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Die angespannte Finanzlage der Gemeinden hat im ersten Halbjahr 2010 bei den Bürgerbegehren in den NRW-Kommunen eine wichtige Rolle gespielt. Wie die Initiative “Mehr Demokratie” in Köln mitteilte, befasste sich ein Großteil der Begehren mit der Frage, was sich Städte und Gemeinden in Zeiten knapper Kassen noch leisten können.
Bundesweit Aufmerksamkeit erregte dabei das Begehren für Erhalt und Sanierung des Kölner Schauspielhauses. Die Theaterfreunde der Initiative “Mut zu Kultur” sehen ein Einsparpotenzial von 100 Millionen Euro, wenn der denkmalgeschützte Bau des Architekten Wilhelm Riphahn saniert statt abgerissen wird. Rund 52 000 Unterschriften hatten den Kölner Rat im April überzeugt, seinen Abrissbeschluss aufzuheben und zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Sanierung anzugehen.
Dreimal führten Bürgerbegehren den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2010 zu Bürgerentscheiden. Einmal kam es zu einem Ratsbürgerentscheid. In Lüdenscheid lehnten die Wähler am 9. Mai die Einrichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes ebenso aus Kostengründen ab wie die Bürger in Recke die Anlage eines Kunstrasenplatzes. In Neunkirchen-Seelscheid ging es am Tag der Landtagswahl um die Beantragung der Stadtrechte. Ein Begehren des Gemeinderats, einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen, wurde von den Wählern mit großer Mehrheit abgelehnt.
Mit einem Bürgerbegehren können sich wahlberechtigte Bewohner einer Gemeinde mit einem Anliegen an den Stadtrat wenden. In Gemeinden bis 10 000 Einwohner müssen zehn Prozent der Bürger das Bürgerbegehren unterschreiben. In Großstädten sind es je nach Einwohnerzahl nur drei Prozent der Wahlberechtigten.
Die Zahl der Begehren stieg im ersten Halbjahr auf 23 gegenüber 15 im
ersten Halbjahr 2009.
Autor: ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach
