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Am 7. Januar 2013 startet der neue “Bürgerhaushalt”, der die Entwicklung des städtischen Doppelhaushalts 2013/2014 bis zur Beschlussfassung begleiten wird. Einen Monat lang können sich die Kölner erneut an den Haushaltsplanberatungen beteiligen und Sparvorstellungen der Verwaltung kommentieren und eigene Vorschläge einreichen.
In Anbetracht der
angespannten Haushaltslage und der Bestrebung der Stadt Köln, ein
Haushaltssicherungskonzept abzuwenden, wurde diesmal dieser Schwerpunkt
gewählt. Die Verwaltung hatte Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, die
dem Rat im Rahmen der Etatberatungen zur Beschlussfassung vorliegen.
Durch die Bewertungen durch die Bürger können jedoch Prioritäten bei
diesen Konsolidierungsvorschlägen verändert werden. Die Resonanz der
Bürgerinnen und Bürger wird den politischen Gremien zur Kenntnis
gegeben.
Beteiligen können sich alle Interessierten direkt im Internet
auch über Smartphone oder Tablet
unter www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt oder auch mit ihren
Vorschlägen telefonisch unter 0221 – 221 – 333 30.
Plakate, Hörfunkspots
und Postkarten werben in diesen Tagen für eine rege Beteiligung. Die
Stadt Köln erhofft sich viele nachhaltige Sparvorschläge der Bürgerinnen
und Bürger und erwartet eine spannende Diskussion!
Historie
Bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2012 hat
die Stadt Köln die Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen zum
Haushaltsplan beteiligt. Sie konnten Anregungen und Vorschläge zu vorher
festgelegten Themenbereichen einbringen – auf einer Internetplattform,
schriftlich oder über das städtische Call-Center.
Im Internet oder
über einen speziellen Vordruck konnten dann die Ideen der anderen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewertet werden. Durch die Bewertungen
ergab sich jeweils eine Rangfolge und die am besten bewerteten
Vorschläge wurden durch die Verwaltung geprüft und den politischen
Gremien zur Beratung vorgelegt. Abschließend hat der Stadtrat im
Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushaltsplan über eine Umsetzung
der Vorschläge entschieden.
In den Jahren 2008 und 2010 haben sich
jeweils über 10.000 Kölnerinnen und Kölner am Verfahren beteiligt.
Diese haben fast 5.000 beziehungsweise 1.250 Vorschläge eingebracht. Im
Jahr 2012 war die Beteiligung mit circa 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern und 594 Vorschlägen niedriger, aber die Anzahl der
Bewertungen für die einzelnen Vorschläge war genauso hoch wie beim
Bürgerhaushalt 2008.
Viele Vorschläge wurden bereits umgesetzt
Im Bürgerhaushalt 2008 wurden dem Stadtrat 394
Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt. Der Rat hat beschlossen, dass
davon über 70 Prozent umgesetzt oder vertieft geprüft werden sollen. Für
den Haushaltsplan 2008/2009 wurden rund 8,2 Millionen Euro zusätzlich
für diese Projekte zur Verfügung gestellt!
Inzwischen sind hiervon
fast 150 Vorschläge umgesetzt worden, rund 70 weitere befinden sich
noch in der Umsetzung und 20 werden geprüft, zum Beispiel im
Zusammenhang mit Verkehrsuntersuchungen.
Im Bürgerhaushalt 2010
wurden dem Stadtrat 200 Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt. Hiervon
sollen 30 umgesetzt werden. Für den Haushaltsplan 2010 wurde rund eine
Million Euro zusätzlich bereitgestellt. In 15 Fällen ist eine Umsetzung
bereits erfolgt, 13 weitere sind in Arbeit. Bei zwei Fällen hat sich
herausgestellt, dass eine Umsetzung derzeit nicht möglich ist. Bei denen
vom Rat nicht zur unmittelbaren Umsetzung vorgesehenen Vorschlägen
wurde die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Finanzierung durch
Mittelumschichtungen zu prüfen.
Beispiele
Themen im Bürgerhaushalt 2008 waren “Straßen, Wege, Plätze”, “Grünflächen” und “Sport”
So wurde beispielsweise
- Der Skaterpark im Rheinaufhafen (KAP686) im Juli 2011 eröffnet
- die Skateranlage “Lohse-Rampe” erneuert und im September 2012 wiedereröffnet
- der Kunstrasenplatz auf der Bezirkssportanlage Köln-Süd (Fortuna Köln) am 11. November 2011 freigegeben
- der
Vorschlag “Sportplatz für die Kinder in Ostheim” ist umgesetzt, die Neueröffnung fand im September 2012 statt - verschiedene
Spielplätze (zum Beispiel Honnefer Platz) und Radwege (zum Beispiel
Aachener Straße) wurden eingerichtet oder saniert
Bei einem
der meist diskutierten Vorschläge “Die schlimmste Kreuzung der Stadt”
(Kreuzung Luxemburger/Militärring) haben sich die
beteiligten Stellen zwischenzeitlich abgestimmt. Das notwendige
Planfeststellungsverfahren soll im ersten Quartal 2013 federführend vom
Landesbetrieb Straßenbau NRW eingeleitet werden. Die Verfahrensdauer des Planfeststellungsverfahrens beträgt in der Regel zwei Jahre.
Themen im Bürgerhaushalt 2010 waren “Schule/Bildung” und “Umweltschutz”
So wurde beispielsweise der Vorschlag
- “Köln
als soziale Stadt braucht (weiterhin) Jugendzentren!” umgesetzt, indem Mittel für Jugendarbeit erhöht wurden - die Toilettenanlage Grundschule Zugweg saniert
- die Buszufahrt Pestalozzi-Schule Wahnheide Rang wurde ausgebaut
- die Stelle des Waldschullehrers der Waldschule Leidenhausen wurde weiter gefördert
Einige
der durch die Bürgerinnen und Bürger eingereichten Vorschläge wurden
schon zuvor durch die Verwaltung aufgegriffen und fanden bereits
Berücksichtigung in den städtischen Planungen und wurden vom Rat im
Rahmen des Haushalts beschlossen (zum Beispiel Neu- und Umbaumaßnahmen
im Schulbereich in Millionenhöhe).
Umsetzungsergebnisse des
Bürgerhaushalts 2012 liegen noch nicht vor, da der Beschluss zum
Haushalt für das Jahr 2012 erst im September 2012 erfolgte. Eine
Zusetzung von Mitteln war für das Jahr 2012 aufgrund der finanziellen
Lage nicht möglich, die Umsetzung der Vorschläge muss hier durch
Verschiebungen der Prioritäten innerhalb der bestehenden Budgets
erfolgen.
Im Internet kann sich jeder die Umsetzungsaktivitäten der Stadt anschauen.
Weitere Informationen finden Sie hier: Kölner Bürgerhaushalt
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.
