Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen, appelliert Oberbürgermeister Jürgen Roters erneut eindringlich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mehr Geld für den dringend notwendigen Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
“Die
notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft müssen jetzt erfolgen.
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, dass der
finanzielle Spielraum besteht, mehr Mittel für die Sanierung unserer
maroden Brücken, Tunnel und Straßen und den Ausbau unserer Straßen- und
Schienenwege aufzuwenden” betont Roters. “Es
kann nicht sein, dass die Steuermehreinnahmen in die Haushaltssanierung
fließen sollen, während in den Städten unsere lebensnotwendige
Infrastruktur wegbröckelt.”
Es sei unabweisbar, dass
der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die
Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik von herausragender
Bedeutung sei. Dabei komme insbesondere den zentralen Verkehrsknoten in
den Ballungsräumen wie der Region Köln eine entscheidende Rolle zu.
“Die
Modernisierung unserer immer stärker belasteten Verkehrswege muss jetzt
mit großer Kraftanstrengung in Angriff genommen werden; nicht nur weil
es ansonsten immer teurer wird, sondern auch, weil ansonsten die Gefahr
besteht, dass wir wirtschaftlich gegenüber anderen Ländern abgehängt
werden.”
Laut den Berechnungen der Daehre- sowie der
Bodewigkommission besteht bundesweit ein jährlicher Finanzbedarf von 7,2
Milliarden Euro, um die bestehende Infrastruktur nur zu ertüchtigen.
Allein auf die Kommunen entfällt dabei ein Betrag von 3,25 Milliarden
Euro pro Jahr. Die vom Bund tatsächlich zur Verfügung gestellten
Finanzmittel blieben jedoch mit 1,25 Milliarden Euro weit dahinter
zurück, so Roters. Die vorhandenen Finanzierungsinstrumente seien
unzulänglich, aufgrund der letzten Föderalismusreform entfielen
spätestens ab 2019 wichtige Finanzierungsregelungen, so dass dringend
Anschlussregelungen beschlossen werden müssten.
Insbesondere das
bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen erhalte keine
adäquate Mittelzuweisung. Ungeachtet eines Bevölkerungsanteils von fast
22 Prozent an den Einwohnern Deutschlands erhalte Nordrhein-Westfalen
nur knapp 15,8 Prozent aus den Regionalisierungsmitteln und 19,4 Prozent
aus den Entflechtungsmitteln des Bundes. Dabei sei noch gar nicht
berücksichtigt, dass Nordrhein-Westfallen als Transitland Nummer 1 sowie
die Metropolregion Rheinland als wirtschaftsstarker und wachsender
Ballungsraum überdurchschnittlich viele Lasten zu stemmen hätten.
So
hat die Stadt Köln beispielsweise einen immensen Nachholbedarf bei der
Sanierung der Brücken, Tunnel und sonstigen Verkehrsbauwerke. Allein für
Brücken und Tunnel müsse sie in der mittelfristigen Finanzplanung einen
Aufwand von fast 300 Millionen Euro einkalkulieren. Die zeitweise
Sperrung und Ablastung der Leverkusener Autobahnbrücke habe den Druck
auf die kommunalen Brücken weiter erhöht. Zoobrücke, Mülheimer Brücke,
Deutzer Brücke und Severinsbrücke müssten in den nächsten Jahren unter
Einsatz erheblicher Mittel ertüchtigt werden.
Zur Bewältigung der
weiter wachsenden Verkehrsnachfrage auf der Schiene bedürfe es eines
Ausbaus des Bahnknotens Köln sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs
in Stadt und Region. Dies sei mit den bestehenden Finanzierungsmitteln
absehbar nicht möglich, zumal es noch keine Nachfolgeregelung für das
2019 auslaufende Gemeindefinanzierungsgesetz gibt und somit wichtige
Ausbauinvestitionen mangels gesicherter Finanzierung nicht mehr
eingeleitet werden könnten.
“Vor dem Hintergrund dieser
Situation die erwarteten Steuermehreinnahmen vorrangig für die
Haushaltskonsolidierung einzuplanen, ist der falsche Weg und schadet der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Kommunen” unterstreicht Roters. “Wir
müssen jetzt für die Zukunft investieren. Der Bund sollte deshalb einen
Fonds auflegen. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten unserer
Infrastruktur gehen.”
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ ver.di