(dapd-nrw) Zwei Monate vor der ersten Tarifrunde für die 1,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bringen sich die Verhandlungspartner in Stellung. Der Vorsitzende von Beamtenbund und Tarifunion (DBB), Peter Heesen, verlangte am Montag in Köln höhere Löhne und ein Ende des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst.
Heesen verwies unter anderem auf den harten Wettbewerb bei der Fachkräftesuche mit der Wirtschaft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor überzogenen Vorstellungen. Die Gewerkschaften müssten bei ihren Lohnforderungen “Maß halten”, sagte er auf der DBB-Jahrestagung.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Lohnrunden angemessene Ergebnisse gefunden. Dies müsse auch künftig so sein. “Wir werden den Wettbewerb bei der Bezahlung mit der Wirtschaft nicht gewinnen”, sagte Friedrich. “Wir dürfen das Schuldengepäck für die kommenden Generationen nicht schwerer machen.” Wichtiges Argument für den öffentlichen Dienst sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Friedrich als Verhandlungsführer
Die Gewerkschaften wollen ihre Lohnforderung am 9. Februar öffentlich machen. Anfang März soll dann die erste Tarifrunde folgen. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat bereits eine Lohnerhöhung zwischen 6,1 und 7 Prozent plus einer sozialen Komponente ins Spiel gebracht. Heesen nannte am Montag keine konkreten Zahlen. Friedrich ist in diesem Jahr erstmals Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite.
Heesen verlangte, den “immer noch vorhandenen Muff in Amtsstuben” zu einem modernen und attraktiven Arbeitsplatz zu wandeln. Dazu gehörten höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen und eine interne Fachhochschulausbildung. Durch eine Verjüngung sollte der öffentliche Dienst ein “frisches Gesicht” bekommen.
Heesen bezeichnete den zurückliegenden Personalabbau im öffentlichen Dienst als “Skandal”. Schon jetzt würden in den Finanzverwaltungen 15.000 Stellen fehlen. Bei den Lehrern seien 20.000 und bei der Polizei 10.000 weitere Stellen notwendig. Die Leistungsfähigkeit werde ernsthaft in Frage gestellt, mahnte Heesen.
Friedrich: Stellenabbau nicht übertreiben
Friedrich äußerte Verständnis. Allmählich gelange man beim Stellenabbau an die Grenzen, räumte er ein. In den vergangenen Jahren sei der Personalabbau “massiv vorangetrieben worden”. “Beliebig können wir die pauschale Stellenreduzierung nicht fortsetzen”, sagte der Minister.
Auf der traditionellen Jahrestagung wurde am späteren Montagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Kernthema ist in diesem Jahr die Herausforderung durch den demografischen Wandel für den Staat.
Von Fabian Wahl
Autor: dapd-nrw
