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Die Stadt Köln geht mit einem Gesamtetat von 3,56 Milliarden Euro und einer Deckungslücke von 252,4 Millionen Euro in die Beratungen für den städtischen Etat 2012. Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug legten gestern dem Kölner Stadtrat den Verwaltungsentwurf vor.
“Haushaltskonsolidierung, Zukunftssicherung und Vertrauen”
Danach plant die Stadt Köln im nächsten Jahr Gesamtaufwendungen von 3,56 Milliarden Euro und Erträge von 3,31 Milliarden Euro. Die Auszahlungen für Investitions- und Finanzierungstätigkeit liegt bei rund 969 Millionen Euro. Die prognostizierte Deckungslücke entspricht 4,293 Prozent der allgemeinen Rücklage, die zur Finanzierung in Anspruch genommen werden soll. Für Investitionen werden im Umfang von 343,9 Millionen Euro Kredite aufgenommen, darin enthalten ist die Übernahme von Finanzanlagen aufgrund der von der EU geforderten Neuordnung der Beteiligungen der Sparkasse Köln-Bonn. Die Nettoneuverschuldung 2012 liegt bei 253,5 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand beläuft sich per 31. Dezember 2010 auf 2.487,2 Millionen Euro.
Bei unverändertem Gewerbesteuer-Hebesatz rechnet die Verwaltung mit 1,095 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2012. Im laufenden Jahr 2011 wird das kalkulierte Brutto-Gewerbesteueraufkommen von 1,014 Milliarden Euro voraussichtlich erreicht.
Oberbürgermeister Jürgen Roters rief in seiner Etatrede den Rat zu besonnenem, verlässlichem und konstantem Handeln auf. “Der bisherige Kurs der Vernunft und des sozialen Ausgleichs dürfe nicht verlassen werden. In Köln werde es auch in Zukunft keinen sozialen Kahlschlag geben, Investitionsblockaden werde es ebenso wenig geben wie die Privatisierung der kommunalen Unternehmen: Unsere städtischen Gesellschaften sind unverkäuflich. Angesichts der finanz- und wirtschaftspolitisch ungewöhnlich schwierigen Zeiten gelte es den unverzichtbaren Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftssicherung und Vertrauen zu schaffen. Trotz der guten Zahlen, die die Kölner Wirtschaft schreibt, bleibe die Finanzsituation äußerst angespannt. Köln gehöre zwar nicht zu den Kommunen, die an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit geraten sind oder einen Nothaushalt fahren müssen, aber die Stadt Köln werde erst in zehn Jahren anfangen können, den bis dahin eingetretenen Vermögensverzehr von zwei Milliarden Euro wieder aufzufüllen,” so der Oberbürgermeister.
In sechs Punkten erläuterte Oberbürgermeister Roters die aktuelle Situation in Köln. Köln befinde sich grundsätzlich in einer guten Verfassung mit erfolgreichen Kölner Unternehmen und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten sowie von anderen Städten beneideten Ausbauquoten und Qualitätssicherungen im Bereich Bildung, Erziehung, Kinderbetreuung und offener Ganztag an Schulen.”
Das negative öffentliche Bild der Stadt Köln in den vergangenen Jahren sei Respekt und Anerkennung gewichen. Der Handlungsstau bei wichtigen Vorhaben der Stadtentwicklung konnte aufgelöst werden. Die langjährige Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur wurde aufgebrochen. Wichtige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung und Erweiterung von bedeutenden Museen seien in Arbeit. Mit neuen Planungs- und Entscheidungsverfahren trage man dem spürbaren Wunsch nach mehr unmittelbarer Bürgerpartizipation Rechnung.
“Schließlich sei die Verwaltungsmodernisierung eine Daueraufgabe, bei der es gelte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die hervorragende Leistungen und ausgezeichnete Qualität bringen, mitzunehmen. Die kommunalen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Alle unsere Sparanstrengungen enden dort, wo Bund und Land uns immer mehr Aufgaben überantworten, ohne die ausreichende Finanzierung sicherzustellen,” mahnte Oberbürgermeister Roters eine notwendige finanzielle Entlastung von Seiten des Bundes an.
Für die Jahre 2012 bis 2015 kündigte der Oberbürgermeister für die Stadt Köln einen Aufgabenabbau und Standardreduzierungen im Rahmen einer Überprüfung aller städtischen Leistungen an, um die vorgesehenen Einsparungen von 120 Millionen Euro umsetzen zu können. Der Stadtvorstand der Stadt Köln hat bereits dazu ein strategisches, dezernats-übergreifendes Management entwickelt und erste Schritte der Zieldefinition erarbeitet. Die Diskussion zu den Vorschlägen soll im Frühjahr 2012 beginnen.
Stadtkämmerin Gabriele C. Klug betonte, dass Köln weder zu den Kommunen gehört, die im Nothaushaltsrecht agieren müssen noch einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen.
“Der vorgelegte Haushalt ist ein Sanierungshaushalt, der sich der nachhaltigen Austarierung der beschlossenen vor uns liegenden Ausgaben widmet”, so die Stadtkämmerin. Urbanität, Infrastrukturentwicklung und -anpassung und Haushaltsausgleich müssen in einem langfristigen Sanierungsprozess organisiert werden, der, so Klug, in einem strategischen Prozess entwickelt werden soll. Die Dramatik der Situation der Städte zeige sich an der Tatsache, dass keine der Mitgliedskommunen des Städtetages NRW einen originär ausgeglichenen Haushalt habe. Der Kölner Stadtvorstand habe sich sehr ausführlich mit Struktur und Ursachen der defizitären Haushaltsentwicklung befasst und Konsequenzen gezogen. Derzeit werden diese Analysen in einen kontinuierlichen Prozess überführt und mit den Fachdezernaten konkrete produktbezogene Handlungsansätze entwickelt.
Zur Sanierung des Kölner Haushalts kündigte sie einen Entwurf zu einem Haushaltsbegleitbeschluss an, der noch vor der Verabschiedung des Haushaltes dem Rat vorgelegt werden soll. Durch den Konsolidierungsbeschluss des Stadtvorstandes werde mit geringeren Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage eine Zwangskonsolidierung vermieden. Die Quote von 5 Prozent Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren werde so nicht nur vermieden, sondern sie könne auch erheblich reduziert werden. Unter Berücksichtigung der vom Stadtvorstand beschlossenen weiteren Konsolidierung ist für 2013 eine Entnahme in Höhe von 2,9 Prozent, für 2014 von 3,1 Prozent und für 2015 von 3 Prozent kalkuliert.
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.
