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In der Stellungnahme von Oberbürgermeister Jürgen Roters in der Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln zum Thema Nord-Süd Stadtbahn möchte das Stadtoberhaupt das Vertrauen der Kölner Bürger zurückgewinnen.
“Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit, in die Leistungsfähigkeit der Stadt und ihrer Unternehmen wiederherstellen – möglichst schnell und absolut nachhaltig! Da sehe ich mich und die Stadt in der politischen Verantwortung! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir sicher, solide und verlässlich für sie arbeiten. Das gilt aktuell für die Großbaustelle Nord-Süd-Stadtbahn, aber auch für alle anderen Bauvorhaben und Großprojekte. Diese Wiederherstellung des Vertrauen muss uns hier in der Stadt gelingen – das wird Köln auch in der überregionalen Wirkung helfen.” Dies erklärte heute Oberbürgermeister Jürgen Roters zu Beginn der von ihm einberufenen Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Nord-Süd-Stadtbahn. Mit Blick auf den Bau der Stadtbahn erklärte Jürgen Roters:
“Ich will, dass dieses wichtige Bauwerk absolut sicher, hoch kontrolliert und ordentlich zu Ende gebaut wird, dass während der Bauzeit jederzeit ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Anwohner und Betroffenen garantiert ist und dass anschließend niemand Sorgen haben muss, wenn er zukünftig als Fahrgast die Nord-Süd-Stadtbahn nutzt oder an der Trasse wohnt!”
Um diese Ziele zu erreichen, hat Oberbürgermeister Roters im Hauptausschuss eine Reihe von Aufgaben, Maßnahmen und auch notwendigen Fragestellungen beschrieben. Von entscheidender Bedeutung ist seiner Meinung nach, den Menschen zu verdeutlichen, dass es bei der Stadt und bei den Kölner Verkehrs-Betrieben mit dem katastrophalen Einsturz des Archivs ganz einschneidend eine Zeitenwende gegeben hat. Roters:
“Nach dem 3. März 2009 haben Stadt und KVB in engem Schulterschluss, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und unter Beteiligung zahlreicher externer Experten alles getan, um die Ursache des Unglücks aufzuklären, um kriminelle Machenschaften aufzuspüren und um die Sicherheit aller vom U-Bahn-Bau betroffenen Menschen zu garantieren. Wir haben uns bei dieser Zusammenarbeit in jedem Einzelfall an das von der Staatsanwaltschaft erbetene Stillschweigen gehalten, wohl wissend, dass eine offensive Öffentlichkeitsarbeit aus Sicht der Stadt besser gewesen wäre.”
Sehr nachdrücklich weist Oberbürgermeister Jürgen Roters den Vorwurf zurück, seit dem Einsturz des Stadtarchivs sei nichts passiert und die Verantwortlichen hätten nichts gelernt. Jürgen Roters:
“Die jetzt aktuell diskutierten kriminellen Machenschaften an den Schlitzwänden der Nord-Süd-Stadtbahn passierten nicht im vergangenen Jahr, sondern vor vier bis fünf Jahren. Da holen uns heute Punkt für Punkt die Fehler, Versäumnisse und kriminellen Machenschaften der Vergangenheit ein! Wir – auch der Oberbürgermeister und der seit Anfang 2009 tätige KVB-Chef Jürgen Fenske – wir alle müssen heute mit diesem Erbe leben und alle Mühe auf uns nehmen, es zum Besten für diese Stadt zu wenden!”
An die Kölner Verkehrs-Betriebe und insbesondere an die Baufirmen der ARGE Süd appellierte der Oberbürgermeister eindringlich, ab sofort die Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Bürgerschaft und Medien deutlich zu intensivieren. Roters:
“Ich verstehe sehr gut, dass die Menschen, die im Bereich der Großbaustelle leben und arbeiten, durch die aktuellen Erkenntnisse stark verunsichert sind und Angst haben. Im Verhältnis zu den Summen, die wir verbauen, fällt eine intensive und ständige Information der Bürgerinnen und Bürger doch nicht ins Gewicht!”
Die Unternehmen der ARGE Süd müssen sich überdies fragen lassen, sagte Roters, ob ihre internen Strukturen ausreichend darauf ausgerichtet sind, betrügerische Machenschaften auf Baustellen zu verhindern.
OB Roters: “Der Vorstandsvorsitzende von Bilfinger Berger AG hat mir in seinem Antwortbrief mitgeteilt, der fehlende Einbau von Schubhaken in den Lamellen sei für ihn “als Bauingenieur unbegreiflich” und “sei ihm in seiner langjährigen Berufserfahrung noch nicht untergekommen”. Dazu kann ich nur feststellen: Gelegenheit macht Diebe – und die Gelegenheiten müssen durch Sicherheits- und Kontrollmechanismen ebenso ausgeschlossen werden wie Fachfehler oder menschliches Versagen!”
