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Die Kölner Regierungspräsidentin hat mit Verfügung vom 9. September 2013 den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2013/2014 genehmigt. Nun kann der Haushalt öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Damit ist die Zeit der sogenannten “vorläufigen Haushaltsführung” beendet.
Stadt nur Ausgaben mit rechtlicher Verpflichtung leisten oder die zur
Weiterführung notwendiger Aufgaben zwingend erforderlich waren. Bereits
begonnene Investitionen durften fortgeführt, neue Maßnahmen aber nicht
begonnen werden. Diese Begrenzung entfällt nun.
Die
Haushaltsgenehmigung enthält Auflagen. Keinen Zweifel hat die
Bezirksregierung daran gelassen, dass die Stadt Köln sich weiterhin
anstrengen muss, um ihre Konsolidierungsziele zu erreichen. Die
Bezirksregierung unterstreicht in der Genehmigungsverfügung die
Bedeutung der von der Verwaltung entwickelten Instrumente zur Steuerung
der Haushaltskonsolidierung. Neben Berichtspflichten und Controlling
hat die Bezirksregierung explizit den “wirkungsorientierten” Haushalt
in den Katalog der relevanten Steuerungsinstrumente einbezogen.
Der
Köln Etat weist für laufende Zwecke Aufwendungen im Jahr 2013 von rund
3,8 Milliarden Euro aus, für 2014 von rund 3,9 Milliarden Euro. Für
Investitionstätigkeit wurden in 2013 rund 315 Millionen Euro und in 2014
rund 297 Millionen Euro veranschlagt.
Autor: Redaktion / Stadt Köln/ wikipedia.de
