Halbzeit beim Kölner Bürgerhaushalt 2013

Erstaunliche Beteiligung - eigene Vorschläge bis 28. Januar möglich / copyright: jv74 - Fotolia.com
Erstaunliche Beteiligung – eigene Vorschläge bis 28. Januar möglich
copyright: jv74 – Fotolia.com

Seit dem 7. Januar 2013 haben die Kölner zum vierten Mal die Möglichkeit, sich mit ihren eigenen Vorschlägen und Anregungen an den Haushaltsplanungen der Stadt Köln zu beteiligen. Erstmals können auch die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung bewertet und diskutiert werden. Wegen der angespannten Haushaltslage liegt hierauf diesmal der Schwerpunkt.

Bisher
(Stand: 18. Januar 2013, 16 Uhr) haben 2.274 registrierte
Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bürgerhaushalt 2013 mitgemacht. Es
wurden 480 Vorschläge und 2.894 Kommentare verfasst sowie 28.597
Bewertungen abgegeben.

Die bisherige Beteiligung ist im Vergleich zu den
Vorjahren aus mehreren Gründen erstaunlich:

  • Im
    diesjährigen Bürgerhaushalt wurden bisher vergleichbar viele Bewertungen
    abgegeben, und das nur von einem Drittel der Teilnehmerzahl.
  • Die Anzahl der Vorschläge beträgt nach der halben Zeit bereits 480, im Vorjahr waren es in der gesamten Laufzeit 594.
  • Die Zahl der Kommentare ist bereits jetzt so hoch wie in den Vorjahren.

Die
bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Teilnehmenden sich sehr intensiv
mit den vorhandenen Vorschlägen befassen. Auch die Zahl der doppelten
Vorschläge ist viel geringer als sonst. Das Instrument “Bürgerhaushalt”
ist damit offenbar bei den Kölnerinnen und Kölnern angekommen. Die
Teilnahme folgt in der Regel dem Prinzip: Lieber vorhandene Vorschläge
gleichen Inhalts unterstützen und dadurch Stimmen bündeln als
gleichlautende Vorschläge neu einstellen und dadurch die Stimmen
streuen.

Dabei diskutieren die Teilnehmenden viele
unterschiedliche Themen. Stark in der Diskussion ist bei den
Verwaltungsvorschlägen neben der Streichung des Kölntages auch der
Vorschlag “Ausbau des Bewohnerparkens”.

Zu den meist
diskutierten Bürgervorschlägen zählen unter anderem: Einführung einer
Katzensteuer und Bußgeld für Hundehaufen und Scherben.

Am meisten bewertet wurden bisher diese Verwaltungsvorschläge:

  • Verzicht auf den vierten Bürgermeister ab 2015
  • Streichung des Kölntages in Museen und
  • Verzicht auf Wahlpräsentationen bei Bundestagswahlen

Bei den Bürgervorschlägen erhielten die folgenden bisher die besten Bewertungen:

  • Freikarten abschaffen und
  • Zukunftsperspektive/Ausbau des Skateparks North Brigade

Nur
noch bis zum 28. Januar 2013, 8 Uhr, kann man eigene Vorschläge zum
städtischen Haushalt einreichen. Bis zum 1. Februar 2013 ist die
Bewertung und Kommentierung der Verwaltungs- und Bürgervorschläge
möglich.

Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.