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Als erste Stadt in NRW erhebt Köln eine Kulturförderabgabe bei Hotelbetrieben. Die auch “Bettensteuer” genannte Sonderumlage wurde im Stadtrat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. CDU und FDP lehnen die Abgabe ab. Ein CDU-Vertreter nannte die Bettensteuer “verfassungswidrig”.
Die Kölner Hotels und Pensionen soll fünf Prozent ihrer Netto-Erlöse aus Übernachtungen an die Stadt überweisen. Das so eingenommene Geld wird in die Kulturförderung gesteckt. SPD und Grünen gehen von einem Betrag von jährlich etwa zwölf Millionen Euro aus. Mit ihrer Initiative reagierten die beiden Parteien auf die von der Bundesregierung eingeführte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent.
Die neue Abgabe muss noch vom Innen- und Finanzministerium genehmigt werden, weil Köln die erste Stadt in NRW ist, die diese “Bettensteuer” erhebt. Kommunalpolitiker der CDU gehen davon aus, dass die Ministerien die neue Abgabe stoppen werden. Im Gegensatz dazu erwartet der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel, dass sich weitere Kommunen dem Kölner Modell anschließen werden.
Autor: ddp
