Die Bezirksregierung Köln hat den Haushalt 2012 genehmigt und damit den Konsolidierungskurs der Stadt Köln bestätigt. Die Stadtverwaltung arbeitet nun mit voller Kraft an dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013/2014. Es soll in den Jahren 2013/2014 eine Gesamtsumme von 37 Millionen Euro eingespart werden.
Der Stadtvorstand hat sich
mit den Grunddaten und Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt befasst
und die konsequente Fortsetzung des Sparkurses beschlossen. Auch in den
kommenden Jahren soll die Grenze von 4,5 Prozent bei der Entnahme aus
den allgemeinen Rücklagen nicht überschritten werden. Die Stadt bekennt
sich zur weiteren Haushaltssanierung und hält an ihrem Sparkurs fest.
Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärt:”Nur
eine Stadt, die ihre Finanzen im Griff hat, ist gestaltungsfähig. Wenn
eine Stadt abgewirtschaftet hat, kann sie keine Leistung mehr für ihre
Bürgerinnen und Bürger erbringen. Nur ein klarer Sanierungskurs erhält
Köln zukunftsfähig und schafft Perspektiven auch in finanziell
schwierigen Zeiten.”
Die wichtigsten Ziele für den
Sanierungsprozess in den nächsten Jahren lauten: Das strukturelle
Defizit von rund 250 Millionen Euro soll abgebaut werden. Das
Eigenkapital soll wieder aufgefüllt sowie Vermögen gebildet und die
Infrastruktur weiterentwickelt werden. So wird die Stadt zukunftsfähig
und ein Nothaushalt langfristig verhindert.
Dazu muss in den
Jahren 2013/2014 eine Gesamtsumme von 37 Millionen Euro eingespart
werden. Für die einzelnen Dezernate ergeben sich daraus folgende
Konsolidierungsbeiträge:
Dezernat OB 762.686 Euro
Dezernat I 6.389.984 Euro
Dezernat II 710.851 Euro
Dezernat III 361.247 Euro
Dezernat IV 14.320.759 Euro
Dezernat V 9.721.991 Euro
Dezernat VI 3.306.952 Euro
Dezernat VII 1.425.529 Euro
Dazu müssen die Dezernate in den kommenden Wochen die Konsolidierungsvorgaben ausfüllen.
In
den darauffolgenden Jahren gilt es, folgende Beiträge zur Sanierung des
Haushaltes zu erzielen: in 2015 sind es 18,7 Millionen Euro, in 2016
der Höchstwert von 92,1 Millionen Euro und im Jahr 2017 sind es 66,3
Millionen Euro.
Es kommt darauf an, Kooperationen in der Region,
mit Dritten oder im Konzern Stadt mit ihren Beteiligungen zu
vereinbaren. Zum anderen sollen durch Restrukturierung und Optimierung
unter wirkungsorientierten Gesichtspunkten jahresbezogene
Konsolidierungsziele im Finanzplanungsraum fortgeschrieben werden. Zudem
werden nicht mehr als 4,5 Prozent aus der allgemeinen Rücklage
entnommen und ein Sanierungskorridor entwickelt.
Neben diesen
Maßnahmen setzt die Stadt auch auf die Wirkung von externen Faktoren wie
etwa der Struktur- und Gemeindefinanzreformen und die Umsetzung des
Konnexitätsprinzips. Wenn Bund oder Land neue Aufgaben auf die Kommunen
übertragen, müssen sie sich finanziell daran beteiligen. Von der Bundes-
oder Landesregierung auf Grund dieses Prinzips bereitgestellte
Finanzmittel sind zweckgebunden und für die jeweilige Aufgabe
einzusetzen. Sie dürfen also nicht anderweitig verwendet werden.
Im Dezember soll der Haushaltsplanentwurf 2013/2014 im Kölner Rat eingebracht werden
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.
