NRW laut Studie Schlusslicht beim Schuldenabbau

Eine neue Studie sieht Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich als Schlusslicht beim Schuldenabbau. Die rot-grüne Landesregierung widersprach der Erhebung. / copyright: Thorben Wengert / pixelio.de
Eine neue Studie sieht Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich als Schlusslicht beim Schuldenabbau. Die rot-grüne Landesregierung widersprach der Erhebung.
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Die ostdeutschen Bundesländer, vor allem Sachsen, kommen bei der Konsolidierung besser voran als die westdeutschen, wie eine in Berlin vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt.

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zeige Wirkung, sagte IW-Experte Rolf Kroker. Die Regelung verbietet den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. Nur um konjunkturelle Einbrüche oder Notlagen wie etwa Naturkatastrophen abzufedern, ist die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. Diese müssen aber schnell zurückgezahlt werden.

Finanzplanung in NRW “nicht nachhaltig”

Bis 2013 sei bei knapp der Hälfte der Länder eine gute Entwicklung abzusehen, sagte Kroker. Das gilt zum Teil auch für Westdeutschland, wo das Schuldenniveau insgesamt höher ist.

Sachsen nimmt voraussichtlich schon in diesem Jahr mehr Geld ein, als es ausgibt. Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland bauen ihre Schulden nach Ansicht der Forscher stark genug ab. Mecklenburg-Vorpommern steigert zwar sein Defizit, aber auf so niedrigem Niveau, dass in der Studie von einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Rede ist.

Auch die übrigen Länder können nach Ansicht der Forscher die Schuldenbremse einhalten, wenn sie sich mehr anstrengen. Die Haushaltsplanungen in Nordrhein-Westfalen seien aber “eindeutig nicht nachhaltig”, sagte Kroker. Ein finanzpolitischer Kurswechsel sei in dem Land “unabdingbar”.

Andernfalls werde das Land 2013 sechs Milliarden Euro neue strukturelle Schulden machen – Schulden also, die nichts mit der konjunkturellen Lage zu tun haben. Das wären dann 40 Prozent der neuen Schulden aller Bundesländer zusammen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr führte die Situation in NRW darauf zurück, dass die rot-grüne Landesregierung Wahlversprechen einhalten wollte.

Kritik aus Düsseldorf

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte die Studie. Es sei offenbar mit “vollkommen überholten Daten” gearbeitet worden, sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf.

Kein Wort werde über “die aktuellen Konsolidierungserfolge” verloren. Tatsächlich habe NRW die Kreditaufnahme im Landeshaushalt 2011 gegenüber der Ursprungsplanung um drei Milliarden gesenkt.

“Wenn ein Institut die durchaus überschaubare Zahl von sechzehn Ländern untersucht, wäre eine telefonische Nachfrage, ob die Daten noch aktuell sind, zumutbar”, kritisierte der Finanzminister. “So muss man leider zu dem Ergebnis kommen, dass da jemand ein totes Pferd reitet”, sagte Walter-Borjans.

“Für das schwierige Jahr 2012 wird die Landesregierung einen Haushaltsentwurf und eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, von denen aus bis 2020 Schritt für Schritt auf die Einhaltung der Schuldenbremse hingearbeitet wird”, sagte der Minister weiter. “Der Zielwert für 2017 muss sein: eine Neuverschuldung unter 2 Milliarden Euro”, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Bislang hatte Rot-Grün eine Aufnahme der Schuldenbremse in die NRW-Verfassung abgelehnt.

Die CDU-Opposition in NRW griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Studie an. “Der letzte Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik ist ein trauriges Ergebnis der Schuldenpolitik von Frau Kraft und ihrer rot-grünen Landesregierung”, sagte der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen.

Kraft handele mit ihrer “unverantwortlichen Haushaltspolitik” gegen die Zukunftsinteressen des Landes, sagte Röttgen: “Die ‘Rote Laterne’ in der Schuldenpolitik ist ein bitteres Ergebnis rot-grüner Politik und eine schwere Hypothek für künftige Generationen.”

Autor: Redaktion / dapd / http://bvap.de