copyright: Wendy Kaveney – Fotolia.com
Die Stadtoberhäupter der fünf größten Städte Deutschlands sprechen sich für ein stärkeres Engagement des Bundes beim Wohnungsbau aus. Rund eine Milliarde Euro jährlich sind notwendig.
“Angesichts dramatisch steigender
Mieten in den Ballungsräumen muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
absolute Priorität haben. Der Bund muss die Großstädte dabei
unterstützen. Denn sie stehen unter erhöhtem Nachfragedruck und müssen
einen Großteil der Zuwanderung verkraften.”
Zu diesem
gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben sich Klaus Wowereit
(Regierender Bürgermeister von Berlin), Olaf Scholz (Erster
Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg), Christian Ude
(Oberbürgermeister der Stadt München), Jürgen Roters (Oberbürgermeister
der Stadt Köln) und Peter Feldmann (Oberbürgermeister der Stadt
Frankfurt) zusammengeschlossen.
Der Bund beteiligt sich seit
Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben mit der Föderalismusreform nicht
mehr mit Bundesfinanzhilfen an der Finanzierung der Wohnraumförderung,
sondern leistet für den Zeitraum bis zum Jahr 2019 Ausgleichszahlungen
an die Länder. Diese erhalten bis zum Jahr 2013 Mittel in Höhe von
jährlich 518,2 Millionen Euro, die zweckgebunden für investive Zwecke
der Wohnraumförderung einzusetzen sind. Danach entfällt die
Zweckbindung. Bund und Länder können sich bisher nicht einigen, in
welcher Höhe die Mittel bis zum Jahr 2019 bereitzustellen sein werden,
die gesetzliche Regelung sieht bislang auch vor, dass mit Ablauf des
Jahres 2019 diese Ausgleichszahlungen vollständig wegfallen.
“Die
Städte dürfen bei der Bewältigung der Wohnungsnot nicht alleine
gelassen werden. Eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik
ist auch eine nationale Aufgabe. Der Bund muss langfristig
Verantwortung übernehmen, auch über das Jahr 2019 hinaus. Eine
nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ist auch eine
nationale Aufgabe.”
Die Stadtoberhäupter stellen fest,
dass die Kompensationszahlungen des Bundes in Höhe von derzeit 518,2
Millionen Euro nicht ausreichen, um die anstehenden Aufgaben zu
bewältigen. Insbesondere die Großstädte müssen in den kommenden Jahren
mehr geförderten Wohnraum schaffen und finanziell stärker unterstützt
werden.
“Wir fordern daher die Verdoppelung der
Bundesmittel auf eine Milliarde jährlich. Wir fordern alle Bundesländer
auf, die Kompensationszahlungen künftig nur noch zweckgebunden zu
verwenden, damit sie dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.”
Die
Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 2002 um rund ein
Drittel auf weniger als 1,5 Millionen zurückgegangen. Die
Stadtoberhäupter fordern daher, dass der Bund die jährlichen
Kompensationsmittel deutlich erhöht und dass die Zweckbindung der
Kompensationsmittel des Bundes auch ab 2014 beibehalten wird. Der Bund
muss langfristig Verantwortung übernehmen, auch über das Jahr 2019
hinaus.
Die Städte sind die Motoren der wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklung in Deutschland. Die
anstehenden städtischen Aufgaben müssen im Sinne einer integrierten
Stadtentwicklungspolitik auf nationaler Ebene koordiniert werden, ohne
die Kompetenzen der Kommunen zu beschneiden. Dazu müssen auch die Mittel
der Städtebauförderung wieder deutlich aufgestockt werden. Gleichzeitig
wird die Forderung erhoben, den Bundesanteil an der Förderung von einem
Drittel auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, da die Länder und
Kommunen die Komplementärfinanzierung sonst nicht mehr leisten können.
Auch hier wäre eine Konzentration auf die Großstädte sinnvoll.
Alle Stadtoberhäupter stellten klar, dass sie ein langfristiges und abgestimmtes Engagement anstreben.
“Die
Herausforderungen im Wohnungsbau können die Kommunen nur gemeinsam mit
dem Bund und den Ländern stemmen. Eine starke finanzielle Unterstützung
seitens des Bundes ist dabei ganz wesentlich.”
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ ver.di
