Kölner Rat beschließt Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2013/2014

Diesen Ausgaben stehen 2013 Einnahmen in
Höhe von rund 3,512 Milliarden Euro und in 2014 von rund 3,623
Milliarden Euro gegenüber. Das gegenwärtige planerische Defizit von rund
272 Millionen Euro in 2013 und rund 238 Millionen Euro in 2014 wird der
allgemeinen Rücklage entnommen.

In der Finanzplanung
der Jahre von 2013 bis 2017 soll die jeweilige Entnahme aus der
Rücklage unter dem kritischen Wert von 5 Prozent bleiben, um die Gefahr
eines Haushaltssicherungskonzeptes gering zu halten, das der Stadt die
finanzielle Gestaltungsfreiheit nehmen würde. In der mittelfristigen
Finanzplanung ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4,89
Prozent in 2013, von 4,49 Prozent in 2014, von 4,97 Prozent in 2015, von
4,66 Prozent in 2016 und von 4,88 Prozent in 2017 ausgewiesen.

Nie wurde so viel für Jugend, Schule und Soziales
bereitgestellt

Ein
großer Teil der städtischen Haushaltsmittel wird für Pflichtaufgaben
verwendet, die gesetzlich vorgeschrieben sind. So fließen 2013 rund 760
Millionen Euro (20 Prozent am Gesamthaushalt) in soziale Hilfen, rund
655 Millionen Euro (17 Prozent) in Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
und rund 375 Millionen Euro (10 Prozent) in Aufgaben, welche die Stadt
als Schulträger zu erfüllen hat.

Daneben werden rund 311 Millionen Euro (8 Prozent) für Verkehrsflächen und -anlagen sowie den ÖPNV verwandt und rund 228 Millionen Euro (6 Prozent) für Sicherheit und Ordnung (weitere Anteile siehe Grafik).

Der
Rat der Stadt Köln beschloss außerdem ein Moratorium für neue
Daueraufgaben. Demnach sollen zwischenzeitlich auftretende finanzielle
Verbesserungen der städtischen Finanzen in diesem und im kommenden Jahr
nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben genutzt werden. Eine bessere
Haushaltssituation soll nach Möglichkeit der allgemeinen Rücklage, dem
Schuldenabbau und der Substanzerhaltung zugutekommen. Daneben entschied
der Rat, dass ausfallende Bundes- und Landesmittel grundsätzlich nicht
durch städtische Mittel ausgeglichen werden sollen.

Auch Oberbürgermeister Jürgen Roters hält einen weiteren strikten Konsolidierungskurs für dringend erforderlich: “Die
Sanierung des städtischen Haushalts bleibt eine Herausforderung auch in
den nächsten Jahren. Wir dürfen dabei mit unseren Anstrengungen nicht
nachlassen, damit künftigen Generationen nicht immense Schulden
aufgebürdet werden. Das ist angesichts steigender Einwohnerzahlen auch
in den kommenden Jahren in Köln sicherlich keine leichte Aufgabe und mit
Augenmaß zu bewerkstelligen. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, um
Köln weiter zukunftsfähig gestalten zu können. Unsere Investitionen in
Bildung, Kitas und OGTS, in die Sanierung der Straßen, Brücken und Tunnel sind unerlässlich. Ebenso ist es wichtig, dass die soziale Balance in Köln erhalten bleibt. Das muss auch bei den weiteren Sparbemühungen spürbar sein.”

Stadtkämmerin Gabriele C. Klug äußert sich gleichermaßen: “Mit
der Verabschiedung des Haushalts sind die Anstrengungen zur Sanierung
des Etats nicht beendet. Schnellstmöglicher Haushaltsausgleich heißt die
Aufgabe.”

Weitere Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes sind:

• Trotz der angespannten Haushaltslage werden die OGTS-Plätze zum Schuljahr 2014/2015 um 1.500 Plätze aufgestockt.
• Die
  Eintrittspreise für Bühnen der Stadt Köln erhöhen sich ab der Spielzeit
  2013/2014 um durchschnittlich 2 Euro je Karte, wobei preiswertere
  Eintrittskarten weniger stark belastet werden als teurere Karten. Mit
  den Mehreinnahmen werden Schulden der Bühnen abgebaut.
• Das
  Verfahren zur Erneuerung und Sanierung von Spielplätzen wird
  beschleunigt, Investitionsmittel können dadurch schneller abgerufen
  werden.
• Das ehemalige Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring wird kürzer als geplant als Museumsdepot genutzt, um Kosten einzusparen.
• Schulparkplätze werden gebührenpflichtig, wobei 30 Prozent der Erträge dem Budget der jeweiligen Schule zufließen.

Weitere Einzelheiten zum Doppelhaushalt 2013/2014 findet man im städtischen Internetauftritt: www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen