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Die Stadt Köln hat von der Bezirksregierung Köln einen Bescheid über die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von rund 52,6 Millionen Euro erhalten. Die Mittel kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, das der Bund im Mai beschlossen hatte und kann nun bereitgestellt werden, nachdem das Land das erforderliche Umsetzungsgesetz verabschiedet hat.
Die Mittel stehen zur Verfügung für Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur sowie Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Die einzelnen Förderbereich sind teilweise inhaltlich sehr spezifisch eingeschränkt, daher hatte sich Oberbürgermeister Jürgen Roters Anfang April nochmals mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt, um eine weitere inhaltliche Öffnung der Förderbereich zu erreichen.
„Ich freue mich sehr über das finanzielle Engagement des Bundes in den Kommunen und bedanke mich beim Bund für seine Initiative. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bund die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen anerkennt und ernst nimmt. Optimal wäre gewesen, wenn die Kommunen das Geld flexibler einsetzen könnten, beispielsweise auch für den dringend notwendigen Ausbau unserer Schulplätze oder generell für die verkehrliche Infrastruktur. Die Stadt Köln wird aber eine Vielzahl wichtiger Projekte anmelden, um den bereitgestellten Förderansatz vollständig auszuschöpfen.“
Die Verwaltung hat in der Vorbereitung auf das Investitionspaket bereits eine umfangreiche Projektliste zusammengestellt, die nun kurzfristig im Stadtvorstand abgestimmt und dann der Politik und der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Autor: Redaktion / Stadt Köln
