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Nach der ersten vorläufigen Modellrechnung des Landes wird die Stadt Köln Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 von rund 440 Millionen Euro erhalten. Der Hauptbestandteil dieses Betrages entfällt mit 374,8 Millionen Euro auf die Schlüsselzuweisungen.
Damit erhält Köln im Jahr 2014 rund 31
Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als in diesem Jahr, bliebe aber
rund 23 Millionen Euro hinter der Veranschlagung im Haushaltsplan für
das nächste Jahr zurück. Die Verwaltung wird die Details, die zur
Berechnung der Schlüsselzuweisung geführt haben, intensiv prüfen.
Bereits
jetzt ist klar, dass die Landesregierung bei ihren Berechnungen zwei
für Köln wesentliche Indikatoren nach unten gewichtet hat: die
sogenannte Hauptansatzstaffel (darüber wird die Einwohnerzahl in
Abhängig der Größe der Kommune gewichtet) sowie den “Zentralitätsansatz”
(Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten). Dies wirkt
sich für eine Großstadt wie Köln besonders negativ aus.
Vor dem
Hintergrund einer hohen Gewerbesteuerrückzahlung Ende 2012 in Höhe von
116 Millionen Euro ist die Stadt davon ausgegangen, dass, wie bisher
nach der Gesetzessystematik üblich, zwei Jahre zeitversetzt ein
anteiliger Ausgleich dieses Einnahmeausfalls in 2014 erfolgen würde. Zum
Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war bekannt, dass der Gesamtbetrag,
den das Land insgesamt an die Kommunen verteilt, um einen hohen
dreistelligen Millionenbetrag ansteigen soll. Das Land hat heute
publiziert, insgesamt 720 Millionen Euro zusätzlich für das
Gemeindefinanzierungsgesetz bereitzustellen.
