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Am Montag, 4. Juli 2011, findet im Gürzenich die zweite Informationsveranstaltung zur Einwohnerbefragung statt. Ab 16:30 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand einer Präsentation im Foyer des Großen Saales über das Befragungsverfahren durch die Stadt Köln informieren.
Gegner und Befürworter auf dem Podium – Oberbürgermeister Roters begrüßt Teilnehmer
Außerdem stellen dort die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen und die Häfen und Güterverkehr Köln AG anhand von Wandtafeln ihre Argumente gegen und für den Hafenausbau dar.
Um 18 Uhr begrüßt Oberbürgermeister Jürgen Roters die Gäste der Informationsveranstaltung. Anschließend werden Gegner und Befürworter auf einer Podiumsdiskussion ihre jeweilige Position verdeutlichen, bevor eine offene Diskussion darüber beginnt, an der sich auch das Publikum in Form von Fragen beteiligen kann.
Für die Gegner des Hafenausbaus sprechen:
- Dr. Dieter Neef, Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
- Helmut Feld, Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
- Thomas Kahlix, Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen
Auf Seite der Befürworter sind vertreten:
- Andreas Kossiski, Deutscher Gewerkschaftsbund Region Köln-Bonn
- Dr. Ulrich Soénius, Industrie- und Handelskammer Köln
- Horst Leonhardt, Vorstandssprecher Häfen und Güterverkehr Köln AG.
Moderator der Veranstaltung ist der Journalist Arnd Henze.
Weil der Hafenausbau seit vielen Jahren umstritten ist, hatte der Rat der Stadt Köln am 1. März beschlossen, zu diesem Projekt die Kölnerinnen und Kölner zu befragen. Diese Befragung findet am Sonntag, 10. Juli 2011, von 8 bis 18 Uhr statt. Die teilnehmenden Kölnerinnen und Kölner sollen dabei die Frage “Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?” mit Ja oder Nein beantworten.
Um verlässliche Aussagen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu erhalten, hat der Rat ein so genanntes Quorum in Höhe von zehn Prozent der Teilnahmeberechtigten vorgesehen. Das bedeutet, eine der beiden Antworten muss mindestens 87.901 Stimmen bekommen. Für den Fall, dass das Quorum erreicht wird, hat sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder im Sinne einer freiwilligen Selbstbindung verpflichtet, sich dem Mehrheitsvotum der befragten Einwohnerinnen und Einwohnern anzuschließen und dies bei weiteren Beschlüssen zum Godorfer Hafen zu berücksichtigen.
An der Befragung teilnehmen können alle in Köln Wohnenden ab 16 Jahren, die mindestens seit dem 24. Juni 2011 ihren Hauptwohnsitz in Köln haben, insgesamt rund 880.000 Einwohner, unabhängig von ihrer Nationalität. Bisher gingen bei der Organisationszentrale für die Einwohnerbefragung knapp 55.000 Anträge für eine Beteiligung per Brief ein.
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Autor: Quelle: Stadt Köln
