Null Toleranz gegenüber "rechten" Straftätern

Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: 'Wir wollen, dass alle Menschen sich in Köln sicher fühlen, egal woher sie kommen und welcher Religion sie angehören'. / copyright: Henning Kaiser / ddp
Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: ‘Wir wollen, dass alle Menschen sich in Köln sicher fühlen, egal woher sie kommen und welcher Religion sie angehören’.
copyright: Henning Kaiser / ddp

Drei Vorfälle mit “rechtem” Hintergrund in Köln beschäftigen die Polizei. Im jüngsten Fall von 13. Oktober hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Sie hatten zuvor in Köln-Pesch drei jüdische Mädchen in einem Bus durch antisemitische Äußerungen beleidigt und nach Verlassen des Busses bespuckt und getreten.

“Gegen diese verabscheuungswürdigen Straftaten geht die Polizei Köln mit aller Konsequenz vor. Wir tun alles dafür, dass es Extremen nicht gelingt, durch ihre Aktionen Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten”, sagte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen in Köln. Steffenhagen weiter: “Wir wollen, dass alle Menschen sich in Köln sicher fühlen, egal woher sie kommen und welcher Religion sie angehören”.

Wie bereits bei CityNEWS berichtet hatten am 11. Oktober junge Männer der “rechten Szene”, die überwiegend aus dem Raum Aachen kamen, versucht, in der Kölner Altstadt das Straßenschild “Judengasse” herunter zu reißen. Bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei waren mehrere Polizisten durch Schläge und Reizgas leicht verletzt worden. Gegen sechs Tatverdächtige aus Köln, Aachen, Stolberg, Grevenbroich und Bergheim ermittelt die Polizei unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes und gefährlicher Körperverletzung.

Auch am späten Abend des 08. Oktober hatte eine mutmaßlich “rechte” Veranstaltung in einer Ehrenfelder Gaststätte die Polizei beschäftigt. Etwa 50 bis 60 Personen einer “geschlossenen Gesellschaft” waren zeitweise auf die Straße getreten und sollen dort nach Aussagen von Zeugen durch volksverhetzende Parolen aufgefallen sein. Bei Eintreffen der Polizei zog sich die beschriebene Personengruppe wieder in die Gaststätte zurück. Im Beisein der Polizisten fielen keine strafbaren Äußerungen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gibt es zwischen diesen drei Straftaten keinen unmittelbaren Zusammenhang.

Autor: ots