Die Stadt Köln und der Westdeutsche Rundfunk verständigten sich heute auf das weitere Vorgehen bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Bei einem Gespräch im Rathaus tauschten sich Stadtdirektor Guido Kahlen und der Verwaltungsdirektor des WDR, Hans W. Färber aus.
Bei dem Gespräch ging es über grundsätzliche kommunale und spezifische Kölner
Probleme bei der Umsetzung des Staatsvertrages zum neuen Rundfunkbeitrag. Diese sollen in weiteren Gesprächen zwischen kommunalen
Spitzenverbänden und den Verantwortlichen der ARD berücksichtigt werden.
Da
sich die Erhebungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags für die Stadt Köln
aufgrund der dezentralen Struktur mit über 700 sogenannten
“Betriebsstätten” zunächst einmal als recht komplex erwiesen und
infolgedessen noch nicht abgeschlossen werden konnten, hatte die Stadt
Köln vorübergehend die Zahlungen ausgesetzt. Der WDR
stellt der Stadt Köln weiterhin zur Unterstützung eine Mitarbeiterin
als Ansprechpartnerin und Beraterin zur Verfügung. Solange die Erhebung
noch andauert, ist davon auszugehen, dass sich die Höhe des künftig zu
entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember
2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst.
Die Stadt Köln
stellt mit derzeit rund 16.800 Mitarbeitern in Dezernaten, Ämtern,
Einrichtungen und weiteren Dienststellen eine vielfältige
Vor-Ort-Struktur von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge und kommunalen
Dienstleistungen von Kultureinrichtungen, Kinder- und Jugendbetreuung,
Schulen, Senioreneinrichtungen bis hin zur Feuerwehr in Köln zur
Verfügung. Unter anderem geht es bei den offenen Fragen um die
Zahlungsverpflichtung von Kindertagesstätten, die bisher nur in geringem
Umfang Rundfunkbeiträge entrichten mussten. Nach internen Berechnungen
der Stadt Köln würde die neue Struktur die Rundfunkbeiträge für die 225
städtischen Kindertagesstätten verelffachen. Problematisch seien aus
Sicht der Stadt Köln außerdem die Einordnungen für Friedhöfe,
Betriebshöfe und andere “Vor-Ort-Einrichtungen”, wie sie typischerweise
nur in Kommunen anfallen.
“Die Stadt Köln begrüßt, dass es jetzt kurzfristig weitere Gespräche zur Erhebung der neuen Rundfunkbeiträge zwischen der ARD
und den kommunalen Spitzenverbänden geben wird. Die Besonderheit der
kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren vielfältigen Vor-Ort-Einrichtungen
verdient eine intensive Betrachtung, um eine unangemessene finanzielle
Überbelastung der Kommunen ganz im Sinne der Aufkommensneutralität des
Rundfunkbeitrages zu vermeiden,” so Stadtdirektor
Guido Kahlen. Außerdem sollte nach Ansicht der Stadt Köln dringend der
bürokratische Aufwand für die Kommunen in diesem Zusammenhang minimiert
werden.
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.
