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Der Kölner Rat hatte Mitte Oktober eine Änderung der Elternbeitragssatzung beschlossen, wonach Eltern eines Kindes im Jahr vor der Einschulung von Kindergarten-Beiträgen befreit werden. Grundlage dafür war eine entsprechende Gesetzesänderung des Landes, das den Kommunen auch die fehlenden Beiträge erstattet.
Jugendamt hatte Mahn- und Einziehungsstopp für die Familien eingerichtet
Die Änderungsbescheide an die betroffenen rund 8.100 Kölner Familien werden schnellstmöglich, voraussichtlich bis Anfang Dezember, vom Kölner Jugendamt verschickt. Überzahlungen werden ohne weitere Aufforderung der Eltern automatisch erstattet. Angesichts der hohen Fallzahl bittet die Verwaltung aber um Verständnis, dass dies etwas Zeit in Anspruch nimmt. Weil im Vorgriff auf die Änderung ja ein Mahn- und Einziehungsstopp dieser Konten erfolgt ist, werden die meisten Eltern die weggefallenen Beiträge nicht bezahlt haben. Nur die Eltern, die trotzdem überwiesen haben, erhalten also eine Erstattung.
Gleichzeitig mit der Satzungsänderung hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung der Beitragsfreiheit zu prüfen. Dies kann aber erst erfolgen, wenn vom Land der endgültige Erstattungsbetrag bewilligt wurde. Die Verhandlungen über diesen Betrag führen derzeit die Kommunalen Spitzenverbände. Mit einem Ergebnis ist frühestens zum Jahresende zu rechnen.
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ Ähzebär un Ko e.V.
