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Die Bezirksregierung Arnsberg wird der Stadt Köln in den kommenden Wochen etwa 120 syrische Flüchtlinge zuweisen, für die kurzfristig Unterbringungsplätze bereitgestellt werden müssen. Dadurch verschärft sich die derzeit ohnehin angespannte Flüchtlingssituation in Köln weiter.
Mit der
Unterbringung von mehr als 4.000 asylsuchenden Flüchtlingen hat Köln
einen neuen Höchststand erreicht – und die Stadt Köln rechnet mit weiter
wachsenden Zahlen.
Mit Hochdruck bemüht sich die bei der Stadt Köln eingerichtete Task-Force,
kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten und Immobilien zu entwickeln
und stößt dabei aktuell auf unerwartete Probleme. Denn die Unternehmen,
die mit der Produktion von Fertigbauten zur Unterbringung von
Flüchtlingen beauftragt sind, melden nun Produktionsschwierigkeiten. Sie
haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Nach den neuesten Meldungen
werden die vom Rat am 8. April 2014 beschlossenen Fertigbauten erst ab
Dezember 2014 nach und nach bezugsfertig sein.
In einer ersten
Prognose im vergangenen Jahr mussten die Verwaltung und der Runde Tisch
für Flüchtlingsfragen noch davon ausgehen, dass in diesem Jahr
zusätzliche Unterkünfte für insgesamt 780 Flüchtlinge geschaffen werden
müssen. Diese Zahl ist inzwischen überholt. Bereits in den ersten acht
Monaten dieses Jahres hat die Verwaltung insgesamt 956 Plätze in der
Notaufnahme Herkulesstraße, in Hotels und in Wohnhäusern beziehungsweise
Bestands-Objekten bereitgestellt.
Die Stadt Köln hat ihre
gesetzlich vorgeschriebene Aufnahmequote derzeit mit cirka 250 Plätzen
unterschritten, so dass Köln weiter Flüchtlinge zugewiesen werden
können. Daher müssen dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten
geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund hat die Task-Force zur Flüchtlingsunterbringung seit August folgende Maßnahmen in die Wege geleitet:
- Akquise
eines Kölner Hotelbetriebes auf der Vorsterstraße in Kalk. Ende August
sind dort syrische Flüchtlinge, die zusätzlich von der Bezirksregierung
zugewiesen wurden, untergebracht. Am 21. August 2014 wurden die
Anwohnerinnen und Anwohner informiert. - In Bezug auf das geplante
Wohnhaus in Systembauweise an der Trierer Straße hat ein benachbarter
Hotelbetrieb an der Moselstraße der Stadt eine kurzfristige
Zusammenarbeit angeboten. Dieses Angebot lässt sich deutlich schneller
als der Bau und der Bezug der Systembauten verwirklichen. Die Task-Force
hat die Belegung des Hotels ab 1. Oktober 2014 mit insgesamt 100
Personen in die Wege geleitet. Derzeit prüft die Verwaltung, ob das
Grundstück an der Trierer Straße durch eine Änderung des bestehenden
Planungsrechtes mittelfristig auch für eine dauerhafte Bebauung in Frage
kommt. - Darüber hinaus wurde die Produktion der auf dem Markt am
schnellsten lieferbaren Wohncontainer beauftragt. Es handelt sich um
Einheiten, die nicht über abgeschlossene Wohneinheiten verfügen und
insoweit nicht den Leitlinien entsprechen, aber deutlich schneller
aufgestellt werden können. Auf diese Weise soll die Gefahr der
Obdachlosigkeit abgewendet werden. - Zunächst sollen drei Anlagen
mit schnell lieferbaren Wohncontainern errichtet werden. Die Anlagen
bestehen jeweils aus zwei Wohncontainern und einem Aufenthaltscontainer.
Sie enthalten Gemeinschafts-Sanitäranlagen, Gemeinschaftsküchen,
Aufenthaltsräume und Büros für die Betreuung durch Sozialarbeiter sowie
den Hausmeister- und Sicherheitsdienst. Je Standort entstehen 100 bis
maximal 120 Plätze. - Im Hinblick auf mögliche Standorte hat die Task-Force
zusätzliche Standorte ausgewählt, die nicht für eine temporäre Nutzung
durch Wohneinheiten in Systembauweise (fünf Jahre) oder für eine feste
Wohnbebauung in Frage kommen. Standorte sind Grundstücke in Lövenich
(Zusestraße), Blumenberg (Langenbergstraße) und Worringen (Schulgelände
Holzheimer Weg). - Bereits vor einigen Wochen hatte die Task-Force
zusätzliche Unterbringungsressourcen in Bestandsgebäuden in Poll
(Siegburger Straße, und Riehl durch den Ausbau des dritten
Obergeschosses des ehemaligen Versorgungsamtes Boltensternstraße/An der
Schanz) und in weiteren Hotelbetrieben (unter anderem am Rathenauplatz)
sichergestellt.
Bei allen genannten Maßnahmen handelt es
sich um Not-Maßnahmen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Vermeidung
von Obdachlosigkeit erforderlich sind. Henriette Reker: “Die
Bestellung der schnell lieferbaren Wohncontainer, die nicht den
Leitlinien entsprechen, die Akquise eines weiteren Hotels in Kalk und
der weitere Ausbau des ehemaligen Versorgungsamtes fallen uns nicht
leicht. Letztlich geht es darum, durch diese Maßnahmen eine drohende
Obdachlosigkeit zu vermeiden, und aktuell die Belegung von Turnhallen,
die Errichtung von Zelten oder die Nutzung von Hotelschiffen zu
verhindern.”
Die Verwaltung wird eine gute Betreuung
der Flüchtlinge sicherstellen und die Anwohner in der inzwischen
bewährten Form von Informationsveranstaltungen unterrichten. Weitere
Notmaßnahmen werden derzeit vorbereitet. Darüber hinaus kündigte
Henriette Reker Entscheidungen über weitere feste Standorte und für
Wohnhäuser in Systembauweise an. Entsprechende Vorlagen für den Rat
werden derzeit erarbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Um weitere
Grundstücke und Objekte auch in nachgefragten Stadtteilen zu
akquirieren, wurde ein hierauf spezialisiertes Büro eingeschaltet.
Autor: Redaktion/ Stadt Köln/ ver.di
