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Der Kölner Wirtschaftsdezernent und Kämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans weist Medienberichte zur Durchkreuzung der Rettungspläne für Karstadt deutlich zurück: “Köln tut alles für erfolgreiche Karstadt-Sanierung!”
Der Kämmerer und Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln, Dr. Norbert Walter-Borjans, hat einen Bericht des Handelsblatts zurückgewiesen, nach dem die Kommunen, darunter Köln, den Rettungsplan des Karstadt-Insolvenzverwalters durchkreuzen.
Hierzu Dr. Walter-Borjans: “Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Möglichkeiten auszuloten, ob und wie der Sanierungsgewinn von der Gewerbesteuer befreit werden könnte, wenn Karstadt-Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten würden. Dazu stehe ich mit mehreren Kämmerern anderer Städte in Kontakt.”
Es gebe in der Tat Bedenken, inwieweit Karstadt mit einem Erlass der Steuerschuld eine Sonderbehandlung eingeräumt werde. Der Stadtkämmerer dazu: “Wir reden hier über eine Besteuerung der Gewinne, die Karstadt dadurch machen würde, dass Gläubiger auf Ansprüche verzichten. Darauf fußt der Rettungsplan des Insolvenzverwalters. Gewerbesteuer auf erlassene Schulden wäre
nach meiner Auffassung nicht zu vermitteln. Oberbürgermeister Jürgen Roters und ich wollen wie unsere Kollegen in den anderen Städten auch die Karstadt-Arbeitsplätze sichern. Nach zahlreichen Gesprächen sind wir der Auffassung, dass das auch rechtlich machbar ist. Deshalb habe ich dem Oberbürgermeister zugesagt, nach einer abschließenden Prüfung eine Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg zu bringen, mit der der Steuererlass möglich wird”.
Nach Angaben des Kölner Kämmerers bleiben noch ein paar Tage Zeit. Die werde man im Sinne der Karstadt-Beschäftigten nutzen, so Dr. Walter-Borjans.
Autor: Redaktion / Stadt Köln / ARAG
