Die rund 2,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen können künftig ihre Belange stärker vertreten. Am Donnerstag ging im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Inklusionsbeirat an den Start. Er will die Landesregierung bei der Umsetzung der uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen beraten – etwa bei den Themen Barrierefreiheit, Bildung und Arbeit.
“Damit bekommen die behinderten Menschen in unserem Land eine gewichtige Stimme”, sagte Sozialminister Guntram Schneider (SPD). “Wir wollen mit den Betroffenen auf Augenhöhe reden”, fügte er hinzu. Rot-Grün hat die Inklusion zu einem ihrer Hauptthemen für die kommenden Jahre ausgerufen. Hintergrund ist die seit 2009 in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt.
“Barrieren in den Köpfen beseitigen”
Dem Inklusionsbeirat gehören mehr als 40 Organisationen an. “Die Barrieren in den Köpfen der Menschen sind die hartnäckigsten, sie müssen konsequent beseitigt werden”, mahnte die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Geesken Wörmann. Allein diese Organisation vertritt nach eigenen Angaben 130 angeschlossene Verbände mit rund 250.000 Mitgliedern.
Zur Inklusion gehört auch die Eingliederung behinderter Kinder an Regelschulen. Dabei forderte die CDU-Fraktion im Landtag von der Landesregierung mehr Tempo. Rot-Grün müsse endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, mahnte Fraktionsvize Klaus Kaiser. Das Zögern verlängere unnötig Ängste und Sorgen der Betroffenen. Außerdem müsse das Land die bei der Inklusion für die Kommunen entstehenden Kosten übernehmen.
Ab dem Schuljahr 2013/2014 sollen Schüler mit Förderbedarf einen Rechtsanspruch auf einen Schulplatz zunächst in den Klassen 1 und 5 bekommen, der von Jahr zu Jahr ausgeweitet werden soll. Zur Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist eine Änderung des Schulgesetzes zwingend.
Autor: dapd
