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Die extremistische Gewalt in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte sei 2010 auf 137 Fälle und damit im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent gestiegen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2010 in Düsseldorf.
Jäger sprach von einer “neuen Qualität der Gewaltbereitschaft” zwischen Rechts- und Linksextremisten. Als Beispiele nannte der Minister Überfälle von Neonazis auf linke Kneipen und Veranstaltungen in Dortmund und Wuppertal.
Weniger Delikte
Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist 2010 im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 17,5 Prozent auf 4.650 Straftaten zurückgegangen und liegt damit wieder auf dem Niveau von 2008. Der besondere Anstieg der Delikte im Jahr 2009 war nach Angaben Jägers vor allem auf die Kommunalwahl und zwei Großdemonstrationen zurückzuführen gewesen.
Die rechtsextremistisch motivierten Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte machten im vergangenen Jahr mit 2.271 Fällen (2009: 2.469) knapp 50 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. Jäger warnte vor der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Dabei handele es sich um “Neonazis in Nadelstreifen”.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine striktere Überwachung extremistischer Aktivisten. “Wir haben keine Weimarer Verhältnisse, aber wenn sich Extremisten beider Seiten über das Internet zu Überfällen auf die Treffpunkte der anderen Seite verabreden, muss die Polizei auf die neue Bedrohungslage reagieren”, sagte GdP-Landesvize Peter Hugo.
Rot-Grün werde ein “landesweites Handlungskonzept gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft vorlegen”, sagte die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer. Die Gewaltbereitschaft von rechter Seite, insbesondere von den “Autonomen Nationalisten” und Mitgliedern der Kameradschaftsszene, sei weiterhin hoch.
Linke weiter unter Beobachtung
Die NRW-Linkspartei wird weiter vom Geheimdienst beobachtet. Die Linke sei “nicht in Gänze extremistisch”, sagte Jäger. Die Partei fördere aber Gruppierungen und Strömungen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen wie die Kommunistische Plattform. Sollte sich die Linke davon distanzieren, werde man die Beobachtung neu bewerten.
Der Innenminister bezeichnete die Gefahr eines islamistischen Anschlags in NRW weiterhin als hoch. Ein bundesweites Verbot radikaler Muslimvereine schloss Jäger nicht aus.
Autor: Redaktion/ dapd