Um für die Zukunft eine größtmögliche Sicherheit zu erreichen, fordert Roters, die bereits begonnen flächendeckenden Sicherheitsüberprüfungen an allen Bauwerken der Nord-Süd-Stadtbahn zu intensivieren und dabei alle noch überprüfbaren Bauwerksteile mit den geeigneten Verfahren zu inspizieren. Auch dabei sind externe Prüferinnen und Prüfer einzusetzen. Die Ergebnisse müssen postwendend veröffentlich werden, und zwar in einer ebenso aussagekräftigen wie für Laien verständlichen Form.
Roters: “Von keinem Menschen kann erwartet werden, dass er sich durch Fachchinesisch kämpft! Ich möchte klare Aussagen!”
Auch die Stadtverwaltung selbst wird weiter an ihren Hausaufgaben arbeiten. Es bleibe, erklärte Jürgen Roters, selbstverständlich bei der bisherigen Arbeitsteilung von Stadt (Auftraggeber), KVB (Bauherr), Technische Aufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf und Bauunternehmen. Die Stadt werde weiterhin keine operativen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stadtbahn-Bau wahrnehmen. Sie sei ja bereits intensiv eingebunden über die gemeinsame Lenkungsgruppe mit der KVB zum Thema Waidmarkt-Unglück. Zudem obliege der Verwaltung selbstverständlich jede Bewältigung akuter Sicherheits- und Ordnungsaufgaben, beispielsweise in Sachen Hochwasser. Und schließlich ist die Stadt als Geschädigte aus dem Unglück am Waidmarkt zum Thema Regressforderungen engagiert.
OB Roters: “Ich möchte aber außerdem mit einer eigenen, stadtinternen Arbeitsgruppe sicherstellen, dass wir für die Gesamtthematik Stadtbahn-Bau die richtigen Fragen stellen sowie aus den Ergebnissen von Untersuchungen die richtigen Schlüsse und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Diese “AG Stadtbahn-Bau” wird von meinem gesetzlichen Vertreter, Herrn Stadtdirektor Guido Kahlen, geleitet und berichtet mir unmittelbar. Ihr werden der Verkehrsdezernent Bernd Streitberger angehören sowie interne und von der Stadt beauftragte, externe Fachleute. Weitere Fachdienststellen werden nach Bedarf hinzugezogen.”
Das Aufgabenspektrum der AG Stadtbahn-Bau wird strategisch weit gefächert sein. Dazu wird beispielsweise die Festlegung der Prozessstrategie im zivilrechtlichen Verfahren zählen. Dieser Punkt wird nach dem geplanten Eintritt der Stadt Köln in das Beweissicherungsverfahren an Bedeutung gewinnen. Weiterhin wird die Überprüfung des Kontrollsystems auf der Tagesordnung stehen. Dies schließt sowohl das System der staatlichen Aufsicht, aber auch das der Bauüberwachung durch den Bauherrn und das der ausführenden Unternehmen mit ein. In diesem Zusammenhang stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit alle Mechanismen besser miteinander verzahnt werden können. Da die Stadt Köln im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau keine hoheitlichen Aufgaben der Bauüberwachung besitzt, sind zu diesem Thema auch die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landesregierung gefordert.Letztlich wird es mittelfristig in der AG Stadtbahn-Bau auch um Schlussfolgerungen in organisatorischer Hinsicht gehen. Die Überprüfung der bestehenden Controlling-Systeme muss in Hinblick auf Einhaltung der Kosten (einschließlich Nachforderungen) und Zeitpläne sowie auf erfolgreiches Förderungsmanagement erfolgen. In diesem Zusammenhang sind alle internen Verfahren der Stadt sowie alle Schnittstellen der Stadt zu Externen auf Effizienz hin zu überprüfen. Abschließend ist aus Sicht des Oberbürgermeisters auch eine in den vergangenen Jahren sehr dominierende, politische Linie kritisch zu hinterfragen, nämlich die Aussage “Privat vor Staat”.
OB Roters: “Bei öffentlichen Bauten, die für viele Jahrzehnte der Daseinsvorsorge und der städtischen Infrastruktur dienen sollen, darf sich der St
aat nicht weiter aus seinen hoheitlichen Aufgaben zurückziehen!”
Autor: Redaktion / Stadt Köln / ARAG
