Politik und der Stadtgesellschaft die Aufgabe meistern müssen, eine gute Form des Diskurses zu finden. Diese wird unterstützt durch einvernehmlich verabredete Spielregeln und gut moderierte Prozesse. Frühzeitige und ernst gemeinte Beteiligung hilft dabei, Konflikte zu erkennen und diesen konstruktiv, transparent und sachgerecht zu begegnen. Ich schätze die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern deshalb als Bereicherung der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung und bin zuversichtlich, dass Köln auf dem Weg zu einer guten Beteiligungskultur in diesem Jahr große Fortschritte machen wird.”
Zunächst soll ein so genanntes “Konzeptionsgremium” einvernehmlich den Prozess und die Mitwirkenden für die Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Köln bestimmen. In diesem Gremium werden Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der Politik und der Stadtgesellschaft mitarbeiten.
Die für die Stadtgesellschaft vorgesehenen sechs Plätze stehen zur Hälfte für Vertreterinnen und Vertreter aus Initiativen zur Verfügung, die sich bereits für das Thema der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern engagiert haben, über Prozesserfahrung verfügen und eine Multiplikatorenfunktion übernehmen können. Dies sind: “Netzwerk Bürgerengagement”, “Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur” und “Leitbildgruppen”. Die weiteren drei Plätze stehen für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die sich um eine Mitarbeit bewerben können. Per Losverfahren wird eine Auswahl unter den eingereichten Bewerbungen getroffen. Eine Ausschreibung für das Bewerbungsverfahren wird die Stadt Köln noch gesondert veröffentlichen.
Autor: Redaktion / Stadt Köln
