Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker drängt auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich heute Morgen noch einmal klarstellend zu den Vorgängen und den gestern vorgestellten ersten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen geäußert. “Es geht nur mit mehr Sicherheitskräften und mehr technischer Ausstattung”, so Henriette Reker.

“Die Übergriffe in der Neujahrsnacht haben deutlich gemacht, dass die Sicherheitslage in dieser Stadt zu einer nicht hinnehmbaren Verunsicherung nicht nur bei den Kölnerinnen und Kölnern sondern auch bei den Besuchern und der Kölner Wirtschaft geführt haben. Spätestens seit den Ereignissen der Neujahrsnacht rund um den Kölner Bahnhof muss allen Verantwortungsträgern absolut klar sein, dass wesentlich mehr getan werden muss, um die Sicherheitslage in Köln zu verbessern. Und damit meine ich nicht nur prägnante Plätze und Touristenmagnete in der Innenstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet.

Nach den intensiven Gesprächen, die ich noch heute Morgen mit den Polizeibehörden und Ministerien geführt habe, ist für mich klar, dass es nur mit zusätzlichen Sicherheitskräften in Köln als auch mit einer deutlichen Verbesserung der technischen Sicherheitsausstattung in der Stadt gehen kann.

Ich erwarte von der Polizei nicht nur eine zügige Aufklärung der Vorgänge des Silvesterabends und eine konsequente Strafverfolgung, sondern dass sie auch selbstkritisch die Abläufe ihres Einsatzgeschehens analysiert und Konsequenzen daraus zieht.

Ich dränge darauf, dass auch die Maßnahmen und Projekte konkret angefasst werden, die einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in Köln realistisch erbringen können.

Unmittelbar nachdem mich der Polizeipräsident am Wochenende über die Vorgänge am Silvesterabend informiert hat, habe ich sofort eine Sicherheitskonferenz einberufen, bei der dann die ersten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit insbesondere mit Blick auf die Karnevalstage beschlossen worden sind. Dabei hat die Stadt Köln deutlich gemacht, dass sie die Polizei bei ihrer Aufgabe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützten wird. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits den Ausbau unseres Ordnungsdienstes um weitere 100 Kräfte beschlossen haben.

Ich werde auch weiterhin im Gespräch mit dem Landesinnenminister NRW darauf drängen, dass auch seitens des Landes die Kölner Aktivitäten zur Erhöhung der Sicherheit in unserer Großstadt tatkräftig sowohl mit Finanz- als auch zusätzlichen Personalmitteln unterstützt werden.

Zu dem gestern von mir vorgestellten vereinbarten Sicherheitspaket gehörte unter anderem auch der Aspekt der Prävention. Aber, ich sage es deutlich, das kann nur ein Aspekt sein.

Durch die verkürzte Darstellung in einzelnen Medien ist teilweise der Eindruck entstanden, meine Präventionsinitiativen würden sich ausschließlich auf Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen beschränken. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr habe ich auf eine gezielte Nachfrage einer Journalistin versucht, auf die bereits in Köln seit Jahren vorhandene Präventions- und
Beratungsangebote hinzuweisen. Nur ein Beispiel ist das Aktionsprogramm “Partysicherheit für junge Frauen“. Wenn das missverständlich übergekommen ist, bedaure ich das.

Ich sage es noch einmal, Verhaltenstipps können aber nur nachrangig sein. Vorrang hat, dass die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen konkret hergestellt wird.”

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Autor: Redaktion / Stadt Köln