(dapd-nrw) Nordrhein-Westfalen senkt die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen. “Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten”, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag. Am Donnerstagabend hatte die rot-grüne Koalition mithilfe der Linken im Landtag das Gesetz beschlossen.
Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden laut Innenministerium gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum nach der Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Die Initiative “Mehr Demokratie” begrüßte die Reform.
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