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Erstmals unter der Leitung von Oberbürgermeister Jürgen Roters hat am 29. und 30. Januar 2010 im oberbergischen Wiehl die Klausurtagung des Stadtvorstands stattgefunden, des städtischen Spitzengremiums bestehend aus Oberbürgermeister und städtischen Beigeordneten.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Auseinandersetzung mit der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Köln und die Optimierung von Geschäftsprozessen für einen Ressourcen schonenden Mitteleinsatz. Nach gemeinsamer Feststellung des Stadtvorstands wird die bereits in der Vergangenheit vorhandene dauerhafte negative Diskrepanz zwischen den städtischen Erträgen und dem durch die Aufgabenwahrnehmung verursachten Aufwand (strukturelles Defizit) verstärkt durch angesichts der Wirtschaftskrise wegbrechende Erträge, steigende Sozialausgaben sowie weitere Aufgabenübertragungen durch den Bund/das Land ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Dies führt dazu, dass der Haushaltsplanentwurf 2010 zurzeit ein Defizit von rund 540 Millionen Euro ausweist.
Trotz des Rückgriffs auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 154 Millionen Euro und bereits angesetzter pauschaler Kürzungen in Höhe von 163 Millionen Euro bleibt ein Loch von über 220 Millionen Euro zu schließen. Derzeit untersucht eine eigens dafür eingerichtete Task Force sämtliche Haushalts-Positionen.
Der Stadtvorstand sieht es als sein prioritäres Ziel, trotz der schlechten Haushaltslage die Handlungsspielräume für die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und ein Abrutschen in den Nothaushalt, bei dem die kommunalen Finanzen unter der ausschließlichen Hoheit der Kommunalaufsicht stehen, zu verhindern. Dazu sollen alle nötigen Sparanstrengungen unternommen werden, ohne dass für das städtische Gemeinwesen wichtige Strukturen zerstört werden. Bei seiner Klausurtagung beriet das Gremium dafür notwendige Verfahren, es wurden keine einzelnen Sparbeschlüsse getroffen.
Zum Blick über den „eigenen Tellerrand” hinaus sollen im Rahmen des interkommunalen Erfahrungsaustauschs die Sparkonzepte anderer Großstädte analysiert werden.
“Die Gesprächsatmosphäre an beiden Tagen war äußerst offen und konstruktiv,” resümiert Oberbürgermeister Jürgen Roters. “Es herrscht absolute Übereinstimmung, dass das Haushaltsdefizit nur durch immense Anstrengungen in allen Bereich zu überwinden ist.”
Erstmals nahmen an der Klausurtagung des Stadtvorstands mit Rheinenergie-Vorstandschef Dr. Dieter Steinkamp und KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske auch führende Vertreter des Stadtwerke-Konzerns teil.
“Bei unseren Überlegungen zur Haushaltssicherung und bei der Prozessoptimierung wollen wir auch vom wirtschaftlichen Sachverstand der städtischen Unternehmen profitieren,” betont Oberbürgermeister Jürgen Roters.
Autor: Quelle: Stadt Köln/ wikipedia.de
