copyright: Stadt Köln
Wie die heute veröffentlichte Steuerschätzung verdeutlicht, werden die bundesweiten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr weiter deutlich sinken – um voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro gegenüber 2009. Das Loch in den kommunalen Kassen wird dadurch noch größer.
“Die Prognosen sind dramatisch,” erklärt dazu Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. “Wir müssen jetzt so schnell wie möglich ermitteln, welche Auswirkungen dieser Trend für die Region und die Haushaltslage der Stadt Köln hat. Die Zahlen werden dann aktuell in unsere Haushaltsplanungen einfließen.”
Für die weiteren Planungen hat OB Roters folgenden Zeitrahmen festgelegt:
Ab dem Anfang der kommenden Woche wird der Stadtkämmerer die so genannten “Chefgespräche” mit der Dezernentin und den Dezernenten führen, in denen die Ergebnisse der “Task Force”, die seit Jahresbeginn alle Haushaltspositionen der Stadt Köln durchleuchtet hat, sowie weitere Einsparpotenziale abgeklärt werden. In der Sitzung des Stadtvorstands am 18. Mai 2010 wird der OB dann gemeinsam mit den Beigeordneten das Thema Geschäftsprozessoptimierung und Zielprioritäten diskutieren. In den Stadtvorstandssitzungen am 25. Mai und 1. Juni 2010 wird das Gremium dann den konkreten Doppelhaushalt beraten. Er wird anschließend am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht und von den Ratsfraktionen diskutiert. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts soll am 7. Oktober 2010 erfolgen.
“Parallel zu den Haushaltsberatungen in der Verwaltung werde ich zusammen mit dem Stadtkämmerer in mehreren Gesprächsrunden alle gesellschaftlichen Kräfte einladen, um ihre Anregungen, Besorgnisse und Zielvorstellungen aufzunehmen,” kündigt Oberbürgermeister Jürgen Roters an. “Es ist mir wichtig, dass die gesamte Stadtgesellschaft an diesem schwierigen Prozess beteiligt ist.”
Die Anregungen aus den Gesprächen sollen dann aktuell in die Haushaltsberatungen einfließen.
“Eins sage ich ganz deutlich: Die Gesprächsrunden können angesichts der dramatischen Haushaltsituation der Stadt Köln nicht dazu dienen, vorab einzelnen gesellschaftlichen Gruppen Zugeständnisse einzuräumen. Es ist mir aber wichtig, aus diesen einzelnen gesellschaftlichen Bereichen die besonderen Nöte und Bedürfnisse zu erfahren, um sie in unseren stadtinternen Prozess einbringen zu können.”
Autor: Redaktion / Stadt Köln / ARAG
