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“Bürokratische Hürden abbauen und Verwaltungswege für Dienstleistungsunternehmen weiter vereinfachen und verkürzen.” Eine Service-Vereinbarung mit dieser Kernaussage haben OB Jürgen Roters, die Hauptgeschäftsführer der IHK zu Köln und der Handwerkskammer zu Köln sowie der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Köln unterzeichnet.
Damit konkretisieren die Kölner Stadtverwaltung und die beteiligten Kammern ihre Zusammenarbeit bei der Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Dieses neue in ganz Europa eingeführte Instrument bietet schnell und unbürokratisch Hilfestellungen für Dienstleistungsunternehmen bei Genehmigungsverfahren auch über Behördengrenzen hinweg.
Wenn ein Installateur aus dem europäischen Ausland sich in Deutschland niederlassen möchte, sah er sich bisher mit bis zu fünf verschiedenen Verfahren bei unterschiedlichen Stellen konfrontiert:
- Eintragung in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer
- Gewerbeanmeldung bei der Gewerbestelle der Stadt
- Baurechtliche Genehmigung für eine Lagerhalle beim Bauaufsichtsamt
- Sondernutzungserlaubnis für Werbeflächen beim Amt für Straßen- und Verkehrstechnik
- Antrag auf Ausstellung eines Handwerkerparkausweises beim Ordnungsamt
Jetzt reicht es, nur mit dem Einheitlichen Ansprechpartner statt mit jeder der zuständigen Stellen einzeln Kontakt aufzunehmen. Dieser kann die Verfahren behördenübergreifend koordinieren, den jeweiligen Sachstand nachverfolgen und an den Dienstleister weitergeben. Die engere Zusammenarbeit im Hintergrund und größere Verzahnung der betroffenen Verwaltungen beschleunigt das Verfahren. Dem Abschluss der Vereinbarung gingen intensive Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Kammern voraus. Die Beteiligten beabsichtigten, den bereits guten Service für Kölner Unternehmen und auswärtige Dienstleisterinnen und Dienstleister, die sich hier niederlassen wollen, zu bündeln und den Einheitlichen Ansprechpartner darin sinnvoll einzubinden.
In Köln hat der Einheitliche Ansprechpartner am 28. Dezember 2009 seine Tätigkeit aufgenommen. In Zusammenarbeit mit den beteiligten Partnern stellt er Dienstleisterinnen und Dienstleistern die notwendigen Informationen behördenübergreifend zusammen und unterstützt sie bei den Antrags- und Anmeldeverfahren. Über den Einheitlichen Ansprechpartner erhalten die Dienstleistungsunternehmen jederzeit Auskunft zum aktuellen Stand ihrer Verfahren. Je nach Sachlage vermittelt er auch den direkten Kontakt zu der oder den zuständigen Behörden. Mit diesem Serviceangebot stellt der Einheitliche Ansprechpartner einen zukunftsweisenden Prototyp in der Verwaltung dar.
In Köln bietet der Einheitliche Ansprechpartner vor allen Dingen Service. So informiert er die Dienstleistungsunternehmen über Beratungsstellen wie die Startercenter NRW und weitere Serviceeinrichtungen bei der Stadtverwaltung, den Kammern und anderen Behörden. Die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners ist kein Muss: Nach wie vor können sich Dienstleisterinnen und Dienstleister auch direkt an die zuständigen Stellen in der Verwaltung und bei den Kammern wenden.
Oberbürgermeister Jürgen Roters sieht den Abschluss der Service-Vereinbarung als weiteren Schritt zur Verwaltungsvereinfachung. “Mit der heutigen Unterzeichnung bauen wir die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Köln und den Kammern weiter aus. Wir vereinfachen für Kölner und auswärtige Unternehmen, die sich hier niederlassen wollen, die Verwaltungswege. Die Vereinbarung zwischen den beteiligten Partnern macht es möglich, die Unternehmen über Behördengrenzen hinweg schnell und umfassend über den Sachstand zu informieren und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.”
Auch Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, zeigt sich als Vertreter der Wirtschaft sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit beim Einheitlichen Ansprechpartner in Köln: “Die Ansprüche, die an diese zentrale Koordinations- und Informationsstelle gestellt werden, können wir durch gemeinsame Herangehensweise optimal erfüllen. Auf diese Weise vereinfachen sich die Verwaltungsverfahren für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen von anfragenden und Rat suchenden Unternehmen merklich.”
Ebenfalls ein positives Fazit zieht Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln: “Wir freuen uns über die gelungene Vereinbarung mit der Stadt. Der Einheitliche Ansprechpartner erleichtert besonders ausländischen Dienstleistungsunternehmen ihre Tätigkeit in Deutschland. Für inländische Existenzgründer ist das auch im Hause der Handwerkskammer betriebene Startercenter der richtige Weg bei den ersten Schritten in die Selbständigkeit.”
Weitere Informationen zum Einheitlichen Ansprechpartner in Köln im Internet unter www.einheitlicher-ansprechpartner-koeln.de.
Autor: Redaktion / Stadt Köln / ARAG
